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Busfahrerstreik geht weiter, Schlichtung ab Montag

Der Streik der bei privaten Busunternehmen in Hessen beschäftigten Busfahrer geht noch bis kommenden Sonntag weiter, am kommenden Montag wird die Schlichtung beginnen. Mit der Schlichtung beginnt die Friedenspflicht. Damit werden ab dem 2. Dezember 2019 die Busse zumindest vorübergehend wieder fahren.

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi habe man sich bei Gesprächen mit dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) über den weiteren Ablauf und die Schlichtung geeignet. Zum Schlichter wurde Volker Sparmann, Mobilitätsbeauftragter des hessischen Verkehrsministeriums und früherer Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) bestimmt. Dieser hatte schon an der Schlichtung des Jahres 2017 mitgewirkt.

Der LHO zeigte sich froh bezüglich einer Einigung auf die Schlichtung, bedauerte aber gleichzeitig, dass noch bis einschließlich Sonntag gestreikt werden wird. Der Streik wird bis dahin fast zwei Wochen gedauert haben.

Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Busfahrerinnen und -fahrer in Hessen die Aufstockung des Grundstundenlohns von 13,50 Euro auf 16,60 Euro, 30 Tage Urlaub bezogen auf die 5-Tage Woche und die komplette Vergütung Fahrplan bedingter Pausen- und Wendezeiten. Verdi-Mitglieder sollen zwei zusätzliche Urlaubstage erhalten.

Busfahrerstreik soll auch am Montag weiter gehen

Die Gewerkschaft Verdi hat angekündigt, dass der Streik der bei privaten hessischen Busunternehmern beschäftigten Fahrerinnen und Fahrern auch am Montag fortgesetzt werden wird.. Zwar haben die Arbeitgeber nach Angaben der Gewerkschaft ein neues Angebot unterbreitet, dies müsse aber erst in der Tarifkommission beraten werden.

Verdi verlangt neben höherem Lohn, mehr Urlaub und bessere Arbeitsbedingungen. So sollen Fahrplan bedingte Pausen und Wendezeiten komplett vergütet werden.

Busfahrer in Hessen werden auch über das Wochenende streiken

Der nun seit vier Tagen anhaltende Streik der Busfahrer soll auch über das Wochenende anhalten. Bestreikt werden private Busunternehmen in Hessen. Die Gewerkschaft Verdi wartet derzeit auf ein Angebot der Arbeitgeber, die vom Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) im Tarifstreit vertreten werden.

Verdi verlangt eine Steigerung des Grundgehalts um 3,10 Euro pro Stunde und bessere Arbeitsbedingungen, die LHO bot zuletzt 2,10 Euro gestreckt auf vier Jahre.

Das Dilemma der Busunternehmen ist dabei bekannt, sie sind auf Kosten der Beschäftigen mit Niedrigstpreisen in den Bieterwettbewerb um sogenannte Streckenbündel gegangen. Sie argumentieren jetzt damit, dass im Saarland Unternehmen wegen hoher Lohnforderungen einerseits und vertraglicher Bindungen andererseits in die Insolvenz gegangen seien.

In ganz Hessen drohen unbefristete Streiks der Busfahrer

Nach Warnstreiks der Fahrer bei privaten Busunternehmen drohen jetzt unbefristete Streiks in ganz Hessen, nachdem in bisher vier Verhandlungsrunden keine Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer erzielt wurde, In einer Urabstimmung, zu der etwa 4.400 Busfahrerinnen und -fahrer aufgerufen worden waren, stimmten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi 99,5 % für einen unbefristeten Streik. Kommt es in der Verhandlungsrunde am Donnerstag in Frankfurt zu keiner Einigung, könnten dieses Mal die Busse in Hessen für mehrere Tage stillstehen.

Hessen (fast) vorne

Rang Drei nimmt Hessen unter den Bundesländern im Ranking den Anstieg von Verkehrsverstößen betreffend im Jahr 2018 ein. Nach den Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes gab das Fahrverhalten auf Hessens Straßen im vergangenen Jahr Anlass für über 380.000 neue Einträge in die Verkehrssünderdatei in Flensburg. Gegenüber 2017 bedeutet dies einen Anstieg von 18,5 Prozent. Nur in Rheinland-Pfalz und in Mecklenburg-Vorpommern gab es einen höheren Anstieg der Einträge.

Beachtet man, dass nicht alle Verkehrsverstöße zu einem Eintrag ins Verkehrsregister führen und dass besonders in Großstädten wie Frankfurt am Main viele Verkehrsverstöße gar nicht mehr geahndet werden, deutet dies auf eine ziemliche Verrohung der Sitten im Straßenverkehr hin.

Der Wahlabend wird ein langer

Neuste Hochrechnungen deuten darauf hin, dass es in Hessen keine stabile Zweierkoalition geben wird und einzig eine Jamaika-Koalition möglich sein könnte. Alle anderen Konstellationen erreichen kurz nach 20 Uhr keine absoluten Mehrheiten mehr. Vielleicht wird es erst mit der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses Klarheit über die Sitzverteilung im neuen Landtag geben.

Erste Hochrechnung zur Landtagswahl in Hessen

Die erste Hochrechnung zur Wahl lag um 18:15 Uhr vor. Danach kommen die CDU auf 27,9 %, die SPD auf 18,9 %, Grüne auf 19.5 %, Linke auf 6,6 %, FDP auf 7,5 %, AfD auf 12,1 % und die anderen Parteien auf 6,5 %. Die höchsten Verluste müssen CDU und SPD verzeichnen, die höchsten Gewinne erzielten AfD und Grüne.

Nach dem derzeitigen Stand gibt es zwei Konstellationen, in denen eine Zweierkoalition möglich wäre, eine Koalition zwischen CDU und Grünen oder eine Koalition zwischen CDU und SPD. Beide Koalitionen hätten aber im Landtag nur einen Vorsprung von einem Sitz. Rot-Rot-Grüne Planspiele verbieten sich ganz, unter Einbeziehung der FDP wären stabilere Konstellationen denkbar.

Prognose zur Wahl in Hessen: CDU und Grüne können Koalition fortsetzen

Nach der um 18 Uhr veröffentlichten Prognose ist die Fortsetzung der Koalition zwischen CDU und Grünen knapp möglich. CDU und SPD mussten die erwartet hohen Verluste hinnehmen, wobei die CDU klar stärkste Kraft im hessischen Landtag bleiben wird. Die Grünen haben Stimmen hinzugewonnen, die AfD zieht erstmals in den hessischen Landtag ein.

Wahlbeteiligung wahrscheinlich niedrig

Der Weg zum Wahllokal war hier am Morgen der Wahl zum Hessischen Landtag leer.
Der Weg zu einem Wahllokal im Westen Frankfurts am Morgen der Wahl zum Hessischen Landtag. Der Schulhof wirkt allerdings nicht leer gefegt.

Die Wahl zum Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 liegt in den letzten Zügen. Noch sind die Wahllokale geöffnet und spät Entschlossene können sich noch an die Urnen bewegen. Um 14 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 38 Prozent, kein überragender Wert. Erste Zahlen wird es um 18 Uhr mit der Schließung der Wahllokale geben. Wieviel diese erste Prognose aber mit dem tatsächlichen Ergebnis zu tun haben wird, wird erst der spätere Abend zeigen.