Archiv der Kategorie: Politik

ÖPNV – wie wehrt man Kunden ab?

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat viele Vorteile, er befördert viele Menschen von A nach B, er leistet, wenn verantwortungsbewusst gestaltet, seinen Beitrag zum Klimaschutz, als Fahrgast muss man sich keine Gedanken um die Parkplatzsuche machen und manchmal reist man sogar recht komfortabel. Und doch hat man manchmal den Eindruck, dass der ÖPNV von der Politik und den beteiligten Akteuren nur als lästiges, Geld fressendes Übel angesehen wird. Dabei ist Mobilität essentiell, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen eigentlich eine Sache des Staats.

Ein attraktiver ÖPNV lockt Kunden an. Aber schon früh arbeiteten politische Entscheider darauf hin, Kunden zu vergraulen. Dem Auto wurde der Vorzug gegeben. Der öffentliche Nahverkehr wurde vielerorts mit veraltetem Material durchgeführt, so mancher Zug rumpelte langsam und unbequem durch die Lande. So mancher saß dann lieber im Stau im Auto. Dafür hatten die politischen Entscheider und die ausführende Bundesbahn dann ein Allheilmittel, Streckenstilllegungen. Auch in Städten wie Frankfurt am Main verschwanden Straßenbahnlinien.

Heute beklagt man sich über fehlende, am liebsten kostenlose Parkplätze vor der eigenen Haustür. Einige würden eines Parkplatzes wegen sogar auf das letzte Stück Grün im Viertel verzichten. Und auch die Autoindustrie und ihre Lobbyisten hätten sicher nichts dagegen, wenn die ganze Landschaft mit Autos gepflastert wäre.

Dass es im ÖPNV zu Abwehrmaßnahmen gegen Fahrgäste kommt, ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Aber nur so sind die Missstände in ihrer Häufung zu erklären.

Neue Fahrzeuge sind meist komfortabel, den Betreibern zu komfortabel. Also verkürzt man Züge, damit es den Fahrgästen nicht zu gut geht. Gedränge beim Ein- und Aussteigen verzögert häufig die Weiterfahrt, womit Abwehrmaßnahme Zwei greift, der ÖPNV ist unpünktlich und unzuverlässig. Die Deutsche Bahn (DB) hat da noch ein probates Mittel, das nennt sich Überholung. Eine solche Überholung ist Dank zum Haltepunkt zurück gebauter Bahnhöfe nur noch an wenigen Stellen möglich und kann dann wirklich für ordentliche Zeitverzögerungen genutzt werden, was auf der Strecke von Frankfurt am Main nach Mannheim fast täglich zu beobachten ist.

Unglückliche Streckenführungen erledigen dann den Rest. Wer will schon zum Frankfurter Hauptbahnhof, wenn er von Westen kommend nach Eschborn, Rödelheim oder Schwalbach fahren will?

Auch Automaten können zur Fahrgastabwehr beitragen. Manche geben vor, Fahrkarten verkaufen zu wollen, nehmen aber weder Bar- noch Plastikgeld. Im Bereich des Rhein-Main-Verkehrsverbundes ist das seit dem Wechsel des Automatenaufstellers besonders gut zu sehen. Hier mangelt es am Service der Geräte und an der Menge. Nun billig ist nun mal billig, hier im negativsten Sinn des Wortes zu verstehen.

Andrea Nahles mit 66,35 % zur Vorsitzenden der SPD gewählt

Auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden hat die SPD heute Andrea Nahles zu ihrer Bundesvorsitzenden gewählt. Das Ergebnis fiel mit 66,35 % schwach aus. Allerdings hatte sie mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange auch eine Gegenkandidatin. Andrea Nahles ist die erste Frau, die bei der SPD diese Position einnimmt.

Ob Andrea Nahles allerdings in der Lage sein wird, die SPD auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen, wird erst die Zukunft zeigen. Die für Außenstehende unverständliche Euphorie, wie sie nach der Wahl von Martin Schulz innerhalb der SPD aufgekommen war, ist dieses Mal nicht im Ansatz zu spüren gewesen. Ob der Wähler einen Neuanfang erkennen wird?

Hat Unterliederbach gewählt?

