Archiv der Kategorie: Politik

Bundestagswahl: Frankfurter Wahlkreise gehen an SPD und Grüne

Das Direktmandat im Wahlkreis 182, Frankfurt am Main I, ging bei der gestrigen Bundestagswahl an Armand Zorn von der SPD, im Wahlkreis 183, Frankfurt am Main II, an Omid Nouripour von den Grünen. In beiden Wahlkreisen gewannen die Grünen die meisten Zweitstimmen. Beide Wahlkreise gingen bei der Bundestagswahl 2017 noch an die CDU.

Nach der Auszählung aller Wahlkreise liegt die SPD (25,7) im Bund vor der CDU (24,1). Es folgen die Grünen (14,8), die FDP (11,5) und die AfD (10,3). Die Linke erreichte nur noch 4,9 Prozent.

Mit diesem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 wird die nächste Regierungsbildung spannend, denn derzeit sind verschiedene Dreierbündnisse und natürlich auch wieder eine Große Koalition möglich.

Bundestagswahl 2021

Eines der Unterliederbacher Wahllokale 2009
Wahlsonntag (Archivbild)

Seit 08:00 Uhr heute Morgen sind auch in Hessen die Wahllokale geöffnet, In Hessen gibt es bei der Bundestagswahl 22 Wahlkreise. Wer hier jeweils die meisten Erststimmen erhält, zieht direkt in den Bundestag ein. Die übrigen Abgeordneten werden nach der Stimmverteilung auf die Landeslisten der jeweiligen Parteien gewählt. In Hessen treten 23 Parteien mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 an, was bedeutet, dass zusätzlich zu den sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien weitere siebzehn zur Wahl stehen.

Gibt es im Römer eine Koalition mit der FDP?

Heute Abend werden die Mitglieder der FDP digital darüber abstimmen, ob es in Frankfurt am Main zu einer Koalition zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt kommen wird. Ein Koalitionsvertrag war bereits ausgehandelt, ist aber von den Mitgliedern der FDP mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.

Die Forderung der FDP nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags hatten die anderen Parteien zwar abgelehnt, man blieb aber im Gespräch und Samstagabend einigte man sich dann auf eine Zusatzvereinbarung, die kitten soll, was schon zerbröselt schien, eine Ampel plus Volt im Römer.

Römer-Koalition steht nun doch nicht

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer – mit der neuen Stadtregierung dauert es noch etwas.

Mit der neuen Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt wird es wohl nichts. Die FDP hat zuvor auf einer Mitgliederversammlung den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die anderen Parteien hatten dem Koalitionsvertrag auf ihren Mitgliederversammlungen mit großer Mehrheit, Volt gar einstimmig zugestimmt.

Die Streitpunkte sind:

  • Thema autofreie Innenstadt, stand auch im FDP-Wahlprogramm,
  • keine Duldung von autonomen Zentren, die von vielen als rechtsfreier Raum angesehen werden und
  • keine Vergrößerung des Magistrats, sondern eine Verkleinerung.

Dem Vernehmen nach haben sich innerhalb der Partei damit die Mitglieder um Europa-Politikerin Nicole Beer und die Julis knapp durchgesetzt.

Römer-Koalition steht

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer – eine Koalition von Grünen, SPD. FDP und Volt wird die künftige Stadtregierung bilden.

Die neue Stadtregierung steht. Grüne, SPD, FDP und Volt sind sich einig geworden. Ein Koalitionsvertrag, der auf rund 200 Seiten Papier seinen Niederschlag findet, wurde geschlossen und die Verteilung der elf Dezernate festgelegt. Heute Vormittag will man mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen.

Aus der letzten Kommunalwahl waren die Grünen mit 24,6% der Wählerstimmen hervorgegangen. Die zweitstärkste Kraft, die CDU (21,9%), ist in der neuen Stadtregierung nicht mehr vertreten. Die Grünen hatten sich bald nach der Wahl für Koalitionsverhandlungen mit SPD (17,0%), FDP (7,6%) und Volt (3,7%) entschieden.

Koalitionsverhandlungen in Frankfurt am Main stocken

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt am Main stocken. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, das wichtig für die Zukunft der Politik in Hessens größter Stadt sein wird, sollte in diesen Tagen verkündet werden. Dem Vernehmen nach gibt es vor allem Uneinigkeit bei der Verteilung der Dezernate. Zusätzliche Dezernate stehen im Raum, was eine Erhöhung der Personalkosten und damit weniger Geld für die eigentlichen Aufgaben der Stadt bedeuten würde.

Grüne stimmen Gesprächen mit FDP, SPD und Volt zu

Auf einer Online-Mitgliederversammlung haben die Frankfurter Grünen beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der FDP, SPD und der jungen Partei Volt aufzunehmen. Bis zum 20. Mai 2021 soll Frankfurt am Main eine neue Stadtregierung haben. Nach Sondierungsgesprächen mit fünf Parteien wurden überraschend die Linken und der langjährige Koalitionspartner CDU aussortiert. Als problematisch wird gesehen, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dem zukünftigen Magistrat angehören wird.

Die Grünen streben für Hessens größte Stadt Fortschritte unter anderem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrswandel an. Die FDP soll sogar dem Konzept einer Auto freien Innenstadt zugestimmt haben.

Die 7-Tage-Inzidenz und deutsche Befindlichkeiten

In Deutschland gibt es schon Merkwürdigkeiten: Da setzen sich Politiker an einen virtuellen Tisch, beschließen Lockerungen in der Bekämpfung der Corona-Krise, beschließen, wohl nur auf Druck der Bundeskanzlerin, eine Notbremse, an die sich keiner hält. Folge: Die Karte des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist, Stand 16. April 2021, 0:00 Uhr, reichlich rot. In Deutschland gibt es nur noch ein Bundesland mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100. Zwei Freistaaten haben dafür eine 7-Tage-Inzidenz von über 200.

Die Gruppe mit einem Wert zwischen 100 und 200 sollte man allerdings nicht in einen Topf werfen, wie es das Farbschema des RKI tut. Ich erkenne da drei Untergruppen in die sich Bundesländer und Freistaaten aufteilen lassen. Da gibt es die mit einem moderat katastrophalen Inzidenzwert, die mit einem katastrophalen Inzidenzwert und die mit einem besonders katastrophalen Inzidenzwert. Einer aus einem besonders katastrophalen Freistaat will und soll wohl auch nach der nächsten Bundestagswahl Kanzler werden, schon merkwürdig.

Es soll tatsächlich in diesem unseren Land noch Menschen geben, die die Frage stellen, warum die einstige Volkspartei SPD davon nicht profitiert. Die ist einfach zu beantworten, einmal hat die SPD beschlossen, Probleme von heute mit Antworten von gestern und vorgestern zu lösen, und dann wollte sie auch keine Volkspartei mehr sein.

Grüne: Gespräche mit SPD, FDP und Volt geplant

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer – wird die CDU in Zukunft erstmals nach Jahrzehnten nicht mehr in der Stadtregierung sitzen?

Die Grünen, Wahlsieger der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main, planen Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und mit der neu in den Römer eingezogenen proeuropäischen Partei Volt. Dies ist das Ergebnis von Sondierungsgesprächen, die die Grünen nach der Wahl geführt haben und deren Ergebnisse gestern im Römer vorgestellt worden waren. Den Ergebnissen muss am Freitag noch auf der Mitgliederversammlung zugestimmt werden, bevor Koalitionsgespräche begonnen werden können.