Der SPD-Vorstand hat heute Mittag die Personen benannt, die im Kabinett Merkel III die sechs Ministerien leiten sollen, die der SPD nach dem Koalitionsabkommen zustehen. Dies sind Siegmar Gabriel (Wirtschaft und Energie), Frank-Walter Steinmeier (Auswärtiges Amt), Andrea Nahles (Arbeit und Soziales), Heiko Maas (Justiz und Verbraucherschutz), Manuela Schwesig (Familien, Senioren, Frauen und Jugend) und Barbara Hendricks (Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit).
Archiv der Kategorie: Politik
Große Koalition: Die Ministerien sind verteilt
In der Großen Koalition sind die Ministerien verteilt. Die CDU bekommt die Ministerien für Inneres, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit und Bildung und Forschung, die CSU die Ministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ernährung und Landwirtschaft und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die SPD das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Justiz und Verbraucherschutz, Familien, Senioren, Frauen und Jugend und Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Zu den 14 Ministerien wird es noch drei Staatsminister geben. Den Staatsminister für Kultur und Medien und den Kanzleramtschef wird die CDU stellen, den Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration die SPD. Die Namen der Personen, die die Ministerpositionen besetzen werden, sollen heute von der SPD nach 13 Uhr und von der Union nach 18 Uhr bekanntgegeben werden.
Einige Namen sind allerdings schon durchgesickert. So soll Sigmar Gabriel das Ressort für Wirtschaft und Energie übernehmen. Außerdem wird er Vizekanzler. Frank-Walter Steinmeier wird Außenminister und der Saarländer Heiko Maas wird als zukünftiger Justizminister gehandelt. Wolfgang Schäuble wird auch im zukünftigen Bundeskabinett das Finanzministerium leiten und Ursula von der Leyen soll als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das Verteidigungsministerium übernehmen.
Vorläufiges amtliches Ergebnis der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag liegt vor
Nach der Wahl vom 22. September 2013 dauerte es bis zum frühen Morgen des Folgetages, bis das vorläufige amtliche Ergebnis vom Bundeswahlleiter bekanntgegeben werden konnte. Danach ist die FDP erstmals nicht in einem Deutschen Bundestag vertreten und CDU und CSU verpassten die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.
Die Stimmverteilung für die einzelnen Parteien sieht die CDU als stärkste Kraft. Im einzelnen sieht das Ergebnis in Prozentpunkten wie folgt aus (in Klammern die Differenz zum Wahlergebnis 2009): CDU 34,1 (6,9), SPD 25,7 (2,7), FDP 4,8 (-9,8), DIE LINKE 8,6 (-3,3), GRÜNE 8,4 (-2,3), CSU 7,4 (0,9) und die sonstigen Parteien 10,9 (4,9).
Die Sitzverteilung sieht in der 18. Wahlperiode wie folgt aus: CDU 255 Sitze, SPD 192, DIE LINKE 64, GRÜNE 63 und CSU 56 der insgesamt 630 Sitze. CDU und CSU haben damit zusammen 311 Sitze im 18. Deutschen Bundestag, womit die absolute Mehrheit um fünf Sitze verpasst wurde.
Den Wahlkreis 182 Frankfurt am Main I gewann der Direktkandidat der CDU, Prof. Dr. Matthias Rainer Zimmer.