Karl-Oppermann-Schule, Frankfurt am Main Unterliederbach
Das Wetter war grässlich und das Wahllokal 622-01wenig einladend. Wagten sich hier deswegen nur wenig mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl?

Frankfurt am Main hat einen neuen Oberbürgermeister. Es ist der alte, Peter Feldmann, der von der SPD ins Rennen geschickt worden war. Das vorläufige Wahlergebnis ist eindeutig, Peter Feldmann bekam 70,8 Prozent der Stimmen, Bernadette Weyland 29,2. Sie konnte keinen Stadtteil für sich gewinnen.

 In Frankfurt am Main Unterliederbach waren 10.479 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Davon gingen 2.639 zur Wahl (Wahlbeteiligung 25,2 %) und gaben 2.603 gültige Stimmen ab. Davon entfielen 818 Stimmen auf Bernadette Weyland und 1.785 Stimmen auf Peter Feldmann.

Der Osten von Unterliederbach zeigte sich übrigens besonders wahlfaul. Im Wahlbezirk 62201 (Karl-Oppermann-Schule) hatten gerade einmal 11,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, in den Wahlbezirken 62202 und 62203 (beide Walter-Kolb-Schule) waren es 17,0 und 13,0 Prozent.

18 Uhr 45 – Weyland (CDU) gratuliert Feldmann (SPD) zum Sieg

Die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main scheint entschieden. Herausforderin Weyland gratulierte ihrem Kontrahenten Feldmann zum Wahlsieg, nachdem 333 der 490 Wahlbezirke ausgezählt waren. Auf Feldmann entfielen zu diesem Zeitpunkt über 70 Prozent der abgegebenen Stimmen bei allerdings niedriger Wahlbeteiligung.

18 Uhr Prognose zur Wahlbeteiligung

Nach der 18 Uhr Prognose haben gerade mal 30,2 Prozent der Wahlberechtigten zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main ihre Stimme abgegeben. Das wäre Negativrekord für die Zeit, seit der in Frankfurt Oberbürgermeister direkt gewählt werden.

Das Ergebnis von 81 der 490 Wahlbezirke liegt auch schon vor, danach führt Peter Feldmann klar.

Stichwahl in Frankfurt – wer geht hin?

Es darf noch eine halbe Stunde lang gewählt werden. In Frankfurt am Main stehen in der notwendig gewordenen Stichwahl mit Frau Dr. Bernadette Weyland und Amtsinhaber Peter Feldmann noch zwei Kandidaten zur Wahl,, die Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister werden könne. Bisher wird eine mäßige Wahlbeteiligung erwartet. Die Wahllokale haben allerdings noch bis 18 Uhr geöffnet.

Stichwahl muss entscheiden – Verwirrung um Wahlbeteiligung

Auch in der Karl-Oppermann-Schule konnte gewählt werden.
Auch in der Karl-Oppermann-Schule konnte gewählt werden. Gleichzeitig ist die Schule auch ein Symbol der verfehlten Schulpolitik im Frankfurter Westen in den vergangenen Jahren oder gar Jahrzehnten.

Bei der Wahl zum neuen Frankfurter Oberbürgermeister muss die Stichwahl entscheiden, weil keiner der zur Wahl angetretenen Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Nach dem vorläufigen Endergebnis treten Feldmann und Weyland in der Stichwahl gegeneinander an.

Die Wahlbeteiligung bewegt sich übrigens auf „normal“ niedrigem Niveau. Wie es zu den großen Abweichungen zur Prognose kommen konnte, kann derzeit noch niemand sagen.

Wahltag in Unterliederbach

Auch die Ludwig-Erhard-Schule hatte zur Stimmabgabe eingeladen.
Auch die Ludwig-Erhard-Schule hatte zur Stimmabgabe eingeladen. Diese Aufnahme -vom Wahltag – lässt noch nicht auf eine große Wahlbeteiligung schließen

Wahltag. Gewählt?

