Die Grünen, Wahlsieger der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main, planen Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und mit der neu in den Römer eingezogenen proeuropäischen Partei Volt. Dies ist das Ergebnis von Sondierungsgesprächen, die die Grünen nach der Wahl geführt haben und deren Ergebnisse gestern im Römer vorgestellt worden waren. Den Ergebnissen muss am Freitag noch auf der Mitgliederversammlung zugestimmt werden, bevor Koalitionsgespräche begonnen werden können.
Das Trendergebnis für Frankfurt am Main steht Heute Nachmittag waren zumindest die Wahlzettel ausgezählt, bei denen die Wählerinnen und Wähler jeweils nur eine Liste angekreuzt hatten. Wie schon zuvor gemeldet, sind die Grünen die großen Gewinner in Frankfurt, die SPD der große Verlierer.
Das Ergebnis im Einzelnen, die Differenz zum Ergebnis der vorigen Wahl in Klammern: Grüne 25,6% (+10,3%), CDU 23,6% (-0,5%), SPD 16,6% (-7,2%), FDP 8,1% (+0,6%), Linke 7,6 (-0,4%), AfD 5,8% (-3,1%), Volt 3,5 (-) und Sonstige 9,2%.
Bis das vorläufige amtliche Endergebnis kann es noch dauern, da derzeit auch von Problemen mit der Erfassungssoftware von ekom21 berichtet wird, die die Erfassung und Übertragung der Daten verlangsame. ekom21 ist ein vom Land und den Kommunen getragener Dienstleister.
Am 14. März 2021 wurden in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Landtage neu gewählt. In Hessen fanden dazu Kommunalwahlen statt, bei denen Gemeindeparlamente und Kreistage neu gewählt wurden. Für eine Reihe von Gemeinden wurden auch Bürgermeister und Oberbürgermeister neu gewählt.
Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg gingen Bündnis 90/Die Grünen als Wahlsieger hervor. Die Partei um den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 32,6% der Stimmen. Die CDU erzielte mit 24,1% das zweitbeste Ergebnis, SPD, AfD und FDP folgten auf den Rängen. Die übrigen Parteien, darunter auch die Linke, scheiterten an der 5%-Hürde.
Mit diesem Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition Grünen und CDU möglich, aber auch die Bildung einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP kann diskutiert werden. Die Koalitionsmöglichkeit zwischen Grünen und SPD wurd nach dem vorläufigen Endergebnis knapp verpasst.
In Rheinland-Pfalz erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis die SPD um die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 35,7% der Stimmen das beste Ergebnis. Die CDU folgt mit 27,7% der Stimmen, ihrem bisher schlechtesten Ergebnis im Bundesland, Grüne, AfD, FDP und Freie Wähler folgen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis wäre eine Fortsetzung der Ampelkoalition möglich, aber auch andere Konstellationen sind rechnerisch denkbar.
In Hessen haben die Bürgerinnen und Bürger so viele Stimmen, wie das zu wählende Gremium Stimmen hat. In Frankfurt am Main sind das bei der Wahl zum Stadtparlament zum Beispiel 93 Stimmen. Diese Stimmen können kumuliert und/oder panaschiert werden. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, alle Stimmen einer Liste zuzuweisen.
Beim Kumulieren weist man bis zu drei Stimmen einer Person zu, beim Panaschieren werden Stimmen auf verschiedene Listen verteilt. Das Auszählen der Stimmen ist damit komplizierter, das Wahlergebnis wird erst später ermittelt sein. Von Trendergebnis spricht man, wenn Wählerinnen und Wähler eine Liste gewählt haben und nicht kumuliert oder panaschiert haben.
Bei den Persönlichkeitswahlen, zum Beispiel den Bürgermeisterwahlen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Hier werden zuerst vorläufige Wahlergebnisse vorliegen.
Am 14. März 2021 wurden auch die Oberbürgermeister einiger hessischer Städte gewählt. In Bad Homburg bleibt der CDU-Politiker Heinz Hetjes im Amt, in Fulda der CDU-Politiker Heiko Wingenfeld und in Hanau der SPD-Politiker Klaus Kaminsky. In Marburg und Wetzlar kommt es zu Stichwahlen.
