Archiv der Kategorie: Politik

Wahlkaffee im Bewohnertreff

Am Wahlsonntag den 15. März bieten der Nachbarschaftsverein Unterliederbach e.V. (nU) gemeinsam mit dem Quartiersmanagement Unterliederbach in den Räumen des Bewohnertreff einen Wahlkaffee an. Von 13.00 bis 16.00 Uhr möchten wir Gelegenheit geben, bei Kaffee und Kuchen über die Kommunalwahl und alles was unseren Stadtteil bewegt zu  Reden.

Manche möchten vielleicht nicht allein wählen gehen oder benötigen eine Begleitung zum Wahllokal. Deshalb laden wir ein, sich bei uns zu treffen, um gemeinsam zum Wahllokal zu gehen.

Am Sonntag stehen verschiedene kommunale Wahlen in Frankfurt am Main an, die zur Stadtverordnetenversammlung, die zu den 16 Ortsbeiräten und die zur Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Die Wählerinnen und Wähler aus Unterliederbach haben Teil an der Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung und an der des Ortsbeirats 6. Der Ortsbeirat 6 umfasst Frankfurts westliche Stadtteile.

Das vorläufige Ergebnis

Der spannende Blick über den Tellerrand gestern zeigte ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU. Erste Hochrechnungen zeigten die Grünen klarer vorne als es jetzt das vorläufige Ergebnis tut, 0,5 Prozentpunkte sind es noch bei gleicher Sitzanzahl im Landesparlament.

Die Grünen erhielten 30,2 Prozent der Stimmen, die CDU brachte es auf 29,7 Prozentpunkte. Drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg wurde die AfD mit 18,8 Prozent. Ein Debakel erlebte die SPD, die mittlerweile knapp oberhalb der 5-Prozent-Hürde (5,5 %) angekommen ist. Für FDP und Linke reichte es, wie auch für die anderen Parteien, nicht für den Einzug in den Landtag.

Der Blick über den Tellerrand: Wahlen in Baden-Württemberg

Spannender als Fußball mit Eintracht Frankfurt sind die heutigen Auszählungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Nach ersten Hochrechnungen sind Grüne und CDU klar in Führung, die AfD hat ihren Stimmanteil verdoppelt. Um die 5-Prozent-Marke bewegen sich FDP, Linke und SPD. Zwischen den führenden Parteien bleibt es bis zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses ebenso spannend wie für die drei Parteien, deren Einzug in den Landtag noch nicht sicher ist.

Kommunalwahl-Reform kurz vor der Kommunalwahl gekippt

Kurz vor der Kommunalwahl im März in Hessen hat jetzt der Hessische Staatsgerichtshof eine Gesetzesänderung durch die aktuellen Regierungsparteien im hessischen Landtag CDU und SPD in einem Normenkontrollverfahren gekippt. Den Normenkontrollantrag hatte die FDP gestellt.

Das geplante Verfahren hätte bei der Umrechnung von abgegebenen Stimmen zu Sitzen kleinere Parteien und Wählergemeinschaften und damit ihre Wählerinnen und Wähler zu stark benachteiligt. Unter obigem Link kann das komplette Urteil nachgelesen werden. Das Urteil wurde am 28. Januar 2026 verkündet.

Kommunalwahl 2026 in Frankfurt am Main – die Wahlvorschläge

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag, 16. Januar, unter dem Vorsitz des Gemeindewahlleiters Gerhard Budde über 213 (-10 gegenüber den Kommunalwahlen 2021) eingereichte Wahlvorschläge mit insgesamt 3175 Bewerbenden (-171 gegenüber 2021) entschieden. Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wurden insgesamt 22 Wahlvorschläge (-6 gegenüber 2021) von Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1120 Bewerbenden (+15 gegenüber 2021) zugelassen. Für die Wahl der 16 Ortsbeiräte waren es in der Summe 165 Wahlvorschläge (+17 gegenüber 2021) und 1644 Kandidatinnen und Kandidaten (+116 gegenüber 2021). Für die Wahl der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung wurden 26 Wahlvorschläge (-21 gegenüber 2021) mit 411 Bewerbenden (-302 gegenüber 2021) vom Wahlausschuss zugelassen. Die Frist zur Einreichung endete am 5. Januar 2026 um 18 Uhr. 

Kein Wahlvorschlag musste vom Gemeindewahlausschuss zurückgewiesen werden.

Anbei findet sich die Tabelle zu den zugelassenen Wahlvorschlägen als PDF-Dokument zum Download.

Download
Tabelle „Zugelassene Wahlvorschläge sowie Bewerberinnen und Bewerber nach Wahlarten“

(Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Feierstunde zur Deutschen Einheit in der Paulskirche

Mit stimmungsvollen Veranstaltungen hat die Stadt Frankfurt am Main den Tag der Deutschen Einheit begangen. In einer Feierstunde in der Paulskirche wurden am Vormittag des 3. Oktober die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung 1990 gewürdigt. Noch bis Sonntag findet das Bürgerfest „Jazz zum Dritten – 35 Jahre Wiedervereinigung“ auf dem Römerberg statt. Zu den Feierlichkeiten gehören auch das Chor-Event „3. Oktober – Deutschland singt und klingt“, Veranstaltungen der Volkshochschule im Stadthaus, Ausstellungen auf dem Römerberg und eine abendliche Projektion auf die Römerfassade, die historische Bilder mit Berichten von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen verbindet.

