Die Grünen, Wahlsieger der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main, planen Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und mit der neu in den Römer eingezogenen proeuropäischen Partei Volt. Dies ist das Ergebnis von Sondierungsgesprächen, die die Grünen nach der Wahl geführt haben und deren Ergebnisse gestern im Römer vorgestellt worden waren. Den Ergebnissen muss am Freitag noch auf der Mitgliederversammlung zugestimmt werden, bevor Koalitionsgespräche begonnen werden können.
Am Sonntag ist der SPD-Politiker Hans-Joachim Vogel im Alter von 94 Jahren verstorben. Der ehemalige Bundesminister, Fraktions- und Parteivorsitzender der Bundes-SPD, Kanzlerkandidat, Oberbürgermeister von München und auch kurzfristig Regierender Bürgermeister von Berlin nahm bis zum Schluss am politischen Leben teil. Erst im letzten Jahr forderte er in einem Buch eine bessere Bodenordnung im Sinne der Allgemeinheit und Möglichkeiten, ungebremste Bodenspekulation zu verhindern. Die Heimat des sozial getrieben Politikers war München.
Über die Zukunft des Radverkehrs in Frankfurt am Main Unterliederbach möchte die SPD-Unterliederbach gerne am 12. November 2019 mit Bürgerinnen und Bürgern aus Unterliederbach und Vertretern des Radentscheids diskutieren und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu dem Thema einholen.
Im Sommer hat nach Abstimmung mit Vertretern des Radentscheids die Koalition aus CDU, SPD und Grünen beschlossen, dass in den nächsten Jahren viele Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung des Radverkehrs in Frankfurt umgesetzt werden. Diese Maßnahmen konzentrieren sich zunächst jedoch auf den inneren Bereich der Stadt. In einem späteren Schritt ist jedoch auch vorgesehen, auch in den äußeren Stadtteilen, also auch in Unterliederbach, vergleichbare Maßnahmen umzusetzen.
Hubert Schmitt, Mitglied im Verkehrsausschuss der Stadt und stellvertretender Vorsitzender der SPD Unterliederbach, lädt deshalb für den 12. November 2019 um 19 Uhr in die Räumlichkeiten des Nachbarschaftsvereins Unterliederbach im Alemannenweg 88 ein und hofft auf viele interessierte Teilnehmer.
Auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden hat die SPD heute Andrea Nahles zu ihrer Bundesvorsitzenden gewählt. Das Ergebnis fiel mit 66,35 % schwach aus. Allerdings hatte sie mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange auch eine Gegenkandidatin. Andrea Nahles ist die erste Frau, die bei der SPD diese Position einnimmt.
Ob Andrea Nahles allerdings in der Lage sein wird, die SPD auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen, wird erst die Zukunft zeigen. Die für Außenstehende unverständliche Euphorie, wie sie nach der Wahl von Martin Schulz innerhalb der SPD aufgekommen war, ist dieses Mal nicht im Ansatz zu spüren gewesen. Ob der Wähler einen Neuanfang erkennen wird?
Am heutigen Sonntag stimmten auf einem Sonderparteitag eine Mehrheit der Delegierten und Vorstandsmitglieder für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Damit scheint der Weg für eine neue alte Regierung frei.
Auch die Diskussionen auf dem heutigen Parteitag machten klar, dass die SPD nicht die Partei neuer, frischer Ideen ist. Kann man bei den einen aus Machtkalkül heraus die Politik eines weiter so nachvollziehen, denken die Jungsozialisten eher rückwärts gewendet, anstatt mit neuen Vorschlägen wirkliche Alternativen aufzuzeigen.
Der SPD-Vorstand hat heute Mittag die Personen benannt, die im Kabinett Merkel III die sechs Ministerien leiten sollen, die der SPD nach dem Koalitionsabkommen zustehen. Dies sind Siegmar Gabriel (Wirtschaft und Energie), Frank-Walter Steinmeier (Auswärtiges Amt), Andrea Nahles (Arbeit und Soziales), Heiko Maas (Justiz und Verbraucherschutz), Manuela Schwesig (Familien, Senioren, Frauen und Jugend) und Barbara Hendricks (Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit).
Überraschend hat sich Sven Gerich von der SPD in der heutigen Stichwahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU durchgesetzt. In Hessen wird damit in nächster Zukunft keine Großstadt von einem CDU-Oberbürgermeister regiert werden.
Anders als in Frankfurt, wo im vergangene Jahr mit Boris Rhein ein durch diverse Skandale und Skandälchen belasteter Kandidat von der CDU ins Rennen geschickt worden war, ist Peter Müller ein allseits beliebter Politiker. Die Grünen, deren Kandidatin im ersten Wahlgang etwas mehr als neun Prozent der Stimmen erhalten hatte, hatten für die Stichwahl eine Empfehlung zu Gunsten von Sven Genrich abgegeben.
Sven Genrich erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 50,8 % der abgegebenen gültigen Stimmen, Helmut Müller 49,2 %. Die Wahlbeteiligung war mit 34,1 % gering.