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Mike Josef stellt Leistungsbilanz für den Frankfurter Westen vor

Oberbürgermeister Mike Josef hat in seiner Funktion als Dezernent für den Frankfurter Westen während der traditionellen Jahrespressekonferenz am Dienstag, 19. Dezember, in Höchst die Leistungsbilanz der Stadtteile 2023 vorgestellt. Erstmalig waren zu dem Gespräch auch die Vorsitzenden der Vereinsringe eingeladen.

Zur 50 Seiten starken Leistungsbilanz sagte der Oberbürgermeister: „Der Frankfurter Westen ist ein starkes Stück Frankfurt. Wir investieren sehr bewusst in unsere Stadtteile und den Bolongaropalast. Der Bolongaropalast wird ein Leuchtturm, der über unsere Stadtgrenzen hinweg strahlen wird. Beim Thema Sauberkeit und bei den Schulsanierungen müssen wir schneller und besser werden. Diese Aufgaben will ich zusammen mit den Menschen im Frankfurter Westen angehen, denn ich weiß, dass es noch viel zu tun gibt. Das gilt auch für den Industriepark. Es wurden mit dem Neubau und der Modernisierung der Gasturbinenanlage mehr als 300 Millionen Euro in die Energieversorgung des Standortes investiert. Mainova und Infraserv nutzen in vorbildlicher Weise die Abwärme aus dem Industriepark. Aber das alles nutzt nichts, wenn seitens der Bundesregierung nicht endlich Klarheit und Investitionssicherheit geschaffen wird. Die Energiekosten für unseren Industriestandort müssen gesenkt werden. Andere Länder unterstützen ihre Industrie, wir erschweren die Bedingungen, so kann und darf es nicht weitergehen.“

Herausforderungen beim Schwerpunkt Sicherheit

2023 hat sich die Stadtpolizei vor allem mit dem Thema illegale Abfallentsorgung befasst. Weitere Schwerpunkte waren nichtzugelassene Kraftfahrzeuge, E-Scooter und Hunde- sowie Lärmkontrollen. Außerdem hielten die Bediensteten während der sommerlichen Trockenphasen gezielt nach offenem Feuer Ausschau. Vom 1. Januar bis zum 30. September sind im Frankfurter Westen 9589 Streifenstunden angefallen. Hinzu kamen mehr als 4000 weitere Stunden Dienst, in denen die Stadtpolizei für andere Ämter ermittelte.

Das seit 2011 bestehende Haus des Jugendrechts (HdJ), in dem Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendhilfe im Strafverfahren und der Täter-Opfer-Ausgleich untergebracht sind, wird durch Umbauarbeiten räumlich erweitert. Dies ermöglicht es, Personal aufzustocken und mit zusätzlichen sozialen Anstrengungen den verschiedenen Herausforderungen – etwa der Drogenproblematik in der Bolongarostraße – zu begegnen. So werden bis zu 80 Prozent der im HdJ-Höchst betreuten Jugendlichen nicht wieder rückfällig.

Komplexer Themenbereich Verkehr

Seit rund 400 Jahren quert eine Fähre im Westen Frankfurts den Main. Allerdings war die Verbindung zwischen Höchst und Schwanheim in ihrem Fortbestand bedroht. Gemeinsam mit dem Energieversorger Süwag stellte die Stadt den Betrieb des Schiffes sicher.

Die überraschende Sperrung und der anschließende Abriss der Omegabrücke in Griesheim brachte gravierende Auswirkungen für die westlichen Stadtteile. So muss sich nicht nur der Individualverkehr neue, längere Wege suchen. Als Folge wurden innerhalb kürzester Zeit die Linienwege der Busse überarbeitet und neue Strecken eingerichtet. Ebenfalls gelang es, im Eiltempo die einsturzgefährdete Omegabrücke abzubrechen und so den S-Bahnverkehr auf den unter das Bauwerk hindurchführenden Linien wieder freizugeben.

Für den angestrebten Umbau des Bahnüberganges Nied zu einer Unterführung konnte die Stadt einige der benötigten Grundstücke ankaufen, bei anderen soll das zeitnah geschehen. Erste Leitungsarbeiten sollen 2024 beginnen, der Projektstart ist für 2025 geplant.

Bildung und Schule für unterschiedliche Zielgruppen

Frankfurt am Main Höchst, Stadtbücherei
Blick ins Bibliothekszentrum Höchst im dortigen Bildungs- und Kulturzentrum (Foto: Jürgen Lange)

Das Bibliothekszentrum Höchst im Bildungs- und Kulturzentrum ist eine der am stärksten frequentierten Bildungseinrichtungen im Westen. Es bietet PC- und Internetarbeitsplätze; für Lerngruppen steht ein großer Arbeitsraum zur Verfügung. Zusätzlich stellt das Bibliothekszentrum Medien zum Erlernen der deutschen Sprache bereit. Die Einrichtung wurde modernisiert, aus dem Gruppenarbeitsraum entstand ein Co-Working-Space mit Café-Atmosphäre und hoher Aufenthaltsqualität. Schallreduzierende Elemente dämpfen den Geräuschpegel. So macht das Bibliothekszentrum einen großen Schritt hin zu einem nichtkommerziellen Aufenthalts- und Kommunikationsort für alle.

