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Bundestagswahl: Frankfurter Wahlkreise gehen an SPD und Grüne

Das Direktmandat im Wahlkreis 182, Frankfurt am Main I, ging bei der gestrigen Bundestagswahl an Armand Zorn von der SPD, im Wahlkreis 183, Frankfurt am Main II, an Omid Nouripour von den Grünen. In beiden Wahlkreisen gewannen die Grünen die meisten Zweitstimmen. Beide Wahlkreise gingen bei der Bundestagswahl 2017 noch an die CDU.

Nach der Auszählung aller Wahlkreise liegt die SPD (25,7) im Bund vor der CDU (24,1). Es folgen die Grünen (14,8), die FDP (11,5) und die AfD (10,3). Die Linke erreichte nur noch 4,9 Prozent.

Mit diesem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 wird die nächste Regierungsbildung spannend, denn derzeit sind verschiedene Dreierbündnisse und natürlich auch wieder eine Große Koalition möglich.

Gibt es im Römer eine Koalition mit der FDP?

Heute Abend werden die Mitglieder der FDP digital darüber abstimmen, ob es in Frankfurt am Main zu einer Koalition zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt kommen wird. Ein Koalitionsvertrag war bereits ausgehandelt, ist aber von den Mitgliedern der FDP mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.

Die Forderung der FDP nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags hatten die anderen Parteien zwar abgelehnt, man blieb aber im Gespräch und Samstagabend einigte man sich dann auf eine Zusatzvereinbarung, die kitten soll, was schon zerbröselt schien, eine Ampel plus Volt im Römer.

Römer-Koalition steht nun doch nicht

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer – mit der neuen Stadtregierung dauert es noch etwas.

Mit der neuen Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt wird es wohl nichts. Die FDP hat zuvor auf einer Mitgliederversammlung den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die anderen Parteien hatten dem Koalitionsvertrag auf ihren Mitgliederversammlungen mit großer Mehrheit, Volt gar einstimmig zugestimmt.

Die Streitpunkte sind:

  • Thema autofreie Innenstadt, stand auch im FDP-Wahlprogramm,
  • keine Duldung von autonomen Zentren, die von vielen als rechtsfreier Raum angesehen werden und
  • keine Vergrößerung des Magistrats, sondern eine Verkleinerung.

Dem Vernehmen nach haben sich innerhalb der Partei damit die Mitglieder um Europa-Politikerin Nicole Beer und die Julis knapp durchgesetzt.

Römer-Koalition steht

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer – eine Koalition von Grünen, SPD. FDP und Volt wird die künftige Stadtregierung bilden.

Die neue Stadtregierung steht. Grüne, SPD, FDP und Volt sind sich einig geworden. Ein Koalitionsvertrag, der auf rund 200 Seiten Papier seinen Niederschlag findet, wurde geschlossen und die Verteilung der elf Dezernate festgelegt. Heute Vormittag will man mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen.

Aus der letzten Kommunalwahl waren die Grünen mit 24,6% der Wählerstimmen hervorgegangen. Die zweitstärkste Kraft, die CDU (21,9%), ist in der neuen Stadtregierung nicht mehr vertreten. Die Grünen hatten sich bald nach der Wahl für Koalitionsverhandlungen mit SPD (17,0%), FDP (7,6%) und Volt (3,7%) entschieden.

Koalitionsverhandlungen in Frankfurt am Main stocken

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt am Main stocken. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, das wichtig für die Zukunft der Politik in Hessens größter Stadt sein wird, sollte in diesen Tagen verkündet werden. Dem Vernehmen nach gibt es vor allem Uneinigkeit bei der Verteilung der Dezernate. Zusätzliche Dezernate stehen im Raum, was eine Erhöhung der Personalkosten und damit weniger Geld für die eigentlichen Aufgaben der Stadt bedeuten würde.

Grüne stimmen Gesprächen mit FDP, SPD und Volt zu

Auf einer Online-Mitgliederversammlung haben die Frankfurter Grünen beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der FDP, SPD und der jungen Partei Volt aufzunehmen. Bis zum 20. Mai 2021 soll Frankfurt am Main eine neue Stadtregierung haben. Nach Sondierungsgesprächen mit fünf Parteien wurden überraschend die Linken und der langjährige Koalitionspartner CDU aussortiert. Als problematisch wird gesehen, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dem zukünftigen Magistrat angehören wird.

Die Grünen streben für Hessens größte Stadt Fortschritte unter anderem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrswandel an. Die FDP soll sogar dem Konzept einer Auto freien Innenstadt zugestimmt haben.

Grüne: Gespräche mit SPD, FDP und Volt geplant

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer – wird die CDU in Zukunft erstmals nach Jahrzehnten nicht mehr in der Stadtregierung sitzen?

Die Grünen, Wahlsieger der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main, planen Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und mit der neu in den Römer eingezogenen proeuropäischen Partei Volt. Dies ist das Ergebnis von Sondierungsgesprächen, die die Grünen nach der Wahl geführt haben und deren Ergebnisse gestern im Römer vorgestellt worden waren. Den Ergebnissen muss am Freitag noch auf der Mitgliederversammlung zugestimmt werden, bevor Koalitionsgespräche begonnen werden können.

Guido Westerwelle ist tot

Heute ist Guido Westerwelle einem langjährigen Krebsleiden erlegen. Der 1961 in Bad Honnef geborene Politiker war von 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP). In den Jahren 2009 bis 2013 war Westerwelle Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel II und damit auch Stellvertreter der Bundeskanzlerin.

Mitte 2014 wurde bekannt, dass Guido Westerwelle  an akuter myeloischer Leukämie (AML) erkrankt war. Er starb heute an den Folgen dieser Krebserkrankung im Universitätsklinikum Köln.