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Anklage gegen Frankfurts OB Peter Feldmann?

Nach Berichten des Hessischen Rundfunks wird die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Vorteilsnahme erheben. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. Es geht um den Verdacht, Peter Feldmann habe 2015 seinen Einfluss geltend gemacht, dass seine damalige Lebensgefährtin und späteren Ehefrau Zübeyde ­Feldmann eine Stelle als Kita-Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bekommen habe, die übermäßig hoch entlohnt und noch mit einem Dienstwagen versehen war.

Feldmann erklärte, ein Verfahren gäbe ihm die Chance, die maßlosen Verdächtigungen abzuräumen.

Von Leuchttürmen und anderen Dingen

Bahnhof Frankfurt-Höchst, Anbau
Eines der Leuchtturmprojekte im Frankfurter Westen?

Es ist Januar und damit wieder Zeit für die Jahrespressekonferenz zum Frankfurter Westen. Am Mittwoch, dem 12. Januar 2022, fand sie statt. Dort berichtet Oberbürgermeister Peter Feldmann dann über Leuchtturmprojekte, die welche sein könnten, wenn sie denn fertig wären, und über Vorhaben, die sicher ein Erfolg sein werden, weil viele Bürgerinnen und Bürger aus den westlichen Stadtteilen am Gelingen beitragen werden.

Das Leuchtturmprojekt in Höchst, ja im ganzen Westen, ist der Bolongaropalast. Der von 1772 bis 1774 im Auftrag der Kaufleute und Tabakfabrikanten Josef Maria Markus Bolongaro und Jakob Philipp Bolongaro errichtete Bau, eigentlich kein Palast, sondern ein dem Wohnen und Produzieren dienender Zweckbau, wird jetzt schon viele Jahre für seine neue Nutzung hergerichtet.

Ebenso wird es auch mit dem Abschluss der Arbeiten am Höchster Klinikum nicht so recht etwas. Man sieht von außen keine Fortschritte, aber auch nicht, was im Inneren alles noch getan werden muss. Also steht das „alte“ Hauptgebäude noch und wird auch als solches genutzt. Auf dem Klinikgelände gibt es übrigens deutlich ältere Gebäude als das Hochhaus.

Ein Schlossfest soll es 2022 in Höchst auch wieder geben, so es die Corona-Pandemie zulässt, dazu über die Stadtteile verteilt noch viele kleine Feste auf Straßen, Plätzen und in Parks. Außerdem soll im Juni der Westen Frankfurts, mit Schwerpunkt Höchst, Gastgeber für das Hessische Landeskinderturnfest sein.

Und das Bild zum Eingang des Artikels? So sieht es nach Modernisierungsarbeiten durch Stadt und Bahn an zentraler Stelle in Höchst aus. Allerdings muss man hier anmerken, dass westlich des Bahnhofsgebäudes zwischen Gleisvorfeld und neuem Busbahnhof Wohnraum entstehen soll.

Zu früh gefreut?

in einer Pressemitteilung feierten sich am 19. Februar 2021 Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann und Gesundheitsdezernent Stefan Majer noch alle Frankfurterinnen und Frankfurter und damit natürlich auch sich selbst für den Erfolg gegen den Corona-Virus. „Diesen Erfolg haben sich die Frankfurterinnen und Frankfurter hart erarbeitet“, ließen sie verlauten. „Ohne die Disziplin beim Maske tragen, ohne die beherzte Einschränkung der Kontakte und ohne die zahlreichen anderen Entbehrungen wäre es nicht möglich gewesen, die Infektionszahlen so deutlich zu senken.“

Ob des Lobes, der hier nur sehr stark verkürzt wiedergegeben ist, vergaßen Frankfurts Bürgerinnen und Bürger offensichtlich so viele Regeln, dass schon am Folgetag der schöne Wert der 7-Tage-Inzidenz von 48,6 schon wieder Schnee von Gestern war. Heute liegt die 7-Tage-Inzidenz für Frankfurt am Main bei 61,2. Verschwiegen soll hier allerdings nicht werden, dass der Wert noch zweimal die magische Grenze von 50 unterschritten hatte.

Folgt man den Zahlen im Bulletin Archiv des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) seit dem Oktober 2020, hatten Feldmann und Majer natürlich recht, begaben sich aber prompt in die Falle, sich selbst mangelnder Kenntnisse zu überführen. Die Menge der durchgeführten Testungen sollten mindestens als weiterer Parameter herangezogen werden. Sonst könnte man die Presse-Info der Stadt als misslungenes Wahlkampfmanöver missverstehen.