In Griesheim hat die Kommune das Grundstück des ehemaligen Fiat-Geländes an der Mainzer Landstraße gekauft. Hier sollen Bauten für die Berthold-Otto- und Georg-August-Zinn-Schule entstehen. Der Öffentlichkeit wurden der Bericht zur Phase Null und die Machbarkeitsstudie vorgestellt. Langfristig ist auf dem Areal auch eine Kita geplant.

Lebenswerter Westen für viele

Ein entscheidender Baustein für mehr Lebensqualität ist ein vielfältiges Vereinsleben. So hat die Stadt Frankfurt 2023 mit umfangreichen Zuschüssen die Vereine im Westen unterstützt. Sie leistet damit einen umfassenden Beitrag, um das Sportangebot zu erhalten und auszubauen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und örtliches Brauchtum zu pflegen. Ebenso wichtig ist es, die Vereine aktiv zu beteiligen. Eine Machbarkeitsstudie soll klären, ob das Kronberger Haus zukünftig als „Haus der Vereine“ genutzt werden kann.

Die Nidda-Renaturierung schreitet zudem voran. Es entsteht ein Gebiet mit naturnaher Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner. Der Umbau des Sossenheimer Wehres schafft einen ökologischen Funktionsraum. Er soll bis Ende 2024 fertig gestellt sein.

In den neun westlichen Stadtteilen Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim leben rund 130.000 Einwohner. Der Ortsbezirk 6 ist der größte Frankfurts. Als Folge des Eingemeindungsvertrages mit Höchst von 1928 ist der Frankfurter Oberbürgermeister Dezernent für die westlichen Vororte. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Weihnachtsbäume für Höchst und Unterliederbach

Seit dem 1. November steht Weihnachtsbaum „Sonny“ auf dem Römerberg und kündet von der nahenden Adventszeit. Doch nicht nur in der Frankfurter Innenstadt weist das immergrüne Nadelwerk den Weg in die besinnliche Adventszeit. Nun ziehen auch die Frankfurter Stadtteile nach und erstrahlen schon bald in festlichem Glanze. Am Mittwoch, 22. November, hat Oberbürgermeister Mike Josef in seiner Funktion als zuständiger Dezernent für die westlichen Stadtteile zusammen mit Ortsvorsteherin Susanne Serke bei der Aufstellung der Stadtteil-Weihnachtsbäume in Unterliederbach und Höchst mitgewirkt.

Alljährlich stellt das Hauptamt der Stadt Frankfurt insgesamt 63 Stadtteil-Weihnachtsbäume, die vom städtischen Grünflächenamt auf zentralen Plätzen in den Quartieren aufgestellt werden. „Die Weihnachtsbäume verändern das Bild im Stadtteil und stimmen uns auf das Weihnachtsfest ein. Die Bäume werden nun geschmückt, daran beteiligen sich neben den Ortsbeiräten auch Kindergärten, Schulen und Vereine aus den Stadtteilen. Ich freue mich darauf, wenn die Weihnachtsbäumen am 1. Advent erstrahlen“, sagte Oberbürgermeister Josef, der die Aufstellung zweier Weihnachtsbäume auf dem Unterliederbacher Marktplatz sowie auf dem Höchster Schlossplatz begleitete. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Mike Josef zieht als neuer OB in den Römer ein.

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.Der Frankfurter Römer. Mike Josef zieht hier nach der Stichwahl am 26. März 2023 als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer. Mike Josef zieht hier nach der Stichwahl am 26. März 2023 als neuer Oberbürgermeister ein.

Frankfurt am Main hat gewählt, alle 575 Stimmbezirke sind ausgezählt. Der Gemeindewahlleiter in Frankfurt hat die Zahlen zur Oberbürgermeister-Stichwahl bekannt gegeben.

Wahlberechtigt waren demnach 510.336 Frankfurterinnen und Frankfurter. Davon haben 180.442 von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 35,4 Prozent. 1.764 Stimmen waren ungültig.

Auf Wahlsieger Mike Josef von der SPD entfielen laut vorläufigem Endergebnis 92.371 Stimmen, auf den unterliegenden CDU-Kandidaten Uwe Becker 86.307. Mike Josef hat die Wahl damit mit 51,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Seine Amtszeit wird offiziell im Mai beginnen. Bis dahin übernimmt weiterhin die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg, die seit der Abwahl vom Peter Feldmann die Geschäfte führt.

Stichwahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Römer in Frankfurt am Main: Wer zieht hier nach der Stichwahl am 26. März 2023 als Oberbürgermeister ein?