In Hessens größter Stadt, in Frankfurt am Main, erlitt die SPD eine derbe Wahlniederlage. Sie stürzten nach dem Trendwahlergebnis auf 16,6 Prozent der Stimmen ab. Stärkste Kraft in Frankfurt sind jetzt die Grünen (25,7%) vor der CDU (23,2%). Ähnlich erging es der SPD in Wiesbaden, wo sie mit 19,7 Prozent der Stimmen ebenfalls auf den dritten Platz abstürzte. Hier ist die CDU (23,2%) stärkste Kraft, gefolgt von den Grünen (21,7%). In beiden Städten hat sicher der AWO-Skandal zum Ergebnis beigetragen. Auch in der einstigen SPD-Hochburg Kassel liegen jetzt die Grünen mit 28,2 Prozent der Stimmen vorn.
In zwei Bundesländern und in hessischen Kommunen wird heute gewählt. Die Wahlurnen werden bis 18:00 Uhr geöffnet haben. Ob der Andrang 2021, den man seit Jahren eigentlich nicht mehr als Andrang bezeichnen darf, so groß sein wird, wie bei den letzten Wahlen, ist fraglich, da viele Bürgerinnen und Bürger es wegen der Corona-Pandemie vorgezogen haben werden, per Brief zu wählen.
In zwei Bundesländern wird an diesem Sonntag gewählt, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. In beiden Bundesländern geht man nach den Umfragen davon aus, dass die jeweils größere der Regierungsparteien vom Regierungsbonus profitieren wird. Aber Umfragen haben auch schon recht häufig geirrt!
In Hessens Gemeinden wird heute gewählt und über die Zusammensetzung der Gemeindeparlamente, Kreistage und Ortsbeiräte abgestimmt. In Hessen dürfen alle Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union wählen, die in der jeweiligen Gemeinde seit mindestens sechs Wochen ihren Wohnsitz haben und dazu am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
In vielen Gemeinden finden gleichzeitig mit den Kommunalwahlen die Wahlen zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) statt.
Der CDU-Stadtbezirksverband Höchst/Unterliederbach hat seine Kandidaten für die Kommunalwahlen 2021 benannt. Für die Stadtverordnetenversammlung sind dies Prof. Dr. Johannes Harsche und Hans-Christoph-Weibler. Für die Wahlen zum Ortsbeirat 6 wurden Hans-Christoph-Weibler, Dr. Rainer Kowalkowski, Hans-Peter Burggraf und Regina Shiels (in der Reihenfolge der jeweiligen Liste) nominiert.
Bei der Kommunalwahl 2016 erhielten die Parteien in Frankfurt am Main Unterliederbach folgende Stimmanteile: CDU 28,5 Prozent, SPD 24,0 Prozent, AfD 12,0 Prozent, GRÜNE 11,2 Prozent, DIE LINKE 5,6 Prozent, FDP 5,6 Prozent, ELF 2,7 Prozent, BFF 2,3 Prozent, Die PARTEI 1,5 Prozent und FREIE WÄHLER 1,0 Prozent. Parteien und Gruppierungen mit einem Stimmanteil kleiner 1,0 Prozent sind hier nicht aufgeführt, auch wenn sie frankfurtweit stärker abgeschnitten haben.
Die Wahlbeteiligung im Stadtteil lag bei 34,8 Prozent und damit deutlich unter der in der gesamten Stadt Frankfurt am Main (39,0 %) und in Hessen (48,0 %). Besonders gering war die Wahlbeteiligung im Osten Unterliederbachs, – die Wahlurne in der Karl-Oppermann-Schule wurde nur von 17,2 Prozent der im dazugehörigen Wahlbezirk wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgesucht.
Weiteres Zahlenmaterial zur Kommunalwahl 2016 in Frankfurt am Main findet sich auf der Ergebnisseite der Stadt.
Das vorläufige landesweite Ergebnis der Kommunalwahlen in Hessen am 06. März 2016 liegt vor. Danach ist die CDU mit 28,9 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp vor der SPD, die 28,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, stärkste Kraft in Hessen. Auf Platz drei folgt die erstmals zu Kommunalwahlen in Hessen angetretene AfD mit 11,9 Prozent. Ihr folgen GRÜNE mit 11,3 Prozent, FDP mit 6,4 Prozent und DIE LINKE mit 3,5 Prozent. Alle übrigen Parteien und Gruppierungen erhielten hessenweit jeweils weniger als 1 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 4,8 Prozent.
