Archiv der Kategorie: Politik

Frankfurt am Main, Politik

Kommunalwahl 2026 in Frankfurt am Main – die Wahlvorschläge

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Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag, 16. Januar, unter dem Vorsitz des Gemeindewahlleiters Gerhard Budde über 213 (-10 gegenüber den Kommunalwahlen 2021) eingereichte Wahlvorschläge mit insgesamt 3175 Bewerbenden (-171 gegenüber 2021) entschieden. Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wurden insgesamt 22 Wahlvorschläge (-6 gegenüber 2021) von Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1120 Bewerbenden (+15 gegenüber 2021) zugelassen. Für die Wahl der 16 Ortsbeiräte waren es in der Summe 165 Wahlvorschläge (+17 gegenüber 2021) und 1644 Kandidatinnen und Kandidaten (+116 gegenüber 2021). Für die Wahl der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung wurden 26 Wahlvorschläge (-21 gegenüber 2021) mit 411 Bewerbenden (-302 gegenüber 2021) vom Wahlausschuss zugelassen. Die Frist zur Einreichung endete am 5. Januar 2026 um 18 Uhr. 

Kein Wahlvorschlag musste vom Gemeindewahlausschuss zurückgewiesen werden.

Anbei findet sich die Tabelle zu den zugelassenen Wahlvorschlägen als PDF-Dokument zum Download.

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Tabelle „Zugelassene Wahlvorschläge sowie Bewerberinnen und Bewerber nach Wahlarten“

(Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Frankfurt am Main, Politik

Feierstunde zur Deutschen Einheit in der Paulskirche

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Mit stimmungsvollen Veranstaltungen hat die Stadt Frankfurt am Main den Tag der Deutschen Einheit begangen. In einer Feierstunde in der Paulskirche wurden am Vormittag des 3. Oktober die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung 1990 gewürdigt. Noch bis Sonntag findet das Bürgerfest „Jazz zum Dritten – 35 Jahre Wiedervereinigung“ auf dem Römerberg statt. Zu den Feierlichkeiten gehören auch das Chor-Event „3. Oktober – Deutschland singt und klingt“, Veranstaltungen der Volkshochschule im Stadthaus, Ausstellungen auf dem Römerberg und eine abendliche Projektion auf die Römerfassade, die historische Bilder mit Berichten von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen verbindet.

In der Paulskirche schlug Oberbürgermeister Mike Josef den Bogen von der Frankfurter Nationalversammmlung 1849/49 zu den Ereignissen von 1989/90. „Die friedliche Revolution hat uns gezeigt, dass die Versprechungen der Demokratie – Partizipation, Freiheit, Gestaltungs- und Entfaltungsmöglichkeiten – Menschen bewegen und im wörtlichen Sinne Mauern überwinden können.“ Während die Entwicklungen, die zur Wiedervereinigung führten, im Rückblick rasant vonstatten gegangen seien, dauere das Zusammenwachsen bis heute an. „Die richtige Einheit in den Herzen und Köpfen, das Zusammenkommen und Brückenbauen ist kontinuierliche, harte Arbeit, denn oft müssen wir Ressentiments und Vorbehalte überwinden.“

Josef erinnerte auch daran, wie die Ereignisse vor 35 Jahren in der Stadt am Main erlebt wurden. „Die Euphorie im Jahr der Wiedervereinigung war groß. Wie so oft haben die Menschen hier in Frankfurt angepackt, Bettenbörsen organisiert, die vielen Gäste aus dem Osten willkommen geheißen und solidarisch beim – wie man es damals nannte – Aufbau unterstützt. Und bereits am 3. Oktober 1990 haben die damaligen Oberbürgermeister, Volker Hauff für Frankfurt und Hinrich Lehmann-Grube für Leipzig, im Rathaus von Leipzig eine Städtepartnerschaft begründet.“ Die Partnerschaft bedeute, voneinander zu lernen und von gemeinsamen Erfahrungen zu profitieren. „Wenn wir zusammenrücken, werden wir stärker, als wenn jeder für sich allein wirkt“, sagte Josef.