Am 26. März 2023 entscheidet es sich, wer als zukünftiger Oberbürgermeister von Frankfurt am Main in den Römer einziehen wird, Uwe Becker (CDU) oder Mike Josef (SPD). Die Stichwahl ist notwendig geworden, weil im ersten Wahlgang am 5. März keiner der beiden Kandidaten die benötigte Anzahl von Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte.

Die OB-Wahl in Frankfurt am Main läuft

Seit 08:00 Uhr sind die Wahllokale in Frankfurt am Main geöffnet. Im Westen Frankfurts begann der Morgen ruhig. Bis 18:00 Uhr haben die etwa 509.000 Wahlberechtigten heute noch Zeit, ihre Stimme für einen der zwanzig Kandidatinnen oder Kandidaten abzugeben.

Bis Freitag hatte die Stadt für etwa 19,6 Prozent der vorläufig Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen ausgestellt.Diese Zahl liegt niedriger als die bei der Abwahl von Frankfurts letztem Oberbürgermeister, Peter Feldmann.

Wegen der hohen Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten rechnet man heute mit einem späteren Ergebnis als bei der OB-Abwahl. Da stand das vorläufige amtliche Endergebnis bereits gegen 20:40 Uhr fest.

Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister – heute wählt Frankfurt am Main

Frankfurt am Main, Römer
Der Frankfurter Römer – wer zieht hier als neue Oberbürgermeisterin oder als neuer Oberbürgermeister ein? Ob es sich am 5. März 2023 schon entscheidet?

Der 05. März 2023 ist Wahltag in Frankfurt am Main, eine neue Oberbürgermeisterin / ein neuer Oberbürgermeister soll gewählt werden. Zwanzig Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl. Wahlbeobachter rechnen deshalb heute noch nicht mit einer Entscheidung, sondern richten sich schon auf eine Stichwahl in drei Wochen ein.

Wahl eines neuen Stadtoberhaupts im März 2023

ffm. In ihrer Sitzung am Donnerstag, 17. November, hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, dass am Sonntag, 5. März 2023, die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main stattfinden soll. Als Wahltag einer eventuell notwendigen Stichwahl ist der Sonntag, 26. März 2023, vorgesehen. Das gibt Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner bekannt.

Der Antrag zum Wahltermin gemäß § 42 Abs.3 Hessische Gemeindeordnung und
§ 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz wurde gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und Volt gestellt.

Peter Feldmann als Oberbürgermeister abgewählt

Beim heutigen Bürgerentscheid in Frankfurt am Main wurde der bisherige Oberbürgermeister Peter Feldmann mit der großen Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt. Auch das notwendige Quorum wurde erreicht.

Briefwahl entscheidet

Sah es zunächst so aus, als ob das notwendige Quorum nicht erreicht werden würde, war bald klar, dass an dieser Verzerrung der Zwischenergebnisse die nicht ausgezählten per Briefwahl abgegebenen Stimmen Schuld waren. Mehr als 100.000 Frankfurterinnen und Frankfurter hatten die Teilnahme am Bürgerentscheid per Brief dem Gang zur Urne vorgezogen.

Der 6. November rückt näher …

Der 6. November 2022 rückt näher und damit das Datum, an welchem die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts den aktuellen Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, abwählen können. OB Feldmann ist in die AWO-Affäre verwickelt. Er soll dazu beigetragen haben, dass seine zwischenzeitliche Ehefrau eine außerordentlich gut dotierte Stelle als Kindergartenerzieherin erhalte hat. Zudem soll er der AWO (Arbeiterwohlfahrt) eine wohlwollende Behandlung im Gegenzug dafür, dass ihn Mitarbeiter der AWO beim vergangenen Oberbürgermeister-Wahlkampf unterstützt haben, zugesagt haben. Ein Gerichtsverfahren hierzu beginnt am kommenden Dienstag.

Für die Abwahl Feldmanns haben die Stadtverordneten der Römer-Koalition, also auch der SPD, und die CDU gestimmt. Das Abwahlverfahren wurde eingeleitet, obwohl Feldmann zunächst seinen Rücktritt für den kommenden Januar angekündigt hatte. Nach der Einleitung des Abwahlverfahrens hat er sein Rücktrittsangebot zurückgezogen und angekündigt, dass er bis 2024 im Amt bleiben werde, wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen oder Ja-Stimmen nicht zu seiner Abwahl reichen sollten.

Für den Bürgerentscheid ist es nicht ausreichend, wenn eine einfache Mehrheit der wählenden Bürgerinnen und Bürger sich für die Abwahl Feldmanns entscheidet, sondern es müssen sich auch mindestens 33 Prozent der Wahlberechtigten am Verfahren beteiligen. Bei der Stichwahl zur letzten Wahl Feldmanns zum Oberbürgermeister wurde diese Wahlbeteiligung verfehlt!