Archiv der Kategorie: Politik

Streiks im öffentlichen Personenverkehr – GDL und Verdi mobilisieren

Frankfurt am Main, Hauptbahnhof, GDL, Streik
Streik der GDL (Symbolbild)

Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und des Kabinenpersonals bei der Lufthansa sorgen seit heute Morgen erneut für Behinderungen im Verkehr. Im Schienenverkehr sind Fern- und Nahverkehr betroffen, im Güterverkehr wird bereits seit Montagabend gestreikt. Gewerkschaftsseite und Deutsche Bahn werfen sich gegenseitig mangelhafte Gesprächsbereitschaft vor, die Bahn scheiterte zuletzt mit dem Versuch, den aktuellen Streik gerichtlich zu verhindern.

ÖPNV wird ab Mittwoch bestreikt

Ab Mittwoch, 3 Uhr, werden auch Nahverkehrsunternehmen bestreikt. Dieser Streik soll, so die Gewekschaft Verdi, über drei Tage andauern. In Frankfurt am Main wird es Straßen- und U-Bahnen treffen. Eine Kernforderung von Verdi ist die Einführung der 35-Woche. Wie auch bei der Deutschen Bahn steht der Gewerkschaftsforderung eine Personalknappheit bei den Verkehrsunternehmen gegenüber. In Frankfurt wurden erst Fahrpläne ausgedünnt und Bürgerinnen und Bürgern als „Ehrliche Fahrpläne“ verkauft.

Zustimmung für Koalitionsvertrag

Am morgigen Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben werden, nachdem am gestrigen Samstag Parteitage beider Parteien dem ausgehandelten Entwurf zugestimmt hatten. Anfang Januar werden dann die Personalien für die einzelnen Ministerien bekannt gegeben werden, bevor dann der 21. Hessische Landtag am 18. Januar 2024 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten wird.

In Zukunft Schwarz-Rot in Hessen?

Nachdem bei der Landtagswahl in Hessen die CDU als klar stärkste Partei hervorgegangen ist, zeichnet sich jetzt ein Partnerwechsel für die zukünftige Regierung ab. Schwarz-Grün, immerhin zehn Jahre gemeinsam in der Regierungsverantwortung, wird danach mit der neuen Legislaturperiode Geschichte sein.

Die hessische CDU wird Verhandlungen über die Regierungsbildung mit der SPD aufnehmen. Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein hat sich dazu heute Vormittag die Zustimmung von Fraktion und Parteivorstand geholt.

Die hessische SPD, die sich seit 25 Jahren ununterbrochen in der Opposition befindet, hat damit aus einer Position der Schwäche die Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Bei der SPD steht die Zustimmung der Landespartei zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch aus. Die Entscheidung soll noch heute fallen.

Koalitionsgespräche zeitnah

Die Koalitionsgespräche sollen nach den Vorstellungen der CDU in der nächsten Woche beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden. Die neue Legislaturperiode beginnt am 18. Januar 2024. An diesem Tag tritt der neue Landtag zusammen und wird dann den neuen Ministerpräsidenten wählen.

Geht von Hessen der Fall der Ampel aus?

Nach Medienberichten strebt der Kreisvorsitzende der FDP in Kassel, Matthias Nölke, eine Unterschriftensammlung unter Mitgliedern an, mit der man den Bundesvorstand dazu zwingen will, die FDP-Mitglieder dazu zu befragen, ob die Partei die Ampelkoalition in Berlin verlassen solle. 500 Unterschriften von Parteimitgliedern benötigt er dafür.

Die Zustimmungswerte für die Ampel sinken seit der Regierungsübernahme rapide. Die Stimmverluste bei den vergangenen Landtagswahlen waren schmerzhaft. In Hessen erreichte die FDP gerade einmal fünf Prozent. Man will das sinkende Schiff verlassen.

Auch der Frankfurter Westen hat gewählt

Auch der Frankfurter Westen – Wahlkreis Frankfurt am Main I – hat gewählt. Der Wahlkreis Frankfurt am Main I ist einer von sechs Frankfurter Wahlkreisen. Hessen ist in 55 Wahlkreise unterteilt. Von den 62.797 Wahlberechtigten im Wahlkreis Frankfurt am Main I haben für den gestrigen Sonntag 32.153 (51,2%) Wählerinnen und Wähler an der Urne oder per Briefwahl ihre Stimme abgegeben.

Uwe Serke (CDU) zieht direkt in den Landtag ein

Auch in diesem Wahlkreis ist die CDU klarer Wahlgewinner. Sie erhielt 34,7% der Wahlkreisstimmen. Uwe Serke ist damit auch im künftigen Hessischen Landtag vertreten. Bei Grünen, SPD und AfD verschieben sich im Wahlkreis im Vergleich zu den Landesstimmen die Resultate leicht. Auffällig ist, dass das Ergebnis aus dem Westen Frankfurts für die Linke zum Einzug in den Landtag gereicht hätte, nicht aber für die FDP.

