Kategoriearchiv: Politik

Kurz gelesen …

Der „Spiegel“ berichtet heute über die „Konzernrichtlinie 199.0001, Reisen nach Sondervorschrift, 5.0“ des Staatsbetriebs Deutsche Bahn AG. Danach sei der VIP-Reiseservice der Deutschen Bahn AG „exklusiv verantwortlich, dass Reisen mit hochgestellten Persönlichkeiten und öffentlichkeitswirksame Zugfahrten mit den Konzernvorständen besonders präzise geplant und erfolgreich durchgeführt werden“. Aus Imagegründen sollen die Waggons zum Beispiel „in bestem Zustand“ und „gründlich gereinigt (innen und außen)“ sein sowie mit korrekter Wagenreihung und regulärem Personal daherrollen. Dank eines „Betriebsüberwachers“ sollen Züge störungsfrei durchs Bahnnetz gelenkt werden, der „VIP-Reisebegleiter“ könne einen „abweichenden Haltepunkt“ festlegen. Nervige Lautsprecherdurchsagen (Verspätungen?!) müssten nach Anforderung unterbunden werden.

Es ist offensichtlich doch möglich, Züge pünktlich und im sauberen Zustand verkehren zu lassen. Man muss als Fahrgast nur etwas Besonderes sein, – Politiker oder VIP etwa. Unzeitgemäß und peinlich.

Geldverschwendung

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist teuer. Noch teurer wird es, wenn man Entscheider (Politiker) und die von ihnen Begünstigen (Lobbyisten) einfach gewähren lässt.

In diesem Fall geht es um den Datenaustausch zwischen Arztpraxen und Krankenkassen. Gesundheitsdaten sind sensible Daten, die Datensicherheit muss bei deren Übertragung gewährleistet sein. Dazu werden spezielle Hardware-Router, die Konnektoren, eingesetzt, über die die Arztpraxen mit der Telematikinfrastruktur (TI) verbunden sind. Die für die Konnektoren benötigten Sicherheitszertifikate laufen nun aus. Die Gematik, sie gehört zu 51 Prozent dem Bund und ist für die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und deren Infrastruktur zuständig, und die Hersteller der Konnektoren sagen nun, dass ein Austausch der Konnektoren notwendig sei. An den Kosten sollen sich die gesetzlichen Krankenkassen mit 300 Millionen Euro beteiligen (es geht um etwa 130.000 Konnektoren).

Computer Fachleute zweifelten diese Aussage schon länger an, sie hielten eine viel preiswertere Software-Lösung für machbar. Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) haben jetzt eine Software-Lösung vorgestellt, die den Hardware-Tausch überflüssig machen soll. Der Hack sei von einer kleinen Gruppe in knapp zwei Wochen erstellt worden.

Einen ausführlichen Kommentar zu der Sache gibt es bei Heise-Online.

Der 6. November rückt näher …

Der 6. November 2022 rückt näher und damit das Datum, an welchem die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts den aktuellen Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, abwählen können. OB Feldmann ist in die AWO-Affäre verwickelt. Er soll dazu beigetragen haben, dass seine zwischenzeitliche Ehefrau eine außerordentlich gut dotierte Stelle als Kindergartenerzieherin erhalte hat. Zudem soll er der AWO (Arbeiterwohlfahrt) eine wohlwollende Behandlung im Gegenzug dafür, dass ihn Mitarbeiter der AWO beim vergangenen Oberbürgermeister-Wahlkampf unterstützt haben, zugesagt haben. Ein Gerichtsverfahren hierzu beginnt am kommenden Dienstag.

Für die Abwahl Feldmanns haben die Stadtverordneten der Römer-Koalition, also auch der SPD, und die CDU gestimmt. Das Abwahlverfahren wurde eingeleitet, obwohl Feldmann zunächst seinen Rücktritt für den kommenden Januar angekündigt hatte. Nach der Einleitung des Abwahlverfahrens hat er sein Rücktrittsangebot zurückgezogen und angekündigt, dass er bis 2024 im Amt bleiben werde, wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen oder Ja-Stimmen nicht zu seiner Abwahl reichen sollten.

