Archiv der Kategorie: Politik

Gibt es im Römer eine Koalition mit der FDP?

Heute Abend werden die Mitglieder der FDP digital darüber abstimmen, ob es in Frankfurt am Main zu einer Koalition zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt kommen wird. Ein Koalitionsvertrag war bereits ausgehandelt, ist aber von den Mitgliedern der FDP mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.

Die Forderung der FDP nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags hatten die anderen Parteien zwar abgelehnt, man blieb aber im Gespräch und Samstagabend einigte man sich dann auf eine Zusatzvereinbarung, die kitten soll, was schon zerbröselt schien, eine Ampel plus Volt im Römer.

Römer-Koalition steht nun doch nicht

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer – mit der neuen Stadtregierung dauert es noch etwas.

Mit der neuen Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt wird es wohl nichts. Die FDP hat zuvor auf einer Mitgliederversammlung den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die anderen Parteien hatten dem Koalitionsvertrag auf ihren Mitgliederversammlungen mit großer Mehrheit, Volt gar einstimmig zugestimmt.

Die Streitpunkte sind:

  • Thema autofreie Innenstadt, stand auch im FDP-Wahlprogramm,
  • keine Duldung von autonomen Zentren, die von vielen als rechtsfreier Raum angesehen werden und
  • keine Vergrößerung des Magistrats, sondern eine Verkleinerung.

Dem Vernehmen nach haben sich innerhalb der Partei damit die Mitglieder um Europa-Politikerin Nicole Beer und die Julis knapp durchgesetzt.

Römer-Koalition steht

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer – eine Koalition von Grünen, SPD. FDP und Volt wird die künftige Stadtregierung bilden.

Die neue Stadtregierung steht. Grüne, SPD, FDP und Volt sind sich einig geworden. Ein Koalitionsvertrag, der auf rund 200 Seiten Papier seinen Niederschlag findet, wurde geschlossen und die Verteilung der elf Dezernate festgelegt. Heute Vormittag will man mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen.

Aus der letzten Kommunalwahl waren die Grünen mit 24,6% der Wählerstimmen hervorgegangen. Die zweitstärkste Kraft, die CDU (21,9%), ist in der neuen Stadtregierung nicht mehr vertreten. Die Grünen hatten sich bald nach der Wahl für Koalitionsverhandlungen mit SPD (17,0%), FDP (7,6%) und Volt (3,7%) entschieden.

Koalitionsverhandlungen in Frankfurt am Main stocken

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt am Main stocken. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, das wichtig für die Zukunft der Politik in Hessens größter Stadt sein wird, sollte in diesen Tagen verkündet werden. Dem Vernehmen nach gibt es vor allem Uneinigkeit bei der Verteilung der Dezernate. Zusätzliche Dezernate stehen im Raum, was eine Erhöhung der Personalkosten und damit weniger Geld für die eigentlichen Aufgaben der Stadt bedeuten würde.

Grüne stimmen Gesprächen mit FDP, SPD und Volt zu

Auf einer Online-Mitgliederversammlung haben die Frankfurter Grünen beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der FDP, SPD und der jungen Partei Volt aufzunehmen. Bis zum 20. Mai 2021 soll Frankfurt am Main eine neue Stadtregierung haben. Nach Sondierungsgesprächen mit fünf Parteien wurden überraschend die Linken und der langjährige Koalitionspartner CDU aussortiert. Als problematisch wird gesehen, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dem zukünftigen Magistrat angehören wird.

Die Grünen streben für Hessens größte Stadt Fortschritte unter anderem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrswandel an. Die FDP soll sogar dem Konzept einer Auto freien Innenstadt zugestimmt haben.

Die 7-Tage-Inzidenz und deutsche Befindlichkeiten

In Deutschland gibt es schon Merkwürdigkeiten: Da setzen sich Politiker an einen virtuellen Tisch, beschließen Lockerungen in der Bekämpfung der Corona-Krise, beschließen, wohl nur auf Druck der Bundeskanzlerin, eine Notbremse, an die sich keiner hält. Folge: Die Karte des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist, Stand 16. April 2021, 0:00 Uhr, reichlich rot. In Deutschland gibt es nur noch ein Bundesland mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100. Zwei Freistaaten haben dafür eine 7-Tage-Inzidenz von über 200.

Die Gruppe mit einem Wert zwischen 100 und 200 sollte man allerdings nicht in einen Topf werfen, wie es das Farbschema des RKI tut. Ich erkenne da drei Untergruppen in die sich Bundesländer und Freistaaten aufteilen lassen. Da gibt es die mit einem moderat katastrophalen Inzidenzwert, die mit einem katastrophalen Inzidenzwert und die mit einem besonders katastrophalen Inzidenzwert. Einer aus einem besonders katastrophalen Freistaat will und soll wohl auch nach der nächsten Bundestagswahl Kanzler werden, schon merkwürdig.

Es soll tatsächlich in diesem unseren Land noch Menschen geben, die die Frage stellen, warum die einstige Volkspartei SPD davon nicht profitiert. Die ist einfach zu beantworten, einmal hat die SPD beschlossen, Probleme von heute mit Antworten von gestern und vorgestern zu lösen, und dann wollte sie auch keine Volkspartei mehr sein.