Zwei Dinge sind festzuhalten: Das Regieren wird in Frankfurt am Main in Zukunft etwas schwieriger, da es drei Parteien bedarf, um eine Regierungsmehrheit in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zu bilden, und die AfD hat nicht so viele Stimmen bekommen, wie zunächst befürchtet worden war. Besorgniserregend ist die geringe Wahlbeteiligung, die in manchen Bezirken der Stadt nicht einmal mehr die 20 Prozent-Marke erreichte. Eine lebendige Demokratie sieht anders aus!
Stärkste Partei in Frankfurt ist nach der Kommunalwahl 2016 die CDU. Sie hat nach dem vorläufigen Ergebnis 24,1 Prozent der Stimmen bekommen. Der CDU folgt die SPD mit 23,8 Prozent der Stimmen. Dies reicht nicht für eine große Koalition, da die beiden Parteien mit dem größten Stimmanteil gemeinsam deutlich unter einem Anteil von 50 Prozent der Stimmen bleiben.
Die GRÜNE ist jetzt drittstärkste Kraft mit 15,3 Prozent der Stimmen. Es folgen AfD mit 8,9 Prozent, DIE LINKE mit 8,0 Prozent, FDP mit 7,5 Prozent, BFF mit 2,7 Prozent und ÖkoLinX-ARL mit2,1 Prozent. Die übrigen der insgesamt zwanzig Parteien und Listen blieben jeweils mehr oder weniger deutlich unter 2,0 Prozent Stimmanteil.
Morgen werden hier Zahlen und Betrachtungen zu den einzelnen Bezirken in Frankfurt am Main Unterliederbach und zu den Wahlen zum Ortsbeirat im Ortsbezirk 6 folgen.
Stand heute, 12:55 Uhr, sind die Stimmzettel in 474 von 475 Wahlbezirken ausgezählt. Hiernach entfallen auf die CDU 24,2 Prozent der Stimmen, auf die SPD 23,8 Prozent, auf GRÜNE 15,3 Prozent, die AfD 8,9 Prozent, DIE LINKE 8,0 Prozent und die FDP 7,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird mit mageren 38,4 Prozent angegeben. Der weitaus größte Teil von Frankfurt am Main hat also nicht gewählt.
Besonders peinlich sieht es für den Frankfurter Westen aus. Der dortige Ortsbeirat kann offensichtlich nicht vermitteln, dass er sich für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzt. Zu viele Ärgernisse, die nicht gelöst werden, gibt es dort. Mängel bei der Planung neuer Wohngebiete gehören genauso dazu wie fehlende Infrastruktur und merkwürdige Ideen bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes.
Bei der Wahl zum Ortsbeirat 6 haben sich nach bisherigem Stand, 66 von 76 Wahlbezirken sind ausgezählt, nur 25,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligt. Von diesen wählten 29,4 Prozent die CDU, 28,1 Prozent die SPD und 11,2 Prozent GRÜNE. Die AfD war zum Ortsbeirat 6 nicht angetreten.
Möchte man sich in Frankfurt am Main die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2016 anschauen, fragt man sich, ob dies nicht noch ein bisschen umständlicher hätte gestaltet werden können. Hat man die Seite „Frankfurt hat gewählt“ geöffnet, sind es zwei Klicks bis zum Ergebnis der Stadtverordnetenwahl 2016. Das ist in Ordnung. Man hätte die „Kurzinfo“ gleich zu Beginn anzeigen können, – ist aber für den Nutzer zu einfach.
Das Anschauen der Wahlen zu den Ortsbeiräten funktioniert genauso. Das ist auch in Ordnung. Will man sich aber die Ergebnisse zu Wahlen mehrerer Ortsbeiräte anschauen, wird es umständlich. Da geht es dann mit zwei Klicks zurück und wieder zwei Klicks vor, eine hübsche Beschäftigung, wenn man sich die Ergebnisse zu allen sechzehn Ortsbeiräten anschauen möchte.
Geht es noch etwas umständlicher? Und „Echtzeit“ ist in Frankfurt am Main offensichtlich auch ein sehr dehnbarer Begriff.