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Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt weiter zur Vorsicht

In der heutigen Pressekonferenz mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter zur Vorsicht und zur Einhaltung der von Bund und Ländern erlassenen Verordnungen. Sie äußerte auch Verständnis für die Klagen von Wirtschaft, Kirchen, Künstlern, alleinerziehenden Eltern und anderen betroffenen Gruppierungen, wies aber darauf hin, dass Deutschland im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie erst am Anfang stünde und dass eine weitere und zu schnelle Lockerung zu einem erneuten zu steilen Anstieg der Fallzahlen führen könne. Derzeit sei man dabei, gemeinsam mit den Ländern die Möglichkeit zu schaffen, Infektionsketten lückenlos nachzuverfolgen.

Sie wies auch noch einmal darauf hin, dass man Effekte der am 15. April beschlossenen Maßnahmen erst Anfang Mai erkennen könne und man erst dann über weitere Lockerungen – oder den umgekehrten Weg – nachdenken könne. Sie zeigte auch auf, dass Maßnahmen auch strenger sein können, und verwies darauf, dass es in anderen europäischen Ländern zum Beispiel nicht oder nur zeitlich begrenzt erlaubt sei, sich in Parks oder im Freien aufzuhalten.

Barack Obama kommt nach Hannover

Anlässlich der Hannover Messe wird der scheidende US-Präsident Barack Obama im April Hannover besuchen. Er hat vor, einen Durchbruch beim in Europa umstrittenen Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP,  zu erreichen. Neben Barack Obama sollen dann auch Kanzlerin Angela Merkel und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf der großen Industrieschau in Hannover anwesend sein.

Mit TTIP  soll von der EU und den USA die mit 800 Millionen Menschen größte Freihandelszone geschaffen werde. Kritiker befürchten das Aufweichen von Verbraucherrechten in Europa. Bedenklich ist, dass die Verhandlungen wenig offen ablaufen.

Union hat Ressortchefs bekanntgegeben

Jetzt hat auch die Union ihre Minister benannt. In einer Pressekonferenz teilte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit, dass Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin wird, Thomas de Maizière Innenminister und Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin und Wolfgang Schäuble Finanzminister. Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Roland Pofalla wird Peter Altmaier.

CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte in München die drei CSU-Minister. Alexander Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Hans-Peter Friedrich Minister für Ernährung und Landwirtschaft und Gerd Müller Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist geplant die neuen Minister zu vereidigen und Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin zu wählen.

CeBIT 2013 mit Polen als Partnerland

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier bei ihrer Ansprache zur Eröffnung der CeBIT 2012

Vom 05. bis zum 09. März findet in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die CeBIT 2013 statt. Die CeBIT ist die größte Ausstellung der Welt, auf der die Informationstechnologien sich und ihre Produkte präsentieren.  Den größten Raum nehmen dabei Lösungen für Unternehmen ein. In Halle 9 werden die Besucher allerdings auch einen Einblick in die Erforschung zukünftiger Technologien finden können. Partnerland der CeBIT ist in diesem Jahr Polen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Abend des 04. März 2013 zusammen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Messe vor etwa 2500 Zuschauern in Hannovers Congress Centrum eröffnen.

Polen wird Partnerland der CeBIT 2013

Die vom 05. bis 09. März 2013 in Hannover stattfindende Computer-Messe CeBIT hat seit dem gestrigen Freitag ein Partnerland: Polen. Entsprechende Vereinbarungen wurden zwischen Polens Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak und Vertretern der Deutschen Messe AG getroffen und Kooperationsverträge vom deutschen Branchenverband BITKOM und dessen polnischen Partnerverbänden Iztech, KiGEIT und PIIT in Warschau unterzeichnet.

Polens Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak wird voraussichtlich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Redner auf der Eröffnungsveranstaltung der CeBIT am 04. März 2013 sein.