Die Prozentzahlen

Im Wahlkreis Frankfurt am Main I ergibt sich folgende Stimmverteilung (in Klammern die Landesstimmen): CDU 34,7% (32,4), GRÜNE 17,1% (16,3), SPD 18,7% (16,2), AfD 16,3% (16,5), FDP 4,3% (4,5), LINKE 5,3% (5,0) und SONSTIGE 3,6% (9,1).

Die Differenzen ergeben sich einmal aus der Anzahl der eingereichten Landeslisten und der Anzahl der Wahlkreiskanditaten. Nicht jede Partei oder Gruppierung hat sich in jedem Wahlkreis zur Wahl gestellt. Zudem haben Wählerinnen und Wähler auch die Gelegenheit wahrgenommen, zwischen Erst- und Zweitstimme zu differenzieren.

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Hessen

Auf der Seite des Landeswahlleiters findet sich das vorläufige Ergebnis zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023. Danach fielen nach Auszählung aller 6889 Wahlbezirke auf die CDU 34,6%, GRÜNE 14,8%, SPD 15,1%, AfD 18,4%, FDP 5,0%, LINKE 3,1% und SONSTIGE 9,0% der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66%. Es gab 1,6% ungültige Landesstimmen und damit 98,4% gültige Landesstimmen.

Die CDU hat damit die Landtagswahl in Hessen klar gewonnen, Die AfD wurde zweitstärkste Kraft. Die FDP schaffte knapp den Einzug in den hessischen Landtag, Linke und Freie Wähler scheiterten deutlich.

Wahlkreisverteilung in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main hat gewählt. Fast alle Wahlkreise gingen nach dem vorläufigen Ergebnis an die CDU:

  • Frankfurt am Main I – Uwe Serke, CDU, 34,7
  • Frankfurt am Main II – Tanja Jost, CDU, 27,1
  • Frankfurt am Main III – Rolf-Norbert Bartelt, CDU, 31,2
  • Frankfurt am Main IV – Michael Boddenberg, CDU, 35,2
  • Frankfurt am Main V – Marcus Bocklet, Grüne, 34,3
  • Frankfurt am Main VI – Boris Rhein, CDU, 40,2
  • Frankfurt am Main VII – Max Schad, CDU, 35,3

Auffällig: Kein einziger Wahlkreis ging an die SPD.

Hessenwahl: Wahlbeteiligung gesunken, CDU mit Abstand vorne

Die Wahlbeteiligung ist bei der Wahl zum Hessischen Landtag 2023 auf 65,6 Prozent gesunken, 2018 lag sie noch bei 67,3 Prozent. Nach der letzten vorliegenden Hochrechnung liegt die CDU mit 34,5 Prozent klar an der Spitze, die AfD mit 18,0 Prozent auf Platz 2. Es folgen die SPD mit 15,0 Prozent und Die Grünen mit 14,9. Die FDP scheint den Einzug ins Landesparlament knapp zu verfehlen, Die Linke wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören. (Stand: 21:00 Uhr)

Matthias Zimmer (CDU) ist tot

Matthias Zimmer beim Unterliederbacher Parkfest 2017
Matthias Zimmer (Archivbild)

Der Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nach langer schwerer Krankheit verstorben. Dies teilte heute die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit. Matthias Zimmer ist 62 Jahre alt geworden.

Er war seit 1979 Mitglied der CDU und seit 2003 Mitglied der CDA. Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 gewann er jeweils das Direktmandat im Wahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Im Bundestag war der studierte Politikwissenschaftler und Hochschullehrer Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Im Bundestag trat er für einen gesetzlichen Mindestlohn mit tariflicher Öffnungsklausel und für die Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ein.

Zudem war Zimmer auch publizistisch tätig. Er war seit 1991 verheiratet und ist Vater zweier Kinder.

Mike Josef Oberbürgermeister von Frankfurt am Main

Seit dem 11. Mai 2023 ist Mike Josef (SPD) Oberbürgermeister der hessischen Großstadt Frankfurt am Main. In der Stichwahl der Oberbürgermeisterwahl am 26. März 2023 erreichte er 51,7 % der abgegebenen Stimmen.

Mike Josef lebte nach der Flucht der Familie aus Syrien in Ulm. Nach dem Erwerb der Fachhochschulreife und dem Ableisten des Zivildienst, studierte er bis um Vordiplom in Frankfurt am Main an der Fachschule Soziale Arbeit und anschließend an der Goethe-Universität Politik-, Geschichts- und Rechtswissenschaft und schloss das Studium als Diplom-Politologe ab.

Seine politische Karriere begann als Studentenvertreter und führte ihn über die Stadtverordnetenversammlung, die ihn 2016 zum Hauptamtlichen Stadtrat wählte. Er führte das Dezernat Planen und Wohnen und ab 2021 bis zu seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister das Dezernat Planen, Wohnen und Sport.