Nachdem bei der Landtagswahl in Hessen die CDU als klar stärkste Partei hervorgegangen ist, zeichnet sich jetzt ein Partnerwechsel für die zukünftige Regierung ab. Schwarz-Grün, immerhin zehn Jahre gemeinsam in der Regierungsverantwortung, wird danach mit der neuen Legislaturperiode Geschichte sein.
Die hessische CDU wird Verhandlungen über die Regierungsbildung mit der SPD aufnehmen. Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein hat sich dazu heute Vormittag die Zustimmung von Fraktion und Parteivorstand geholt.
Die hessische SPD, die sich seit 25 Jahren ununterbrochen in der Opposition befindet, hat damit aus einer Position der Schwäche die Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Bei der SPD steht die Zustimmung der Landespartei zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch aus. Die Entscheidung soll noch heute fallen.
Koalitionsgespräche zeitnah
Die Koalitionsgespräche sollen nach den Vorstellungen der CDU in der nächsten Woche beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden. Die neue Legislaturperiode beginnt am 18. Januar 2024. An diesem Tag tritt der neue Landtag zusammen und wird dann den neuen Ministerpräsidenten wählen.