Die Festrede in der Paulskirche hielt Christian Wolff, der von 1992 bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2014 Pfarrer an der Thomaskirche in der Partnerstadt Leipzig war. Unter dem Titel „Osterweiterung – 35 Jahre Leben im neuen Deutschland. Erfahrungen und Perspektiven“ sprach Wolff darüber, wie er als Angehöriger der Achtundsechziger-Generation und „lupenreiner Wessi“ vor mehr als 35 Jahren von der revolutionären Entwicklung in Mitteleuropa in den Bann gezogen wurde. „Im April 1991 bin ich dann erstmals nach Leipzig gereist – voller Neugier auf das, was meine Frau und mich erwartete.“

Die Einheit sei das Beste gewesen, was beiden Teilen Deutschlands und Europa passieren konnte, sagte Wolff. Zugleich zog er aber auch eine kritische Bilanz der Geschichte seit der Wiedervereinigung. „Mit der Deutschen Einheit im Oktober 1990 hatten sich alle Reformgedanken und Erneuerungsnotwendigkeiten erst einmal erledigt. Das fällt uns 35 Jahre später in allen gesellschaftlichen Bereichen schwer auf die Füße.“ Zwar seien in manchen Teilen Ostdeutschlands tatsächlich „blühende Landschaften“ entstanden, doch sei es versäumt worden, „die radikalen Veränderungen, die mit Verlusterfahrungen – Arbeit, Wohnung, familiäre Bindungen – verbunden waren, mit dem Aufbruch zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen.“

Zwar sei in Deutschland keine „neue Mauer“ entstanden, sagte Wolff. „Allerdings sehe ich viele neue Aufgaben, viele Probleme, die wir nur gemeinsam lösen können: vor Ort, demokratisch, europäisch.“ Dazu hätten die AfD und rechtsnationale Bewegungen wie Pegida nichts beizutragen. Nötig sei vielmehr „eine dem einzelnen Menschen zugewandte, interventionistische, lösungsorientierte Bildungs-, Sozial- und Integrationspolitik – insbesondere im ländlichen Raum und in den prekären Stadtteilen.“ (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Kurz und gut, Politik

Eschborn hat gewählt: Bürgermeister Shaikh (CDU) bleibt im Amt

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Die Spannung war schnell raus, Sauter von der SPD und der Einzelbeweber Spriegel hatten kein Chance. Amtsinhaber Shaikh von der CDU erreichte mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen sein Ziel.

Um 19:30 Uhr lag ein vorläufiges Ergebnis vor, Skaikh hatte 52,85 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,54 Prozent.

Kurz und gut, Politik

In Eschborn wird heute gewählt

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In Hessen werden heute fünf neue Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister gewählt. Die nächsten Wahlurnen stehen vom Westen Frankfurts aus gesehen in Eschborn (Main-Taunus-Kreis). Dort bewerben sich Adnan Shaikh (CDU), Eva Sauter (SPD) und Thomas Spriegel (unabhängig) um den Posten an der Spitze der Gemeinde. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren Wohnungsbau, Verkehr und ein anstehendes Großbauprojekt am Rathausplatz: Dort sollen Verwaltungssitz, Stadthalle und Bücherei neu errichtet werden.

Frankfurt am Main, Politik

FDP verlässt Römer-Bündnis

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Die FDP hat die Koalition von SPD, Grünen, FDP und Volt in Frankfurt am Main, die dort seit 2021 bestand hatte, heute, dem 7. Juli 2025, verlassen, Auslöser war wohl das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien zu einem Crack-Hilfezentrum in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Die FDP hatte sich zusammen mit der CDU gegen das Hilfezentrum mit dem geplanten Standort Niddastraße positioniert, die Stadtverordnetenversammlung sich aber mehrheitlich dafür ausgesprochen.

Damit ist die Römerkoalition vor den im März 2026 anstehenden Neuwahlen zerbrochen.

Politik

Mende bleibt Oberbürgermeister in Wiesbaden

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Gert-Uwe Mende (SPD) bleibt Oberbürgermeister der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Bei der für heute notwendig gewordenen Stichwahl erhielt er 58,1 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Thilo von Debschitz (parteilos), der von CDU und FDP unterstützt worden war, kam auf 41,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 34,9 Prozent.