Grüne: Gespräche mit SPD, FDP und Volt geplant

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer – wird die CDU in Zukunft erstmals nach Jahrzehnten nicht mehr in der Stadtregierung sitzen?

Die Grünen, Wahlsieger der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main, planen Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und mit der neu in den Römer eingezogenen proeuropäischen Partei Volt. Dies ist das Ergebnis von Sondierungsgesprächen, die die Grünen nach der Wahl geführt haben und deren Ergebnisse gestern im Römer vorgestellt worden waren. Den Ergebnissen muss am Freitag noch auf der Mitgliederversammlung zugestimmt werden, bevor Koalitionsgespräche begonnen werden können.

Trendergebnis für Frankfurt steht

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer

Das Trendergebnis für Frankfurt am Main steht Heute Nachmittag waren zumindest die Wahlzettel ausgezählt, bei denen die Wählerinnen und Wähler jeweils nur eine Liste angekreuzt hatten. Wie schon zuvor gemeldet, sind die Grünen die großen Gewinner in Frankfurt, die SPD der große Verlierer.

Das Ergebnis im Einzelnen, die Differenz zum Ergebnis der vorigen Wahl in Klammern: Grüne 25,6% (+10,3%), CDU 23,6% (-0,5%), SPD 16,6% (-7,2%), FDP 8,1% (+0,6%), Linke 7,6 (-0,4%), AfD 5,8% (-3,1%), Volt 3,5 (-) und Sonstige 9,2%.

Bis das vorläufige amtliche Endergebnis kann es noch dauern, da derzeit auch von Problemen mit der Erfassungssoftware von ekom21 berichtet wird, die die Erfassung und Übertragung der Daten verlangsame. ekom21 ist ein vom Land und den Kommunen getragener Dienstleister.

Wahlen am 14. März 2021

Am 14. März 2021 wurden in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Landtage neu gewählt. In Hessen fanden dazu Kommunalwahlen statt, bei denen Gemeindeparlamente und Kreistage neu gewählt wurden. Für eine Reihe von Gemeinden wurden auch Bürgermeister und Oberbürgermeister neu gewählt.

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg gingen Bündnis 90/Die Grünen als Wahlsieger hervor. Die Partei um den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 32,6% der Stimmen. Die CDU erzielte mit 24,1% das zweitbeste Ergebnis, SPD, AfD und FDP folgten auf den Rängen. Die übrigen Parteien, darunter auch die Linke, scheiterten an der 5%-Hürde.

Mit diesem Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition Grünen und CDU möglich, aber auch die Bildung einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP kann diskutiert werden. Die Koalitionsmöglichkeit zwischen Grünen und SPD wurd nach dem vorläufigen Endergebnis knapp verpasst.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis die SPD um die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 35,7% der Stimmen das beste Ergebnis. Die CDU folgt mit 27,7% der Stimmen, ihrem bisher schlechtesten Ergebnis im Bundesland, Grüne, AfD, FDP und Freie Wähler folgen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis wäre eine Fortsetzung der Ampelkoalition möglich, aber auch andere Konstellationen sind rechnerisch denkbar.

Kommunalwahlen in Hessen

In Hessen haben die Bürgerinnen und Bürger so viele Stimmen, wie das zu wählende Gremium Stimmen hat. In Frankfurt am Main sind das bei der Wahl zum Stadtparlament zum Beispiel 93 Stimmen. Diese Stimmen können kumuliert und/oder panaschiert werden. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, alle Stimmen einer Liste zuzuweisen.

Beim Kumulieren weist man bis zu drei Stimmen einer Person zu, beim Panaschieren werden Stimmen auf verschiedene Listen verteilt. Das Auszählen der Stimmen ist damit komplizierter, das Wahlergebnis wird erst später ermittelt sein. Von Trendergebnis spricht man, wenn Wählerinnen und Wähler eine Liste gewählt haben und nicht kumuliert oder panaschiert haben.

Bei den Persönlichkeitswahlen, zum Beispiel den Bürgermeisterwahlen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Hier werden zuerst vorläufige Wahlergebnisse vorliegen.

Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen

Am 14. März 2021 wurden auch die Oberbürgermeister einiger hessischer Städte gewählt. In Bad Homburg bleibt der CDU-Politiker Heinz Hetjes im Amt, in Fulda der CDU-Politiker Heiko Wingenfeld und in Hanau der SPD-Politiker Klaus Kaminsky. In Marburg und Wetzlar kommt es zu Stichwahlen.

Ausgewählte Trendergebnisse

In Hessens größter Stadt, in Frankfurt am Main, erlitt die SPD eine derbe Wahlniederlage. Sie stürzten nach dem Trendwahlergebnis auf 16,6 Prozent der Stimmen ab. Stärkste Kraft in Frankfurt sind jetzt die Grünen (25,7%) vor der CDU (23,2%). Ähnlich erging es der SPD in Wiesbaden, wo sie mit 19,7 Prozent der Stimmen ebenfalls auf den dritten Platz abstürzte. Hier ist die CDU (23,2%) stärkste Kraft, gefolgt von den Grünen (21,7%). In beiden Städten hat sicher der AWO-Skandal zum Ergebnis beigetragen. Auch in der einstigen SPD-Hochburg Kassel liegen jetzt die Grünen mit 28,2 Prozent der Stimmen vorn.