Wahltag in Frankfurt am Main. Schönes Wahlwetter. Wählen ist wichtig, auch im Frankfurter Stadtteil Unterliederbach. Der erste Weg führt ins Wahllokal, Kreuz machen. Ein Oberbürgermeister wird gewählt. Danach wird in der Krümelbox gefrühstückt, – Bauernfrühstück. Gesättigt führt der Weg durch Unterliederbach. An weiteren Wahllokalen vorbei, durch die Sonne, ins Café Mio. Der Speiseplan gerät durcheinander. Wahlhelfer wissen noch nichts von der hohen Wahlbeteiligung bei dieser Wahl. Nachmittags wird dann die höchste Wahlbeteiligung nach 1995 vermeldet.

Sonderparteitag der SPD stimmt für Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU

Am heutigen Sonntag stimmten auf einem Sonderparteitag eine Mehrheit der Delegierten und Vorstandsmitglieder für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Damit scheint der Weg für eine neue alte Regierung frei.

Auch die Diskussionen auf dem heutigen Parteitag machten klar, dass die SPD nicht die Partei neuer, frischer Ideen ist. Kann man bei den einen aus Machtkalkül heraus die Politik eines weiter so nachvollziehen, denken die Jungsozialisten eher rückwärts gewendet, anstatt mit neuen Vorschlägen wirkliche Alternativen aufzuzeigen.

Sport- und Kulturhalle – tut sich was, oder wird doch wieder nur eine Sau durchs Dorf getrieben?

 

Sport- und Kulturhalle Unterliederbach
Die Sport- und Kulturhalle in Frankfurt am Main Unterliederbach (Archivbild)

„Einigkeit über Sport- und Kulturhalle Unterliederbach“ ist die Überschrift einer Presseerklärung des SPD-Stadtverordneten Hubert Schmitt zu einem Thema, zu dem es im Stadtteil in den letzten Jahren sehr ruhig geworden ist. Derzeit ist die Sport- und Kulturhalle eine fast leere Gebäudehülle, in deren Kellerräumen der hiesige Schützenverein tagt.

2013 war es noch etwas unruhiger. Ein Arbeitskreis Sport- und  Kulturhalle Unterliederbach hatte sich gegründet, eine Online-Petition und Unterschriftensammlung wurden durchgeführt, der Arbeitskreis hatte eine eigene Internetseite und die Sprecher des Arbeitskreises, Karl Leo Schneeweis und Heinz Alexander führten Gespräche mit Vertretern der Stadt. Und im August des Jahres 2013 war die Sanierung des großen Saales nach den Worten des Dezernenten Markus Frank in trockenen Tüchern.

Bis weit in das Jahr 2014 hinein glimmten noch Reste von Kultur im Gebäude, und eine Gaststätte war auch noch vorhanden. Der Musikkeller war beliebt, bot er doch auch Musikern aus der Umgegend eine Auftrittsmöglichkeit. Viel Publikum zogen zum Beispiel die Quietschboys. Die Quietschboys gibt es immer noch, den Musikkeller nicht mehr. Die Sanierung des großen Saales hatte auch nicht stattgefunden.

Anfang 2015 schien das Ziel des Arbeitskreises Sport- und Kulturhalle Unterliederbach erreicht. Ein Vertrag zwischen Stadt und der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) sah angeblich vor, dass die Halle bis zum Beginn des Schuljahres 2015/16 für den Schulsport nutzbar sein sollte. Es tat sich weiterhin nichts.

Im September 2015 wurde dann bekannt, dass die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach als Flüchtlingsunterkunft dienen solle. Die beiden Sprecher des Arbeitskreises traten zurück, der Arbeitskreis war faktisch aufgelöst. Der Vereinsring Unterliederbach sollte in einer Zukunft, in der die Halle nicht mehr von Flüchtlingen belegt ist, dafür sorgen, dass diese wieder von den Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.

Hubert Schmitt ist nicht nur Stadtverordneter sondern auch auch Vorsitzender des Vereinsrings Unterliederbach. Nach seiner Aussage sei die zeitnahe Instandsetzung der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach gewährleistet, nachdem er von Stadtrat Frank eine entsprechende Auskunft erhalten habe.

Franks Auskunft ist die Antwort auf eine Anfrage Schmitts, in der er die für Januar 2018 angekündigte Sanierung der Halle in Gefahr sah. Laut Auskunft von Stadtrat Frank soll die Halle „so schnell wie möglich“ wieder in Stand gesetzt werden.

2018 ist Wahljahr in Frankfurt.