Für den Bürgerentscheid ist es nicht ausreichend, wenn eine einfache Mehrheit der wählenden Bürgerinnen und Bürger sich für die Abwahl Feldmanns entscheidet, sondern es müssen sich auch mindestens 33 Prozent der Wahlberechtigten am Verfahren beteiligen. Bei der Stichwahl zur letzten Wahl Feldmanns zum Oberbürgermeister wurde diese Wahlbeteiligung verfehlt!

Heute (naja)

Heute beginnt offensichtlich der graue Teil des Herbstes. Zumindest der Blick aus dem Fesnster deutet darauf hin. Die gemütlichen Mittags- und Nachmittagstemperaturen der letzten Tage sind Vergangenheit, mir schauert. Ach so, Schauer hat auch der Wetterbericht angekündigt.

Nicht nur in Unterliederbach, sondern auch drumherum, soll man Heizkosten sparen. Gedanken an die Vergangenheit werden wach. Einst war meist nur ein Zimmer in der Wohnung beheizt. Dort hielt sich die Familie auf. Bei den Großeltern war dies die Küche. Die war so groß, dass man dort einen Esstisch für sechs Personen aufstellen konnte. Wurde Platz für mehr Personen benötigt, wurde der Esstisch ausgezogen.

Zuhause war die Küche zu klein für solche Extravaganzen. Hier hielt man sich im Wohnzimmer auf. Hier konnte man auch auf einer Couch oder in eiem Sessel herumlümmels, was bequemer war als auf der Eckbank oder einem Küchenstuhl zu sitzen. Heizung im Schlafzimmer? Das war einst nicht In sondern Out. Letzteres förderte die Geburtenrate und die Schimmelbildung an der Wand.

Die UN-Vollversammlung

Die UN-Vollversammlung – ich weiß, die tagt weder in Unterliederbach noch im Frankfurter Westen – hat die widerrechtliche Annexion der von Russland besetzten Gebiete der Ukraine durch Russland mit großer Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitglieder der Vollversammlung stimmten für die UN-Resolution, vier Staaten, Belarus, Nicaragua, Nordkorea und Syrien, stimmten gemeinsam mit Russland dagegen und 35 Länder, darunter auch China, enthielten sich der Stimme. Zehn Staaten hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Die UN-Vollversammlung hatte am Montag eine Dringlichkeitssitzung zur erklärten Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland begonnen. Das Votum ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, kann aber eine politische und moralische Kraft entfalten. Eine ähnliche Resolution wurde Ende September im UN-Sicherheitsrat durch das Veto Russlands verhindert, in der UN-Vollversammlung hat Russland kein Vetorecht.

Das Corona-Virus

Die Corona-Fälle steigen, Krankenhäuser füllen sich. Der Herbst ist da, und das was Realisten angekündigt haben, passiert. Aber immer noch rennt der gemeine Mensch ohne Maske durch den Supermarkt und drängt sich vor der Fleischtheke oder an der Kasse. Aufforderungen zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer eine Maske zu tragen, verhallen offensichtlich ungehört.

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Abwahlverfahren eingeleitet

Oberbürgermeister Peter Feldmann, Frankfurt am Main
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann soll zurücktreten.

Frankfurts Stadtverordnete stimmten heute mit großer Mehrheit dafür, das Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann einzuleiten. Dieser kann diesem Votum zustimmen. Tut er dies nicht, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten in Frankfurt am Main müssten dann für die Abwahl Feldmanns stimmen.

Für die Abwahl Feldmanns stimmten 67 Stadtverordnete, 62 Stimmen waren für die Einleitung des Abwahlverfahrens notwendig gewesen. Auch die Vertreter der SPD unterstützten das Verfahren.