In der Paulskirche schlug Oberbürgermeister Mike Josef den Bogen von der Frankfurter Nationalversammmlung 1849/49 zu den Ereignissen von 1989/90. „Die friedliche Revolution hat uns gezeigt, dass die Versprechungen der Demokratie – Partizipation, Freiheit, Gestaltungs- und Entfaltungsmöglichkeiten – Menschen bewegen und im wörtlichen Sinne Mauern überwinden können.“ Während die Entwicklungen, die zur Wiedervereinigung führten, im Rückblick rasant vonstatten gegangen seien, dauere das Zusammenwachsen bis heute an. „Die richtige Einheit in den Herzen und Köpfen, das Zusammenkommen und Brückenbauen ist kontinuierliche, harte Arbeit, denn oft müssen wir Ressentiments und Vorbehalte überwinden.“

Josef erinnerte auch daran, wie die Ereignisse vor 35 Jahren in der Stadt am Main erlebt wurden. „Die Euphorie im Jahr der Wiedervereinigung war groß. Wie so oft haben die Menschen hier in Frankfurt angepackt, Bettenbörsen organisiert, die vielen Gäste aus dem Osten willkommen geheißen und solidarisch beim – wie man es damals nannte – Aufbau unterstützt. Und bereits am 3. Oktober 1990 haben die damaligen Oberbürgermeister, Volker Hauff für Frankfurt und Hinrich Lehmann-Grube für Leipzig, im Rathaus von Leipzig eine Städtepartnerschaft begründet.“ Die Partnerschaft bedeute, voneinander zu lernen und von gemeinsamen Erfahrungen zu profitieren. „Wenn wir zusammenrücken, werden wir stärker, als wenn jeder für sich allein wirkt“, sagte Josef.

Die Festrede in der Paulskirche hielt Christian Wolff, der von 1992 bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2014 Pfarrer an der Thomaskirche in der Partnerstadt Leipzig war. Unter dem Titel „Osterweiterung – 35 Jahre Leben im neuen Deutschland. Erfahrungen und Perspektiven“ sprach Wolff darüber, wie er als Angehöriger der Achtundsechziger-Generation und „lupenreiner Wessi“ vor mehr als 35 Jahren von der revolutionären Entwicklung in Mitteleuropa in den Bann gezogen wurde. „Im April 1991 bin ich dann erstmals nach Leipzig gereist – voller Neugier auf das, was meine Frau und mich erwartete.“

Die Einheit sei das Beste gewesen, was beiden Teilen Deutschlands und Europa passieren konnte, sagte Wolff. Zugleich zog er aber auch eine kritische Bilanz der Geschichte seit der Wiedervereinigung. „Mit der Deutschen Einheit im Oktober 1990 hatten sich alle Reformgedanken und Erneuerungsnotwendigkeiten erst einmal erledigt. Das fällt uns 35 Jahre später in allen gesellschaftlichen Bereichen schwer auf die Füße.“ Zwar seien in manchen Teilen Ostdeutschlands tatsächlich „blühende Landschaften“ entstanden, doch sei es versäumt worden, „die radikalen Veränderungen, die mit Verlusterfahrungen – Arbeit, Wohnung, familiäre Bindungen – verbunden waren, mit dem Aufbruch zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen.“

Zwar sei in Deutschland keine „neue Mauer“ entstanden, sagte Wolff. „Allerdings sehe ich viele neue Aufgaben, viele Probleme, die wir nur gemeinsam lösen können: vor Ort, demokratisch, europäisch.“ Dazu hätten die AfD und rechtsnationale Bewegungen wie Pegida nichts beizutragen. Nötig sei vielmehr „eine dem einzelnen Menschen zugewandte, interventionistische, lösungsorientierte Bildungs-, Sozial- und Integrationspolitik – insbesondere im ländlichen Raum und in den prekären Stadtteilen.“ (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Eschborn hat gewählt: Bürgermeister Shaikh (CDU) bleibt im Amt

Die Spannung war schnell raus, Sauter von der SPD und der Einzelbeweber Spriegel hatten kein Chance. Amtsinhaber Shaikh von der CDU erreichte mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen sein Ziel.

Um 19:30 Uhr lag ein vorläufiges Ergebnis vor, Skaikh hatte 52,85 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,54 Prozent.

In Eschborn wird heute gewählt

In Hessen werden heute fünf neue Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister gewählt. Die nächsten Wahlurnen stehen vom Westen Frankfurts aus gesehen in Eschborn (Main-Taunus-Kreis). Dort bewerben sich Adnan Shaikh (CDU), Eva Sauter (SPD) und Thomas Spriegel (unabhängig) um den Posten an der Spitze der Gemeinde. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren Wohnungsbau, Verkehr und ein anstehendes Großbauprojekt am Rathausplatz: Dort sollen Verwaltungssitz, Stadthalle und Bücherei neu errichtet werden.

FDP verlässt Römer-Bündnis

Die FDP hat die Koalition von SPD, Grünen, FDP und Volt in Frankfurt am Main, die dort seit 2021 bestand hatte, heute, dem 7. Juli 2025, verlassen, Auslöser war wohl das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien zu einem Crack-Hilfezentrum in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Die FDP hatte sich zusammen mit der CDU gegen das Hilfezentrum mit dem geplanten Standort Niddastraße positioniert, die Stadtverordnetenversammlung sich aber mehrheitlich dafür ausgesprochen.

Damit ist die Römerkoalition vor den im März 2026 anstehenden Neuwahlen zerbrochen.