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Politik

Union hat Ressortchefs bekanntgegeben

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Jetzt hat auch die Union ihre Minister benannt. In einer Pressekonferenz teilte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit, dass Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin wird, Thomas de Maizière Innenminister und Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin und Wolfgang Schäuble Finanzminister. Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Roland Pofalla wird Peter Altmaier.

CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte in München die drei CSU-Minister. Alexander Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Hans-Peter Friedrich Minister für Ernährung und Landwirtschaft und Gerd Müller Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist geplant die neuen Minister zu vereidigen und Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin zu wählen.

Allgemein

Sven Gerich neuer Oberbürgermeister in Wiesbaden

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Überraschend hat sich Sven Gerich von der SPD in der heutigen Stichwahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU durchgesetzt. In Hessen wird damit in nächster Zukunft keine Großstadt von einem CDU-Oberbürgermeister regiert werden.

Anders als in Frankfurt, wo im vergangene Jahr mit Boris Rhein ein durch diverse Skandale und Skandälchen belasteter Kandidat von der CDU ins Rennen geschickt worden war, ist Peter Müller ein allseits beliebter Politiker. Die Grünen, deren Kandidatin im ersten Wahlgang etwas mehr als neun Prozent der Stimmen erhalten hatte, hatten für die Stichwahl eine Empfehlung zu Gunsten von Sven Genrich abgegeben.

Sven Genrich erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 50,8 % der abgegebenen gültigen Stimmen, Helmut Müller 49,2 %. Die Wahlbeteiligung war mit 34,1 % gering.