Schlagwort-Archive: CDU

Frankfurt am Main, Politik

Wahl eines neuen Stadtoberhaupts im März 2023

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ffm. In ihrer Sitzung am Donnerstag, 17. November, hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, dass am Sonntag, 5. März 2023, die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main stattfinden soll. Als Wahltag einer eventuell notwendigen Stichwahl ist der Sonntag, 26. März 2023, vorgesehen. Das gibt Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner bekannt.

Der Antrag zum Wahltermin gemäß § 42 Abs.3 Hessische Gemeindeordnung und
§ 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz wurde gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und Volt gestellt.

Politik

Boris Rhein neuer Ministerpräsident des Landes Hessen

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Boris Rhein (CDU) ist in Wiesbaden zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Für den CDU-Politiker aus Frankfurt stimmten am Dienstag im ersten Wahlgang 74 Abgeordnete. Das sind fünf Stimmen mehr, als der schwarz-grünen Koalition angehören und zur absoluten Mehrheit nötig gewesen wären. 62 Abgeordnete stimmten gegen Boris Rhein, es gab eine Stimmenthaltung.

Politik

Ministerpräsident Volker Bouffier verabschiedet

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Ministerpräsident Volker Bouffier wurde am Abend des 30. Mai 2022 mit einem Festakt aus seinem Amt verabschiedet. Die Serenade zu seinen Ehren vor etwa 600 Gästen in der hesssischen Landeshauptstadt Wiesbaden wurde im Hessischen Fernsehen als Stream übertragen.

Der CDU-Politiker Bouffier, seit 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen, führte ab 2013 die erste Schwarz-Grüne Koalition in einem deutschen Flächenstaat an. Im Februar dieses Jahres kündigte er seinen Rückzug aus dem Amt des Ministerpräsidenten an.

Nachfolger von Volker Bouffier soll Boris Rhein, ebenfalls CDU, werden.

Frankfurt am Main, Politik

Bundestagswahl: Frankfurter Wahlkreise gehen an SPD und Grüne

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Das Direktmandat im Wahlkreis 182, Frankfurt am Main I, ging bei der gestrigen Bundestagswahl an Armand Zorn von der SPD, im Wahlkreis 183, Frankfurt am Main II, an Omid Nouripour von den Grünen. In beiden Wahlkreisen gewannen die Grünen die meisten Zweitstimmen. Beide Wahlkreise gingen bei der Bundestagswahl 2017 noch an die CDU.

Nach der Auszählung aller Wahlkreise liegt die SPD (25,7) im Bund vor der CDU (24,1). Es folgen die Grünen (14,8), die FDP (11,5) und die AfD (10,3). Die Linke erreichte nur noch 4,9 Prozent.

Mit diesem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 wird die nächste Regierungsbildung spannend, denn derzeit sind verschiedene Dreierbündnisse und natürlich auch wieder eine Große Koalition möglich.

Frankfurt am Main, Politik

Römer-Koalition steht

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Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer – eine Koalition von Grünen, SPD. FDP und Volt wird die künftige Stadtregierung bilden.

Die neue Stadtregierung steht. Grüne, SPD, FDP und Volt sind sich einig geworden. Ein Koalitionsvertrag, der auf rund 200 Seiten Papier seinen Niederschlag findet, wurde geschlossen und die Verteilung der elf Dezernate festgelegt. Heute Vormittag will man mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen.

Aus der letzten Kommunalwahl waren die Grünen mit 24,6% der Wählerstimmen hervorgegangen. Die zweitstärkste Kraft, die CDU (21,9%), ist in der neuen Stadtregierung nicht mehr vertreten. Die Grünen hatten sich bald nach der Wahl für Koalitionsverhandlungen mit SPD (17,0%), FDP (7,6%) und Volt (3,7%) entschieden.

Frankfurt am Main, Politik

Grüne stimmen Gesprächen mit FDP, SPD und Volt zu

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Auf einer Online-Mitgliederversammlung haben die Frankfurter Grünen beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der FDP, SPD und der jungen Partei Volt aufzunehmen. Bis zum 20. Mai 2021 soll Frankfurt am Main eine neue Stadtregierung haben. Nach Sondierungsgesprächen mit fünf Parteien wurden überraschend die Linken und der langjährige Koalitionspartner CDU aussortiert. Als problematisch wird gesehen, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dem zukünftigen Magistrat angehören wird.

Die Grünen streben für Hessens größte Stadt Fortschritte unter anderem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrswandel an. Die FDP soll sogar dem Konzept einer Auto freien Innenstadt zugestimmt haben.

Höchst, Unterliederbach

Kommunalwahlen 2021: CDU nominiert Kandidaten

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Der CDU-Stadtbezirksverband Höchst/Unterliederbach hat seine Kandidaten für die Kommunalwahlen 2021 benannt. Für die Stadtverordnetenversammlung sind dies Prof. Dr. Johannes Harsche und Hans-Christoph-Weibler. Für die Wahlen zum Ortsbeirat 6 wurden Hans-Christoph-Weibler, Dr. Rainer Kowalkowski, Hans-Peter Burggraf und Regina Shiels (in der Reihenfolge der jeweiligen Liste) nominiert.

COVID-19

Hessens Finanzminister in häuslicher Quarantäne

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Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) begibt sich für die nächsten 14 Tage in häusliche Quarantäne. Er hatte Kontakt zu einer mit dem SARS-CoV-2 infizierten Person aus dem privaten Umfeld. Ein erster Test beim Minister ist allerdings negativ verlaufen.

Michael Boddenberg teilte mit, dass er seine Amtsgeschäfte von zu Hause aus führen werde.

Allgemein, Politik

Altkanzler Helmut Kohl ist tot

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Der frühere Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, ist tot. Nach CDU-Angaben starb er in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim.  Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler, womit er dieses Amt für vier volle Amtszeiten inne hatte. In diese fiel die Wiedervereinigung Deutschlands, die er maßgeblich mitgestaltete. Die letzten Lebensjahre Helmut Kohls waren von Krankheit bestimmt.

Politik

Union hat Ressortchefs bekanntgegeben

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Jetzt hat auch die Union ihre Minister benannt. In einer Pressekonferenz teilte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit, dass Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin wird, Thomas de Maizière Innenminister und Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin und Wolfgang Schäuble Finanzminister. Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Roland Pofalla wird Peter Altmaier.

CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte in München die drei CSU-Minister. Alexander Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Hans-Peter Friedrich Minister für Ernährung und Landwirtschaft und Gerd Müller Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist geplant die neuen Minister zu vereidigen und Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin zu wählen.