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Zustimmung für Koalitionsvertrag

Am morgigen Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben werden, nachdem am gestrigen Samstag Parteitage beider Parteien dem ausgehandelten Entwurf zugestimmt hatten. Anfang Januar werden dann die Personalien für die einzelnen Ministerien bekannt gegeben werden, bevor dann der 21. Hessische Landtag am 18. Januar 2024 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten wird.

In Zukunft Schwarz-Rot in Hessen?

Nachdem bei der Landtagswahl in Hessen die CDU als klar stärkste Partei hervorgegangen ist, zeichnet sich jetzt ein Partnerwechsel für die zukünftige Regierung ab. Schwarz-Grün, immerhin zehn Jahre gemeinsam in der Regierungsverantwortung, wird danach mit der neuen Legislaturperiode Geschichte sein.

Die hessische CDU wird Verhandlungen über die Regierungsbildung mit der SPD aufnehmen. Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein hat sich dazu heute Vormittag die Zustimmung von Fraktion und Parteivorstand geholt.

Die hessische SPD, die sich seit 25 Jahren ununterbrochen in der Opposition befindet, hat damit aus einer Position der Schwäche die Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Bei der SPD steht die Zustimmung der Landespartei zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch aus. Die Entscheidung soll noch heute fallen.

Koalitionsgespräche zeitnah

Die Koalitionsgespräche sollen nach den Vorstellungen der CDU in der nächsten Woche beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden. Die neue Legislaturperiode beginnt am 18. Januar 2024. An diesem Tag tritt der neue Landtag zusammen und wird dann den neuen Ministerpräsidenten wählen.

Hessen wählte schwarz

Wer am Montag nach der Landtagswahl in Hessen einen Blick auf die politische Landkarte des Bundeslandes wirft, sieht schwarz. Das einst „rote Hessen“ hat die einstige Färbung gänzlich verloren. Drei ärmliche grüne Punkte sind das einzige, was das Tiefschwarz unterbricht. Unter der Lupe erkennt man, dass drei – von fünfundfünfzig – Wahlkreise in ganz Hessen die Grünen gewählt haben.

Was aber ist aus der SPD im Bundesland geworden? Die einstige Volkspartei droht die 15%-Marke zu unterschreiten und sich der Marke von 10% anzunähern. Selbst Spitzenkräfte schafften es nicht, ihre Wahlkreise zu halten. Faeser und Rudolph können froh sein, dass sie über die Landesliste abgesichert sind, Faeser kann gar auf einem gemütlichen Platz im Bund verharren.

Natürlich hat die Qualität der Bundespolitik auch bei den Wählerinnen und Wählern in Hessen ihre Spuren hinterlassen. Im Bund regiert die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Da hat man das Gefühl, dass jede und auch jeder sein eigenes Süppchen kocht. Man kommuniziert, aber selten miteinander. Manch scheinbar gute Idee erweist sich als scheinbar gute Idee, wird aber, bevor man darüber nachgedacht hat, schon in ein Gesetz gegossen.

Aber es lässt sich nicht alles auf die Bundespolitik schieben. Auch im Land selbst sind Ideen gefragt. Es reicht im Jahr 2023 nicht, Parolen aus dem vergangenen Jahrhundert zu wiederholen. Es braucht auch Fachkräfte in der Politik, bei der einstigen Volkspartei besteht allerdigs Fachkräftemangel.

Hessenwahl: Wahlbeteiligung gesunken, CDU mit Abstand vorne

Die Wahlbeteiligung ist bei der Wahl zum Hessischen Landtag 2023 auf 65,6 Prozent gesunken, 2018 lag sie noch bei 67,3 Prozent. Nach der letzten vorliegenden Hochrechnung liegt die CDU mit 34,5 Prozent klar an der Spitze, die AfD mit 18,0 Prozent auf Platz 2. Es folgen die SPD mit 15,0 Prozent und Die Grünen mit 14,9. Die FDP scheint den Einzug ins Landesparlament knapp zu verfehlen, Die Linke wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören. (Stand: 21:00 Uhr)

Mike Josef zieht als neuer OB in den Römer ein.

