Archiv der Kategorie: Politik

Hessen, Politik

In Zukunft Schwarz-Rot in Hessen?

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Nachdem bei der Landtagswahl in Hessen die CDU als klar stärkste Partei hervorgegangen ist, zeichnet sich jetzt ein Partnerwechsel für die zukünftige Regierung ab. Schwarz-Grün, immerhin zehn Jahre gemeinsam in der Regierungsverantwortung, wird danach mit der neuen Legislaturperiode Geschichte sein.

Die hessische CDU wird Verhandlungen über die Regierungsbildung mit der SPD aufnehmen. Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein hat sich dazu heute Vormittag die Zustimmung von Fraktion und Parteivorstand geholt.

Die hessische SPD, die sich seit 25 Jahren ununterbrochen in der Opposition befindet, hat damit aus einer Position der Schwäche die Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Bei der SPD steht die Zustimmung der Landespartei zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch aus. Die Entscheidung soll noch heute fallen.

Koalitionsgespräche zeitnah

Die Koalitionsgespräche sollen nach den Vorstellungen der CDU in der nächsten Woche beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden. Die neue Legislaturperiode beginnt am 18. Januar 2024. An diesem Tag tritt der neue Landtag zusammen und wird dann den neuen Ministerpräsidenten wählen.

Hessen, Politik

Geht von Hessen der Fall der Ampel aus?

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Nach Medienberichten strebt der Kreisvorsitzende der FDP in Kassel, Matthias Nölke, eine Unterschriftensammlung unter Mitgliedern an, mit der man den Bundesvorstand dazu zwingen will, die FDP-Mitglieder dazu zu befragen, ob die Partei die Ampelkoalition in Berlin verlassen solle. 500 Unterschriften von Parteimitgliedern benötigt er dafür.

Die Zustimmungswerte für die Ampel sinken seit der Regierungsübernahme rapide. Die Stimmverluste bei den vergangenen Landtagswahlen waren schmerzhaft. In Hessen erreichte die FDP gerade einmal fünf Prozent. Man will das sinkende Schiff verlassen.

Frankfurt am Main, Hessen, Politik

Auch der Frankfurter Westen hat gewählt

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Auch der Frankfurter Westen – Wahlkreis Frankfurt am Main I – hat gewählt. Der Wahlkreis Frankfurt am Main I ist einer von sechs Frankfurter Wahlkreisen. Hessen ist in 55 Wahlkreise unterteilt. Von den 62.797 Wahlberechtigten im Wahlkreis Frankfurt am Main I haben für den gestrigen Sonntag 32.153 (51,2%) Wählerinnen und Wähler an der Urne oder per Briefwahl ihre Stimme abgegeben.

Uwe Serke (CDU) zieht direkt in den Landtag ein

Auch in diesem Wahlkreis ist die CDU klarer Wahlgewinner. Sie erhielt 34,7% der Wahlkreisstimmen. Uwe Serke ist damit auch im künftigen Hessischen Landtag vertreten. Bei Grünen, SPD und AfD verschieben sich im Wahlkreis im Vergleich zu den Landesstimmen die Resultate leicht. Auffällig ist, dass das Ergebnis aus dem Westen Frankfurts für die Linke zum Einzug in den Landtag gereicht hätte, nicht aber für die FDP.

Die Prozentzahlen

Im Wahlkreis Frankfurt am Main I ergibt sich folgende Stimmverteilung (in Klammern die Landesstimmen): CDU 34,7% (32,4), GRÜNE 17,1% (16,3), SPD 18,7% (16,2), AfD 16,3% (16,5), FDP 4,3% (4,5), LINKE 5,3% (5,0) und SONSTIGE 3,6% (9,1).

Die Differenzen ergeben sich einmal aus der Anzahl der eingereichten Landeslisten und der Anzahl der Wahlkreiskanditaten. Nicht jede Partei oder Gruppierung hat sich in jedem Wahlkreis zur Wahl gestellt. Zudem haben Wählerinnen und Wähler auch die Gelegenheit wahrgenommen, zwischen Erst- und Zweitstimme zu differenzieren.

Hessen, Politik

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Hessen

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Auf der Seite des Landeswahlleiters findet sich das vorläufige Ergebnis zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023. Danach fielen nach Auszählung aller 6889 Wahlbezirke auf die CDU 34,6%, GRÜNE 14,8%, SPD 15,1%, AfD 18,4%, FDP 5,0%, LINKE 3,1% und SONSTIGE 9,0% der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66%. Es gab 1,6% ungültige Landesstimmen und damit 98,4% gültige Landesstimmen.

Die CDU hat damit die Landtagswahl in Hessen klar gewonnen, Die AfD wurde zweitstärkste Kraft. Die FDP schaffte knapp den Einzug in den hessischen Landtag, Linke und Freie Wähler scheiterten deutlich.

