Heute Abend werden die Mitglieder der FDP digital darüber abstimmen, ob es in Frankfurt am Main zu einer Koalition zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt kommen wird. Ein Koalitionsvertrag war bereits ausgehandelt, ist aber von den Mitgliedern der FDP mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
Die Forderung der FDP nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags hatten die anderen Parteien zwar abgelehnt, man blieb aber im Gespräch und Samstagabend einigte man sich dann auf eine Zusatzvereinbarung, die kitten soll, was schon zerbröselt schien, eine Ampel plus Volt im Römer.
Der Frankfurter Römer – mit der neuen Stadtregierung dauert es noch etwas.
Mit der neuen Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt wird es wohl nichts. Die FDP hat zuvor auf einer Mitgliederversammlung den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die anderen Parteien hatten dem Koalitionsvertrag auf ihren Mitgliederversammlungen mit großer Mehrheit, Volt gar einstimmig zugestimmt.
Die Streitpunkte sind:
Thema autofreie Innenstadt, stand auch im FDP-Wahlprogramm,
keine Duldung von autonomen Zentren, die von vielen als rechtsfreier Raum angesehen werden und
keine Vergrößerung des Magistrats, sondern eine Verkleinerung.
Dem Vernehmen nach haben sich innerhalb der Partei damit die Mitglieder um Europa-Politikerin Nicole Beer und die Julis knapp durchgesetzt.
Der Frankfurter Römer – eine Koalition von Grünen, SPD. FDP und Volt wird die künftige Stadtregierung bilden.
Die neue Stadtregierung steht. Grüne, SPD, FDP und Volt sind sich einig geworden. Ein Koalitionsvertrag, der auf rund 200 Seiten Papier seinen Niederschlag findet, wurde geschlossen und die Verteilung der elf Dezernate festgelegt. Heute Vormittag will man mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen.
Aus der letzten Kommunalwahl waren die Grünen mit 24,6% der Wählerstimmen hervorgegangen. Die zweitstärkste Kraft, die CDU (21,9%), ist in der neuen Stadtregierung nicht mehr vertreten. Die Grünen hatten sich bald nach der Wahl für Koalitionsverhandlungen mit SPD (17,0%), FDP (7,6%) und Volt (3,7%) entschieden.
Frankfurt am Main Unterliederbach
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