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.Der Frankfurter Römer. Mike Josef zieht hier nach der Stichwahl am 26. März 2023 als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer. Mike Josef zieht hier nach der Stichwahl am 26. März 2023 als neuer Oberbürgermeister ein.

Frankfurt am Main hat gewählt, alle 575 Stimmbezirke sind ausgezählt. Der Gemeindewahlleiter in Frankfurt hat die Zahlen zur Oberbürgermeister-Stichwahl bekannt gegeben.

Wahlberechtigt waren demnach 510.336 Frankfurterinnen und Frankfurter. Davon haben 180.442 von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 35,4 Prozent. 1.764 Stimmen waren ungültig.

Auf Wahlsieger Mike Josef von der SPD entfielen laut vorläufigem Endergebnis 92.371 Stimmen, auf den unterliegenden CDU-Kandidaten Uwe Becker 86.307. Mike Josef hat die Wahl damit mit 51,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Seine Amtszeit wird offiziell im Mai beginnen. Bis dahin übernimmt weiterhin die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg, die seit der Abwahl vom Peter Feldmann die Geschäfte führt.

Stichwahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Römer in Frankfurt am Main: Wer zieht hier nach der Stichwahl am 26. März 2023 als Oberbürgermeister ein?

Am 26. März 2023 entscheidet es sich, wer als zukünftiger Oberbürgermeister von Frankfurt am Main in den Römer einziehen wird, Uwe Becker (CDU) oder Mike Josef (SPD). Die Stichwahl ist notwendig geworden, weil im ersten Wahlgang am 5. März keiner der beiden Kandidaten die benötigte Anzahl von Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte.

Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt – spannend bis zum Schluss

Die Oberbürgermeisterwahl im hessischen Darmstadt blieb bis zum Schluss spannend. Am 2. April 2023 muss jetzt die Stichwahl zwischen Michael Kolmer (Grüne) und Hanno Benz (SPD) entscheiden. Kolmer erhielt 23,7 Prozent der Stimmen, Benz 20,6 Prozent, die enttäuschte Kerstin Lau von Uffbasse 19,0 Prozent und Paul-Georg Wandrey von der CDU 18,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit aktuell 48,35 Prozent deutlich über der von 2017.

Wahl eines neuen Stadtoberhaupts im März 2023

ffm. In ihrer Sitzung am Donnerstag, 17. November, hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, dass am Sonntag, 5. März 2023, die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main stattfinden soll. Als Wahltag einer eventuell notwendigen Stichwahl ist der Sonntag, 26. März 2023, vorgesehen. Das gibt Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner bekannt.

Der Antrag zum Wahltermin gemäß § 42 Abs.3 Hessische Gemeindeordnung und
§ 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz wurde gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und Volt gestellt.

Bundestagswahl: Frankfurter Wahlkreise gehen an SPD und Grüne

Das Direktmandat im Wahlkreis 182, Frankfurt am Main I, ging bei der gestrigen Bundestagswahl an Armand Zorn von der SPD, im Wahlkreis 183, Frankfurt am Main II, an Omid Nouripour von den Grünen. In beiden Wahlkreisen gewannen die Grünen die meisten Zweitstimmen. Beide Wahlkreise gingen bei der Bundestagswahl 2017 noch an die CDU.

Nach der Auszählung aller Wahlkreise liegt die SPD (25,7) im Bund vor der CDU (24,1). Es folgen die Grünen (14,8), die FDP (11,5) und die AfD (10,3). Die Linke erreichte nur noch 4,9 Prozent.

Mit diesem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 wird die nächste Regierungsbildung spannend, denn derzeit sind verschiedene Dreierbündnisse und natürlich auch wieder eine Große Koalition möglich.