Frankfurt am Main, Politik

Wahlkreisverteilung in Frankfurt am Main

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Frankfurt am Main hat gewählt. Fast alle Wahlkreise gingen nach dem vorläufigen Ergebnis an die CDU:

  • Frankfurt am Main I – Uwe Serke, CDU, 34,7
  • Frankfurt am Main II – Tanja Jost, CDU, 27,1
  • Frankfurt am Main III – Rolf-Norbert Bartelt, CDU, 31,2
  • Frankfurt am Main IV – Michael Boddenberg, CDU, 35,2
  • Frankfurt am Main V – Marcus Bocklet, Grüne, 34,3
  • Frankfurt am Main VI – Boris Rhein, CDU, 40,2
  • Frankfurt am Main VII – Max Schad, CDU, 35,3

Auffällig: Kein einziger Wahlkreis ging an die SPD.

Hessen, Politik

Hessenwahl: Wahlbeteiligung gesunken, CDU mit Abstand vorne

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Die Wahlbeteiligung ist bei der Wahl zum Hessischen Landtag 2023 auf 65,6 Prozent gesunken, 2018 lag sie noch bei 67,3 Prozent. Nach der letzten vorliegenden Hochrechnung liegt die CDU mit 34,5 Prozent klar an der Spitze, die AfD mit 18,0 Prozent auf Platz 2. Es folgen die SPD mit 15,0 Prozent und Die Grünen mit 14,9. Die FDP scheint den Einzug ins Landesparlament knapp zu verfehlen, Die Linke wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören. (Stand: 21:00 Uhr)

Frankfurt am Main, Politik

Matthias Zimmer (CDU) ist tot

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Matthias Zimmer beim Unterliederbacher Parkfest 2017
Matthias Zimmer (Archivbild)

Der Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nach langer schwerer Krankheit verstorben. Dies teilte heute die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit. Matthias Zimmer ist 62 Jahre alt geworden.

Er war seit 1979 Mitglied der CDU und seit 2003 Mitglied der CDA. Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 gewann er jeweils das Direktmandat im Wahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Im Bundestag war der studierte Politikwissenschaftler und Hochschullehrer Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Im Bundestag trat er für einen gesetzlichen Mindestlohn mit tariflicher Öffnungsklausel und für die Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ein.

Zudem war Zimmer auch publizistisch tätig. Er war seit 1991 verheiratet und ist Vater zweier Kinder.

Frankfurt am Main, Politik

Mike Josef Oberbürgermeister von Frankfurt am Main

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Seit dem 11. Mai 2023 ist Mike Josef (SPD) Oberbürgermeister der hessischen Großstadt Frankfurt am Main. In der Stichwahl der Oberbürgermeisterwahl am 26. März 2023 erreichte er 51,7 % der abgegebenen Stimmen.

Mike Josef lebte nach der Flucht der Familie aus Syrien in Ulm. Nach dem Erwerb der Fachhochschulreife und dem Ableisten des Zivildienst, studierte er bis um Vordiplom in Frankfurt am Main an der Fachschule Soziale Arbeit und anschließend an der Goethe-Universität Politik-, Geschichts- und Rechtswissenschaft und schloss das Studium als Diplom-Politologe ab.

Seine politische Karriere begann als Studentenvertreter und führte ihn über die Stadtverordnetenversammlung, die ihn 2016 zum Hauptamtlichen Stadtrat wählte. Er führte das Dezernat Planen und Wohnen und ab 2021 bis zu seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister das Dezernat Planen, Wohnen und Sport.

Frankfurt am Main, Politik

Endgültiges Ergebnis der OB-Stichwahl in Frankfurt am Main festgestellt

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Der Gemeindewahlausschuss hat unter dem Vorsitz des Gemeindewahlleiters Gerhard Budde am Freitag, dem 31. März 2023, das endgültige Ergebnis der Oberbürgermeister-Stichwahl vom 26. März 2023 festgestellt und beschlossen.

Demnach beläuft sich die Zahl der Wahlberechtigten bei der Stichwahl auf 510.336 Personen. Von den Wahlberechtigten machten insgesamt 180.432 Personen (35,4 Prozent) von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Insgesamt gab es 1754 ungültige und 178.678 gültige Stimmen. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber Uwe Becker von der CDU insgesamt 86.307 (48,3 Prozent). Mike Josef von der SPD erhielt 92.371 Stimmen (51,7 Prozent) und damit 6064 mehr als sein Mitbewerber.

Der Gemeindewahlausschuss stellte abschließend fest, dass der Bewerber Mike Josef die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Damit ist er zum Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main gewählt worden.

„Mit Blick auf das Endergebnis lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die Zahl der Wählerinnen und Wähler sowie die Zahl der ungültigen Stimmen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis durch den Gemeindewahlausschuss um -10 Personen berichtigt werden musste. Die Zahl der gültigen Stimmen und die Verteilung dieser auf die einzelnen Bewerber blieb gegenüber dem vorläufigen Ergebnis unverändert. Die 376 Wahlvorstände und 199 Briefwahlvorstände haben hervorragende Arbeit geleistet“, erläutert Gemeindewahlleiter Gerhard Budde.