Nichtsdestotrotz bleibt es erstrebenswert, den Wert der 7-Tage-Inzidenz von 50 dauerhaft zu unterschreiten. Vielleicht sollten die Verantwortlichen in Frankfurt doch einmal nach Kassel schauen, wo die Inzidenz schon ein paar Tage das unteren Ende der Werte in den Land- und Stadtkreisen Hessens bildet.

Eintracht-Heimspiele vor 6.500 Zuschauern?

Das Gesundheitsamt Frankfurt hat heute, am 11.09.2020, Eintracht Frankfurt darüber informiert, dass zumindest die Heimspiele der Frankfurter gegen Arminia Bielefeld am 19. September und die TSG Hoffenheim am 3. Oktober vor Zuschauern stattfinden können. Es sind für die beiden Termine 6.500 Zuschauer zugelassen.

Das von Eintracht Frankfurt vorgelegte Hygienekonzept hat die Verantwortlichen der Stadt überzeugt. Vor allem die angestrebte Zusammenarbeit der Eintracht mit den Frankfurter Verkehrsbetrieben und dem Ordnungsamt zur Entzerrung von An- und Abreise wurde befürwortet. Auch die hessische Landesregierung habe zugestimmt.

Für die Fußball AG gilt es jetzt das Organisatorische zu bewältigen, liegt die Zahl der zugelassenen Zuschauer deutlich unter dem Schnitt der Zuschauer bei Heimspielen von Eintracht Frankfurt. Oberbürgermeister Peter Feldmann freut sich, dass – zumindest teilweise – wieder Zuschauer in den Stadien von Eintracht und FSV zugelassen werden, denn auch der FSV Frankfurt provitiert von der heutigen Entscheidung des Gesundheitsamts der Stadt Frankfurt am Main. Für den FSV wurden 650 Zuschauer zugelassen.

Richtfest im Alemannenweg

OB Peter Feldmann, Monika Fontaine-Kretschmer und Constantin Westphal
OB Peter Feldmann, Monika Fontaine-Kretschmer und Constantin Westphal

Heute fand im Alemannenweg im Beisein von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ein Richtfest statt. Am nördlichen Ende des Alemannenwegs entstehen derzeit zwei Mehrfamilienhäuser mit zusammen 35 Wohnungen. Bauherrin ist die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt.

Die Mietwohnungen mit insgesamt 2700 Quadratmetern verteilen sich auf zwanzig Zweizimmer-, neun Dreizimmer- und sechs Vierzimmerwohnungen, eignen sich für den kleinen Haushalt, aber auch für Familien. Die Erdgeschosswohnungen werden barrierefrei gestaltet sein. Für die freifinanzierten Wohnungen soll der Mietpreis bei zehn Euro liegen, ein Preis, der nur gehalten werden kann, weil die Nassauische Heimstätte hier eigenen Grund bebaut.

Frankfurts Oberbürgermeister und „sein“ Kerbebaum

Peter Feldmann, Oberbürgermeister von Frankfurt am Main
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sprach zur Eröffnung der Michelskerb.

Auch 2017 kam  der Kerbebaum wieder aus Unterliederbach. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat aber immerhin einen Obolus seitens der Stadt Frankfurt an den Unterliederbacher Vereinsring entrichten lassen, damit wenigstens die Transportkosten gedeckt waren. Wie es dazu kam?

Findige Bürger hatten herausgefunden, dass sich die Stadt Höchst bei der Eingemeindung Unterliederbachs dazu verpflichtet hatte, den Kerbebaum für die Unterliederbacher Kerb zu stellen. Das ist jetzt 100 Jahre her. Bei der Eingemeindung Höchsts nach Frankfurt am Main ist diese Verpflichtung an Frankfurt übergegangen.

Das Parkfest 2017 – eine Nachlese in Bildern

Oberbürgermeister Peter Feldmann, Frankfurt am Main
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde daran erinnert, dass Frankfurt Unterliederbach einen Kerbebaum liefern muss. Der Eingemeindungsvertrag zwischen Unterliederbach und Höchst regelt das. Mit der Eingemeindung von Höchst nach Frankfurt ist diese Verpflichtung an Frankfurt am Main übergegangen.

