Ursula von der Leyen ist die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union. Sie wurde am Dienstagabend mit einer Stimmenmehrheit von neun Stimmen gewählt und tritt damit die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an. Ihre Amtszeit beginnt voraussichtlich am 1. November 2019. Ursula von der Leyen ist die erste Frau, die der Behörde vorstehen wird.
[Update] Voraussichtlicher Beginn der Amtszeit hinzugefügt.
Deutschland gab heute seine Stimmen zum Europaparlament ab. 96 von 751 Abgeordneten waren von hier zu wählen. Ergebnisse dürfen erst nach 23 Uhr veröffentlicht werden, denn in Italien sind die Wahllokale noch bis dahin geöffnet. Aber Hochrechnungen liegen vor und die verheißen nichts Gutes für die Parteien der Großen Koalition. Besonders die SPD hat mit großen Stimmverlusten zu kämpfen, wahrscheinlich ein Resultat der Orientierungslosigkeit, mit der die einstige Arbeiterpartei heute kämpft. Zweitstärkste Partei in Deutschland sind mittlerweile die Grünen, Hochrechnungen sehen sie bei etwa 20%. Auch FDP und AfD haben im Vergleich zur Wahl zum Europaparlament 2014 Stimmanteile hinzugewonnen.
Der Wahl-O-Mat, eine Informationshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Wahl des Europaparlaments, ist wieder online. Die Internet-Anwendung war nach einem Eil-Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln vom Netz genommen worden. Nach einer Initiative des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster ist es zu einer außergerichtlichen Einigung zwischen der bpb und der Partei Volt Deutschland gekommen.
Die bpb musste allerdings zusagen, für zukünftige Wahlen die Anwendung so anzupassen, dass in Zukunft keine Benachteiligung kleiner Parteien mehr stattfindet. Die Auswahl der auszuwählenden Parteien soll dann nicht mehr auf acht beschränkt werden, deren Aussagen in einem Schritt verglichen werden sollen. Zur Wahl des Europaparlaments treten am kommenden Sonntag 41 Parteien an.
Bei dieser Wahl bleibt das Prozedere im Wahl-O-Mat nach der Einigung noch einmal gleich. Die Einigung wurde dem OVG wohl vorgelegt.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will gegen das vom Verwaltungsgericht Köln am 20. Mai 2019 in einer Eil-Entscheidung erlassene Verbot, die Wahlhilfe Wahl-O-Mat in der aktuellen Form zur Wahl des Europaparlaments weiter im Internet anzubieten, Beschwerde einlegen. Nach Auffassung der bpb verstößt das Internet-Angebot nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Man könne zwar immer nur acht Parteien miteinander vergleichen, diese seien vom Nutzer allerdings aus der Gesamtheit aller 40 Parteien zu wählen, die zur Wahl des Europaparlaments antreten. Die Sortierung der Parteinamen in der Auswahlliste richte sich nach der Reihenfolge auf den Stimmzetteln.
Die Beschwerde soll am heutigen Mittwoch eingereicht werden. Zur Bürgerschaftswahl in Bremen, die ebenfalls am kommenden Sonntag, dem 26. Mai 2019, stattfindet, steht die Entscheidungshilfe übrigens weiterhin zur Verfügung.
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) darf nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln in der bestehenden Form im Internet nicht mehr angeboten werden, da er kleine Parteien benachteilige. Die pan-europäische Partei Volt hatte geklagt.
Der Wahl-O-Mat soll bei Wahlen als Entscheidungshilfe dienen können, indem er politischen und gesellschaftlichen Fragen die Positionen der Parteien gegenüber stellt und damit dem Nutzer eine Präverenz vorgibt. Bei der nun bevorstehenden Wahl zum Europaparlament konnten im Wahl-O-Mat nur die Positionen von jeweils acht Parteien miteinander verglichen, was wegen der Sortierung der Parteinamen kleinere Parteien benachteiligt haben soll.
Auf dieser Seite wurde erstmals vor der Bundestagswahl 2013 über den Wahl-O-Mat berichtet.
Wer heute in der deutschen Wikipedia eine Information suchen will, wird schwarz sehen. Dort ist aus Protest gegen Teile der am 27. März 2019 vorgesehene Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform im Parlament der Europäischen Union die eigentliche Funktionalität abgeschaltet und durch eine Informationsseite ersetzt worden. Der Protest wird heute bis um 23:59 Uhr anhalten.
Wikipedias Protest richtet sich hauptsächlich gegen die Paragraphen 11 und 13 des neuen Urheberrechts. Paragraph 11 sieht vor, dass alle Webseiten auch für kleine Ausschnitte aus Presseerzeugnissen künftig Lizenzen erwerben müssen.
Artikel 13 des geplanten Gesetzes kann dazu führen, dass künftig auch kleine Internet-Plattformen präventiv mit Upload-Filtern dafür Sorgen müssen, dass ihre User und Userinnen keine Urheberrechtsverstöße begehen. Solche Filter können auch rechtmäßige Inhalte aus dem Internet fernhalten.
Kritiker des neuen Gesetzes sehen durch dieses die Gefahr, das dadurch die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird, und werben deshalb für eine Unterstützung ihres Protests.
Neuste Hochrechnungen deuten darauf hin, dass es in Hessen keine stabile Zweierkoalition geben wird und einzig eine Jamaika-Koalition möglich sein könnte. Alle anderen Konstellationen erreichen kurz nach 20 Uhr keine absoluten Mehrheiten mehr. Vielleicht wird es erst mit der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses Klarheit über die Sitzverteilung im neuen Landtag geben.
Die erste Hochrechnung zur Wahl lag um 18:15 Uhr vor. Danach kommen die CDU auf 27,9 %, die SPD auf 18,9 %, Grüne auf 19.5 %, Linke auf 6,6 %, FDP auf 7,5 %, AfD auf 12,1 % und die anderen Parteien auf 6,5 %. Die höchsten Verluste müssen CDU und SPD verzeichnen, die höchsten Gewinne erzielten AfD und Grüne.
Nach dem derzeitigen Stand gibt es zwei Konstellationen, in denen eine Zweierkoalition möglich wäre, eine Koalition zwischen CDU und Grünen oder eine Koalition zwischen CDU und SPD. Beide Koalitionen hätten aber im Landtag nur einen Vorsprung von einem Sitz. Rot-Rot-Grüne Planspiele verbieten sich ganz, unter Einbeziehung der FDP wären stabilere Konstellationen denkbar.
Nach der um 18 Uhr veröffentlichten Prognose ist die Fortsetzung der Koalition zwischen CDU und Grünen knapp möglich. CDU und SPD mussten die erwartet hohen Verluste hinnehmen, wobei die CDU klar stärkste Kraft im hessischen Landtag bleiben wird. Die Grünen haben Stimmen hinzugewonnen, die AfD zieht erstmals in den hessischen Landtag ein.
Die Wahl zum Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 liegt in den letzten Zügen. Noch sind die Wahllokale geöffnet und spät Entschlossene können sich noch an die Urnen bewegen. Um 14 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 38 Prozent, kein überragender Wert. Erste Zahlen wird es um 18 Uhr mit der Schließung der Wahllokale geben. Wieviel diese erste Prognose aber mit dem tatsächlichen Ergebnis zu tun haben wird, wird erst der spätere Abend zeigen.