Hessen, Politik

Lührmann und Frank bilden neue Grünen-Doppelspitze in Hessen

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Beim Landesparteitag der hessischen Grünen in Marburg wurden am Samstag Anna Lührmann und Julia Frank zu neuen Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Lührmann, ohne Gegenkandidat, erhielt 88 Prozent der Stimmen, Frank, Sprecherin des Frankfurter Kreisvorstands der Grünen und Frankfurter Stadtverordnete, musste sich gegen einen Gegenkandidaten, dem Offenbacher Tobias Dondelinger, durchsetzen, was mit 65,9 Prozent der Stimmen gelang.

Politik

Stichwahl in Wiesbaden notwendig

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Bei der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden kommt es am 30. März zur Stichwahl zwischen Gert-Uwe Mende (SPD) und Thilo von Debschitz (parteilos). Beide Kandidaten lagen nach dem ersten Wahlgang vorne, verfehlten aber die notwendige absolute Mehrheit klar. Mende erhielt 37,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, von Debschitz 30,1 Prozent. Von Debschitz wurde bei der Wahl von CDU und FDP unterstützt.

Frankfurt am Main, Politik

„Frankfurt Nordwest – Stadtteil der Quartiere“ hat grünes Licht von der Regionalversammlung Südhessen bekommen

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Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat in ihrer Sitzung am Freitag, dem 28. Februar, dem Antrag der Stadt Frankfurt am Main für eine Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen/Regionalem Flächennutzungsplan 2010 zugestimmt. Eine wichtige Voraussetzung für die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist damit erfüllt.

Dem Beschluss der Regionalversammlung sind viele intensive Abstimmungen mit der Regionalplanung beim Regierungspräsidium Darmstadt und den betroffenen Umlandkommunen vorausgegangen, die in den von der Stadt Frankfurt vorgelegten Entwurf eingeflossen sind.

Bernd Röttger, Mitglied der Regionalversammlung, nennt folgende Gründe für die Zustimmung seiner Partei für den Stadtteil der Quartiere: „Drei Gründe sind maßgeblich für unsere Zustimmung zu der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme der Stadt Frankfurt am Main, die einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum und auch Arbeitsplätzen im Kern der Region leisten wird: Das Konzept des ´Stadtteils der Quartiere` sieht eine Konzentration auf Flächen östlich der BAB 5 vor, knüpft an die bestehende Siedlungsstruktur an und hält mit der vorgesehenen Gliederung klimatisch bedeutsame Kaltluftleitbahnen frei. Planungsdezernent Marcus Gwechenberger hat in einem intensiven Dialog mit den Nachbarkommunen, dem Regierungspräsidium und der Regionalversammlung den regionalen Konsens gesucht und gefunden. Deshalb sind wir auch optimistisch, dass es in den nächsten Planungsschritten gelingen wird, die für uns wichtigen Fragen – Ausgleich des regionalen Grünzugs, zeitnahe Realisierung des schienengebundenen ÖPNV-Anschlusses und vor allem auch die Minimierung der Auswirkungen auf das Klima – zu lösen.“

Roger Podstatny, ebenfalls Mitglied der Regionalversammlung, sieht für die Stadt Frankfurt nun die Chance, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: „Wir sind sehr dankbar für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und der Region. Sie eröffnet der Stadt Frankfurt nun eine neue Perspektive: Denn mit der Umsetzung des neuen Stadtteils wird Frankfurt seiner Verantwortung gerecht, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Damit verbessern wir die Situation für alle, die in Frankfurt Wohnraum suchen und verhindern soziale Verdrängung.“

Anders als in den ersten Konzepten sieht die nun vorliegende „Planungsvariante Ost“ vor, die bauliche Entwicklung westlich der Bundesautobahn (BAB) 5 zugunsten der Erweiterung des gemeinsamen und multifunktionalen Grünraums, der sogenannten „koproduktiven Landschaft“ zurückzunehmen. In ihrem am 28. Februar gefassten Beschluss hat die Regionalversammlung Hinweise für die Bauleitplanung formuliert, die bei der weiteren Planung zu berücksichtigen sind. Beispielsweise ist darauf zu achten, dass keine landwirtschaftlichen Betriebe wegen des Projekts gefährdet werden und für die in Anspruch genommene Flächen des regionalem Grünzugs im gleichen Naturraum Ersatz geschaffen wird.

