Archiv der Kategorie: Politik

Hans-Joachim Vogel verstorben

Am Sonntag ist der SPD-Politiker Hans-Joachim Vogel im Alter von 94 Jahren verstorben. Der ehemalige Bundesminister, Fraktions- und Parteivorsitzender der Bundes-SPD, Kanzlerkandidat, Oberbürgermeister von München und auch kurzfristig Regierender Bürgermeister von Berlin nahm bis zum Schluss am politischen Leben teil. Erst im letzten Jahr forderte in einem Buch eine bessere Bodenordnung im Sinne der Allgemeinheit und Möglichkeiten, ungebremste Bodenspekulation zu verhindern. Die Heimat des sozial getrieben Politikers war München.

Corona-Regeln verlängert

Die hessische Landesregierung hat am heutigen Dienstag die Abstands- und Hygieneregeln wegen der Corona-Pandemie bis vorläufig zum 5. Juli 2020 verlängert. Die hessische Landesregierung folgt damit nicht dem Beispiel des Nachbarn Thüringen. Die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften bleibt in Hessen also bestehen. Auch Abstandsregen müssen weiterhin eingehalten werden.

Einige Erleichterungen

In Gaststätten entfällt ab Donnerstag die 5-Quadratmeter-Regelung, allerdings gilt in Gastronomiebetrieben dann der allgemeine 1,5-Meter-Mindestabstand, den die Gäste dort einhalten müssen. Frei- und Hallenbäder dürfen ab 1. Juni für Schwimmkurse und Vereinssportler öffnen.

Veränderungen gibt es auch bei Kitas. Hier soll es ab 2. Juni einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Ob dies allerdings viele zufriedene Gesichter erzeugen wird, ist zu bezweifeln. Der Notbetrieb wird eingeschränkt werden und viele Eltern werden weiterhin im unklaren gelassen, wann eine Kinderbetreuung wieder angeboten werden wird.

Finanzielle Hilfe für gemeinnützige Vereine

Gemeinnützige Vereine in Hessen können ab dem 1. Mai finanzielle Hilfe beantragen. Der Betrag sei zwar nicht üppig, so Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Vorstellung des Hilfeprogramms, könne aber eine Grundlage dafür bieten, damit Vereine ihre Tätigkeit fortführen könnten.

Vereine haben durch die Coronakrise Einnahmeausfälle durch wegfallende Veranstaltungen, Kosten wie Miete laufen aber weiter. Das Hilfsprogramm richtet sich deshalb an alle gemeinnützigen Vereine aus den Bereichen Sport, Kultur, Naturschutz, Bildung oder ähnlichem. Das Hilfsprogramm richtet sich nicht an wirtschaftlich betriebene Vereine.

Die Anträge sind bei den zuständigen Fachministerien zu stellen, Das Antragsformular und weitere Informationen sind auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt weiter zur Vorsicht

In der heutigen Pressekonferenz mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter zur Vorsicht und zur Einhaltung der von Bund und Ländern erlassenen Verordnungen. Sie äußerte auch Verständnis für die Klagen von Wirtschaft, Kirchen, Künstlern, alleinerziehenden Eltern und anderen betroffenen Gruppierungen, wies aber darauf hin, dass Deutschland im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie erst am Anfang stünde und dass eine weitere und zu schnelle Lockerung zu einem erneuten zu steilen Anstieg der Fallzahlen führen könne. Derzeit sei man dabei, gemeinsam mit den Ländern die Möglichkeit zu schaffen, Infektionsketten lückenlos nachzuverfolgen.

Sie wies auch noch einmal darauf hin, dass man Effekte der am 15. April beschlossenen Maßnahmen erst Anfang Mai erkennen könne und man erst dann über weitere Lockerungen – oder den umgekehrten Weg – nachdenken könne. Sie zeigte auch auf, dass Maßnahmen auch strenger sein können, und verwies darauf, dass es in anderen europäischen Ländern zum Beispiel nicht oder nur zeitlich begrenzt erlaubt sei, sich in Parks oder im Freien aufzuhalten.