Feldmann hat jetzt eine Woche Zeit zu entscheiden, ob er seinen Posten räumt. Tut er es nicht, kommt es wahrscheinlich am 6. November zum Entscheid durch die Bürgerinnen und Bürger. Der Ausgang dieses Entscheids ist ungewiss, mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten dann mit „Ja“ stimmen. Dazu ist dieser Entscheid auch noch teuer. Es werden mit Kosten von 1,6 Millionen Euro gerechnet.

Feldmann könnte den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit seinem Rücktritt einen letzten Gefallen tun.

Boris Rhein neuer Ministerpräsident des Landes Hessen

Boris Rhein (CDU) ist in Wiesbaden zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Für den CDU-Politiker aus Frankfurt stimmten am Dienstag im ersten Wahlgang 74 Abgeordnete. Das sind fünf Stimmen mehr, als der schwarz-grünen Koalition angehören und zur absoluten Mehrheit nötig gewesen wären. 62 Abgeordnete stimmten gegen Boris Rhein, es gab eine Stimmenthaltung.

Ministerpräsident Volker Bouffier verabschiedet

Ministerpräsident Volker Bouffier wurde am Abend des 30. Mai 2022 mit einem Festakt aus seinem Amt verabschiedet. Die Serenade zu seinen Ehren vor etwa 600 Gästen in der hesssischen Landeshauptstadt Wiesbaden wurde im Hessischen Fernsehen als Stream übertragen.

Der CDU-Politiker Bouffier, seit 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen, führte ab 2013 die erste Schwarz-Grüne Koalition in einem deutschen Flächenstaat an. Im Februar dieses Jahres kündigte er seinen Rückzug aus dem Amt des Ministerpräsidenten an.

Nachfolger von Volker Bouffier soll Boris Rhein, ebenfalls CDU, werden.

Anklage gegen Frankfurts OB Peter Feldmann?

Nach Berichten des Hessischen Rundfunks wird die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Vorteilsnahme erheben. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. Es geht um den Verdacht, Peter Feldmann habe 2015 seinen Einfluss geltend gemacht, dass seine damalige Lebensgefährtin und späteren Ehefrau Zübeyde ­Feldmann eine Stelle als Kita-Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bekommen habe, die übermäßig hoch entlohnt und noch mit einem Dienstwagen versehen war.

Feldmann erklärte, ein Verfahren gäbe ihm die Chance, die maßlosen Verdächtigungen abzuräumen.

Bundestagswahl: Frankfurter Wahlkreise gehen an SPD und Grüne

Das Direktmandat im Wahlkreis 182, Frankfurt am Main I, ging bei der gestrigen Bundestagswahl an Armand Zorn von der SPD, im Wahlkreis 183, Frankfurt am Main II, an Omid Nouripour von den Grünen. In beiden Wahlkreisen gewannen die Grünen die meisten Zweitstimmen. Beide Wahlkreise gingen bei der Bundestagswahl 2017 noch an die CDU.

Nach der Auszählung aller Wahlkreise liegt die SPD (25,7) im Bund vor der CDU (24,1). Es folgen die Grünen (14,8), die FDP (11,5) und die AfD (10,3). Die Linke erreichte nur noch 4,9 Prozent.

Mit diesem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 wird die nächste Regierungsbildung spannend, denn derzeit sind verschiedene Dreierbündnisse und natürlich auch wieder eine Große Koalition möglich.

Bundestagswahl 2021

Eines der Unterliederbacher Wahllokale 2009
Wahlsonntag (Archivbild)

Seit 08:00 Uhr heute Morgen sind auch in Hessen die Wahllokale geöffnet, In Hessen gibt es bei der Bundestagswahl 22 Wahlkreise. Wer hier jeweils die meisten Erststimmen erhält, zieht direkt in den Bundestag ein. Die übrigen Abgeordneten werden nach der Stimmverteilung auf die Landeslisten der jeweiligen Parteien gewählt. In Hessen treten 23 Parteien mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 an, was bedeutet, dass zusätzlich zu den sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien weitere siebzehn zur Wahl stehen.