Am morgigen Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben werden, nachdem am gestrigen Samstag Parteitage beider Parteien dem ausgehandelten Entwurf zugestimmt hatten. Anfang Januar werden dann die Personalien für die einzelnen Ministerien bekannt gegeben werden, bevor dann der 21. Hessische Landtag am 18. Januar 2024 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten wird.
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In Zukunft Schwarz-Rot in Hessen?
Nachdem bei der Landtagswahl in Hessen die CDU als klar stärkste Partei hervorgegangen ist, zeichnet sich jetzt ein Partnerwechsel für die zukünftige Regierung ab. Schwarz-Grün, immerhin zehn Jahre gemeinsam in der Regierungsverantwortung, wird danach mit der neuen Legislaturperiode Geschichte sein.
Die hessische CDU wird Verhandlungen über die Regierungsbildung mit der SPD aufnehmen. Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein hat sich dazu heute Vormittag die Zustimmung von Fraktion und Parteivorstand geholt.
Die hessische SPD, die sich seit 25 Jahren ununterbrochen in der Opposition befindet, hat damit aus einer Position der Schwäche die Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Bei der SPD steht die Zustimmung der Landespartei zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch aus. Die Entscheidung soll noch heute fallen.
Koalitionsgespräche zeitnah
Die Koalitionsgespräche sollen nach den Vorstellungen der CDU in der nächsten Woche beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden. Die neue Legislaturperiode beginnt am 18. Januar 2024. An diesem Tag tritt der neue Landtag zusammen und wird dann den neuen Ministerpräsidenten wählen.
Hessenwahl: Wahlbeteiligung gesunken, CDU mit Abstand vorne
Die Wahlbeteiligung ist bei der Wahl zum Hessischen Landtag 2023 auf 65,6 Prozent gesunken, 2018 lag sie noch bei 67,3 Prozent. Nach der letzten vorliegenden Hochrechnung liegt die CDU mit 34,5 Prozent klar an der Spitze, die AfD mit 18,0 Prozent auf Platz 2. Es folgen die SPD mit 15,0 Prozent und Die Grünen mit 14,9. Die FDP scheint den Einzug ins Landesparlament knapp zu verfehlen, Die Linke wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören. (Stand: 21:00 Uhr)
Matthias Zimmer (CDU) ist tot
Der Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nach langer schwerer Krankheit verstorben. Dies teilte heute die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit. Matthias Zimmer ist 62 Jahre alt geworden.
Er war seit 1979 Mitglied der CDU und seit 2003 Mitglied der CDA. Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 gewann er jeweils das Direktmandat im Wahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Im Bundestag war der studierte Politikwissenschaftler und Hochschullehrer Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Im Bundestag trat er für einen gesetzlichen Mindestlohn mit tariflicher Öffnungsklausel und für die Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ein.
Zudem war Zimmer auch publizistisch tätig. Er war seit 1991 verheiratet und ist Vater zweier Kinder.
Mike Josef zieht als neuer OB in den Römer ein.
Frankfurt am Main hat gewählt, alle 575 Stimmbezirke sind ausgezählt. Der Gemeindewahlleiter in Frankfurt hat die Zahlen zur Oberbürgermeister-Stichwahl bekannt gegeben.
Wahlberechtigt waren demnach 510.336 Frankfurterinnen und Frankfurter. Davon haben 180.442 von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 35,4 Prozent. 1.764 Stimmen waren ungültig.
Auf Wahlsieger Mike Josef von der SPD entfielen laut vorläufigem Endergebnis 92.371 Stimmen, auf den unterliegenden CDU-Kandidaten Uwe Becker 86.307. Mike Josef hat die Wahl damit mit 51,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Seine Amtszeit wird offiziell im Mai beginnen. Bis dahin übernimmt weiterhin die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg, die seit der Abwahl vom Peter Feldmann die Geschäfte führt.
Stichwahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt am Main
Am 26. März 2023 entscheidet es sich, wer als zukünftiger Oberbürgermeister von Frankfurt am Main in den Römer einziehen wird, Uwe Becker (CDU) oder Mike Josef (SPD). Die Stichwahl ist notwendig geworden, weil im ersten Wahlgang am 5. März keiner der beiden Kandidaten die benötigte Anzahl von Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte.
Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt – spannend bis zum Schluss
Die Oberbürgermeisterwahl im hessischen Darmstadt blieb bis zum Schluss spannend. Am 2. April 2023 muss jetzt die Stichwahl zwischen Michael Kolmer (Grüne) und Hanno Benz (SPD) entscheiden. Kolmer erhielt 23,7 Prozent der Stimmen, Benz 20,6 Prozent, die enttäuschte Kerstin Lau von Uffbasse 19,0 Prozent und Paul-Georg Wandrey von der CDU 18,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit aktuell 48,35 Prozent deutlich über der von 2017.
Wahl eines neuen Stadtoberhaupts im März 2023
ffm. In ihrer Sitzung am Donnerstag, 17. November, hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, dass am Sonntag, 5. März 2023, die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main stattfinden soll. Als Wahltag einer eventuell notwendigen Stichwahl ist der Sonntag, 26. März 2023, vorgesehen. Das gibt Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner bekannt.
Der Antrag zum Wahltermin gemäß § 42 Abs.3 Hessische Gemeindeordnung und
§ 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz wurde gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und Volt gestellt.
Boris Rhein neuer Ministerpräsident des Landes Hessen
Boris Rhein (CDU) ist in Wiesbaden zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Für den CDU-Politiker aus Frankfurt stimmten am Dienstag im ersten Wahlgang 74 Abgeordnete. Das sind fünf Stimmen mehr, als der schwarz-grünen Koalition angehören und zur absoluten Mehrheit nötig gewesen wären. 62 Abgeordnete stimmten gegen Boris Rhein, es gab eine Stimmenthaltung.
Ministerpräsident Volker Bouffier verabschiedet
Ministerpräsident Volker Bouffier wurde am Abend des 30. Mai 2022 mit einem Festakt aus seinem Amt verabschiedet. Die Serenade zu seinen Ehren vor etwa 600 Gästen in der hesssischen Landeshauptstadt Wiesbaden wurde im Hessischen Fernsehen als Stream übertragen.
Der CDU-Politiker Bouffier, seit 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen, führte ab 2013 die erste Schwarz-Grüne Koalition in einem deutschen Flächenstaat an. Im Februar dieses Jahres kündigte er seinen Rückzug aus dem Amt des Ministerpräsidenten an.
Nachfolger von Volker Bouffier soll Boris Rhein, ebenfalls CDU, werden.