Gutes Wetter, gut gelaunte Menschen, das war das Parkfest des Vereinsrings Unterliederbach 1951 e.V. Vereinsringvorsitzender Hubert Schmitt und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hielten die Eröffnungsreden, die Damen vom Frauenchor „Die Worzel“ sorgten für Kaffee und Kuchen und Herbert von der Vereinsgaststätte des VfB Unterliederbach sorgte für Gegrilltes und die übrigen Getränke.

Bundestagswahlen voraus tummelten sich eine ganze Reihe von Politikern unter den Gästen. Besonders erwähnt sei hier Dr. Heinz Riesenhuber, der zwar nicht mehr zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags antritt,  aber in den letzten beiden Legislaturperioden als Alterspräsident fungierte. Dr. Heinz Riesenhuber wohnt in Unterliederbach.

Zum Abschluss gab es noch eine kleine Preisverleihung. Der Vereinsring hatte ein kleines Quiz veranstaltet, bei dem Fragen zur Eingemeindung Unterliederbachs nach Höchst vor 100 Jahren und zu Personen und Gebäuden aus dieser Zeit beantwortet werden mussten.

Ernst-Josef Robiné erhält Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main

Oberbürgermeister Peter Feldmann, Ernst-Josef Robiné mit Ehrenplakette und Gratulant Jürgen Vormann
Oberbürgermeister Peter Feldmann, Ernst-Josef Robiné mit Ehrenplakette und Gratulant Jürgen Vormann (v.l.)

Im Rahmen der Eröffnungsfeier des Höchster Schlossfests hat Oberbürgermeister Peter Feldmann Ernst-Josef Robiné die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main überreicht  Robiné wurde damit für sein jahrzehntelanges Engagement im Vorstand der Stiftergemeinschaft Justinuskirche, deren Vorsitzender er seit einigen Jahren ebenfalls ist, geehrt. Jürgen Vormann, Geschäftsführer der Infraserv GmbH & Co KG, der Standortbetreibergesellschaft des Industrieparks Höchst, gratulierte.

Ernst-Josef Robiné war 1973 aus dem saarländischen Quierschied nach Frankfurt am Main Höchst gekommen, um eine Stelle in der Personalabteilung der Farbwerke Hoechst AG, vorm. Meister Lucius & Brüning, anzutreten. 33 Jahre später trat er als Personalchef der Infraserv Höchst in den Ruhestand.

Werkfeuerwehr gibt Spende an das KinderPalliativTeam Südhessen weiter

Die Werkfeuerwehr von Infraserv Höchst hatte Ende des vergangenen Jahres nachweihnachtlichen Besuch von Oberbürgermeister Peter Feldmann bekommen, der den Feuerwehrleuten für ihren Einsatz rund um die Uhr für die Sicherheit im Werk und die umliegenden Stadtteile dankte und der Werksfeuerwehr einen Scheck über 500 Euro überreichte.  Diesen Scheck leitet die Werksfeuerwehr nun an das KinderPalliativTeam Südhessen weiter, welches seinen Sitz in der Unterliederbacher Silostraße hat.

Das KinderPalliativTeam Südhessen hat es sich zur Aufgabe gestellt, das Leben schwerstkranker Kinder und Jugendlicher erträglich zu gestalten und deren Aufenthalt im familiären Umfeld zu ermöglichen.

Die Werkfeuerwehr im Industriepark Höchst ist eine private Berufsfeuerwehr die zum Geschäftsfeld Industrieparkdienste der Infraserv Höchst gehört. Bei ihr sind etwa 120 hauptberufliche Kräfte im Einsatz.

 

Sven Gerich neuer Oberbürgermeister in Wiesbaden

Überraschend hat sich Sven Gerich von der SPD in der heutigen Stichwahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU durchgesetzt. In Hessen wird damit in nächster Zukunft keine Großstadt von einem CDU-Oberbürgermeister regiert werden.

Anders als in Frankfurt, wo im vergangene Jahr mit Boris Rhein ein durch diverse Skandale und Skandälchen belasteter Kandidat von der CDU ins Rennen geschickt worden war, ist Peter Müller ein allseits beliebter Politiker. Die Grünen, deren Kandidatin im ersten Wahlgang etwas mehr als neun Prozent der Stimmen erhalten hatte, hatten für die Stichwahl eine Empfehlung zu Gunsten von Sven Genrich abgegeben.

Sven Genrich erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 50,8 % der abgegebenen gültigen Stimmen, Helmut Müller 49,2 %. Die Wahlbeteiligung war mit 34,1 % gering.