Gesundheitsminister erklärt Eisdielen-Schließung

Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) erklärte am Freitag die Schließung von Eisdielen. Menschen seien sich beim Abholen von Eis sehr nahe gekommen, habe die Erfahrung gezeigt. Man wolle ja die Ansteckungsgefahr minimieren. Bäckereien, die ihre Ware weiter verkaufen dürften, dienten im Gegensatz zu Eisdielen der Grundversorgung.

Anzumerken ist hier, dass die Argumentation etwas an den Haaren herbeigezogen klingt. Auch ein Eisdielenbetreiber kann dafür sorgen, dass die Kunden die geforderten Sicherheitsabstände einhalten.

Im Rahmen der Maßnahmen gegen die weiter Ausbreitung des Coronavirus SARS.CoV-2 wurde verfügt, dass Gaststätten und Restaurants nur noch zur Auslieferung bestellter Ware offen gehalten werden dürfen. Eine Reihe von Betrieben bietet auch einen Lieferservice an.

Finanzminister Thomas Schäfer ist tot.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist tot. Seine Leiche wurde am Samstag an der ICE-Strecke Frankfurt-Köln bei Hofheim gefunden. Die Ermittler gehen derzeit von einem Suizid aus. Thomas Schäfer hinterlässt Frau und zwei Kinder.

Am heutigen Sonntag bekundeten Parteifreunde, politische Gegner und andere Gruppierungen des öffentlichen Lebens ihr Beileid. In Hessen wurde für drei Tage Trauerbeflaggung vor öffentlichen Gebäuden angeordnet.

Brexit-Gesetz beschlossen

Das britische Unterhaus hat am 09. Januar 2020 das Brexit-Gesetz beschlossen. Das Parlament stimmte mit 330 zu 231 Stimmen für das Gesetz. Premierminister Boris Johnson hat damit sein Ziel erreicht, den Austritt aus der EU zum 31. Januar 2020 durchzusetzen. Die Abstimmung ist Voraussetzung für einen geordneten Brexit.

Bereits im Dezember hatte das britische Parlament den Verhandlungsergebnissen zum Austritt Großbritanniens, überdie der Premierminister und die EU Einigung erzielt hatten, zugestimmt. Großbritannien wird allerdings bis zum Ende des Jahres dem EU-Binnenmarkt und der Zoll-Union angehören. Dieser Zeitraum kann sich um weitere zwei Jahre verlängern, wenn sich das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien bis Ende des Jahre nicht realisieren lässt.

Tories erreichen absolute Mehrheit in Großbritannien

Die von Premierminister Boris Johnson angeführten Tories erlangten bei der gestrigen Wahl die absolute Mehrheit im Unterhaus. Nach Auszählung von 600 von 650 Wahlkreisen war am frühen Freitagmorgen klar, dass die konservativen Tories mit mindestens 329 Sitzen im Unterhaus vertreten sein werden.

Boris Johnson sieht nach dem Wahlerfolg den Weg zum Ausstieg aus der Europäischen Union geebnet.

Thüringen hat gewählt: Linke und AfD vorn

In Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt. Nach der letzten Hochrechnung vom späten Abend liegt die Linke mit 31 Prozent klar vorne. Ihre folgt mit 23,4 die AfD. Einen nennenswerten Stimmenanteil im Bundesland erzielte dann noch die CDU mit 21,8 Prozent.

Eine Regierungsbildung in Thüringen wird mit dieser Stimmenverteilung äußerst schwierig. Die CDU hatte bereits im Vorfeld der Wahlen eine Koalition mit den Linken und der AfD ausgeschlossen, so dass derzeit nur noch eine Koalition zwischen der Linken und den drei kleinen Parteien FDP, Grüne und SPD rechnerisch möglich wäre.

Von der Leyen ist neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union

Ursula von der Leyen ist die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union. Sie wurde am Dienstagabend mit einer Stimmenmehrheit von neun Stimmen gewählt und tritt damit die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an. Ihre Amtszeit beginnt voraussichtlich am 1. November 2019. Ursula von der Leyen ist die erste Frau, die der Behörde vorstehen wird.

[Update] Voraussichtlicher Beginn der Amtszeit hinzugefügt.