„Durch die Verständigung auf die Planungsvariante Ost und die in den Beschluss eingeflossenen Vorgaben der Regionalversammlung Südhessen wird eine – auch hinsichtlich der ökologischen Wertigkeit – positive Entwicklung ermöglicht“, sagt die Frankfurter Vertreterin Julia Frank in der Regionalversammlung. „Der Verzicht auf eine bauliche Entwicklung westlich der BAB 5 und die Idee der koproduktiven Landschaft ermöglichen den Erhalt großer Teile des Naturraums und des regionalen Grünzugs. Dies bringt positive Effekte für das Klima und berücksichtigt die Interessen der Landwirtschaft stärker.“

Für „Frankfurt Nordwest“ wurden auch Alternativen geprüft. Im Gegensatz zu vergleichbaren anderen Standorten hat das nun ausgewählte Gebiet vor allem im Bereich der Mobilität große Vorteile. Die ebenfalls im Beschluss der Regionalversammlung formulierte Anforderung zur schnellstmöglichen Anbindung der neuen Siedlungsbereiche an den schienengebundenen ÖPNV ist in den Planungen der Stadt Frankfurt am Main bereits vorgesehen.

Neben der Verlängerung der U-Bahnlinie U7 in das Gebiet wird durch die bereits im Bau befindliche Regionaltangente West (RTW) eine zusätzliche Anbindung der Quartiere an das S-Bahn-Netz geschaffen. Dadurch entstehen optimale Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Stadtteil: die verbesserte Vernetzung mit der Frankfurter Innenstadt sowie mit den umliegenden Kreisen und Gemeinden bietet einen entscheidenden Standortvorteil für künftige Bewohnerinnen und Bewohner. Es wird ihnen möglich sein, große Arbeitgeber in der Region direkt aus dem Quartier heraus zu erreichen.

„Die heutige Zustimmung ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Stadtentwicklung in unserer Region. Durch die Konzentration auf den Bereich östlich der A5 schaffen wir, mit Zustimmung der Region, die dringend benötigten Entwicklungsflächen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur und fördern eine nachhaltige Stadtentwicklung, die Arbeiten und Wohnen miteinander verbindet“, erklärt Sebastian Papke in der Regionalversammlung.

„Der heutige Beschluss der Regionalversammlung Südhessen ist für uns ein sehr wichtiger Schritt, um gemeinsam mit der Region den Stadtteil der Quartiere im Frankfurter Nordwesten weiter zu planen“, so Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen. „Ohne die gemeinsamen Anstrengungen und die guten Gespräche mit der Regionalversammlung, den Fachbehörden, den Projektbeteiligten aber auch mit den Umlandkommunen wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. Durch die Anpassungen der Planungen im Zuge der Gespräche konnte gemeinsam ein besseres Ergebnis erzielt werden.“

Wie geht es im Projekt weiter?

Mit der Entscheidung der Regionalversammlung können nun die nächsten Planungsschritte angegangen werden. Als Nächstes wird der Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen fertiggestellt. Als Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung ist der Bericht Teil des Magistratsvortrags über eine städtebauliche Entwicklungssatzung. Anschließend beschließen die Stadtverordnetenversammlung, ob sie das Projekt umsetzen möchten und Erlassen dafür eine Entwicklungssatzung.

Der Magistrat ist zuversichtlich, noch im Verlauf des Jahres 2025 eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die städtebauliche Entwicklungssatzung Frankfurt Nordwest herbeiführen zu können.

Sie bildet die Grundlage für weitere Planungsschritte wie beispielsweise Bebauungspläne und Baumaßnahmen rund um den Stadtteil der Quartiere mit 6800 Wohnungen für etwa 17.000 Menschen.

Weitere Informationen, eine Übersichtsgrafik zum Ablauf des Verfahrens sowie aktuelle Termine gibt es unter stadtplanungsamt-frankfurt.de/nordwest. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)