Mit der neuen Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt wird es wohl nichts. Die FDP hat zuvor auf einer Mitgliederversammlung den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die anderen Parteien hatten dem Koalitionsvertrag auf ihren Mitgliederversammlungen mit großer Mehrheit, Volt gar einstimmig zugestimmt.
Die Streitpunkte sind:
- Thema autofreie Innenstadt, stand auch im FDP-Wahlprogramm,
- keine Duldung von autonomen Zentren, die von vielen als rechtsfreier Raum angesehen werden und
- keine Vergrößerung des Magistrats, sondern eine Verkleinerung.
Dem Vernehmen nach haben sich innerhalb der Partei damit die Mitglieder um Europa-Politikerin Nicole Beer und die Julis knapp durchgesetzt.
