Am Freitag, dem 17. März 2023, will die Ampel-Koalition eine Wahlrechtsreform für den Deutschen Bundestag beschließen. Grund: Es saßen noch nie so viele Abgeordnete in diesem Gremium wie heute. 736 sind es. 598 beträgt die gesetzliche Anzahl der die das Volk vertretenden Mitglieder. Höhere Kosten und zunehmend auch logistische Probleme erwachsen dadurch. Merkwürdig allerdings, dass die Koalition 630 Mitglieder statt der gesetzlich vorgesehenen 598 anstrebt.
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Gemeindewahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis zur OB-Wahl am 5. März 2023 fest
Der Gemeindewahlausschuss hat unter dem Vorsitz des stellvertretenden Gemeindewahlleiters Stefan Köster am Donnerstag, 9. März, das endgültige Ergebnis der Direktwahl vom 5. März 2023 festgestellt und die Durchführung einer Stichwahl beschlossen. Da keine der 20 Bewerberinnen und Bewerber bei der Direktwahl mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt, kommen die beiden bestplatzierten in die Stichwahl. Zur Abstimmung stehen demnach am Sonntag, dem 26. März 2023, Uwe Becker von der CDU und Mike Josef von der SPD.
Das durch den Gemeindewahlausschuss beschlossene endgültige Wahlergebnis der Direktwahl steht auf der Internetseite wahlen.frankfurt.de zum Abruf zur Verfügung.
Eintracht Frankfurt ohne eigene Fans in Neapel?
Eintracht Frankfurt hat am Dienstagvormittag bestätigt, dass das italienische Innenministerium eine Verfügung erlassen wird, wonach der Verkauf von Tickets an Eintracht-Fans durch den SSC Neapel aus Sicherheitsgründen untersagt sei. Darüber sei der Verein am Montagabend informiert worden. „Dies soll auch das offizielle Gastkontingent über insgesamt 2.700 Karten, davon 2.400 im Gästesektor, umfassen, welches Eintracht Frankfurt nach dem UEFA-Reglement zustünde“, hieß es darin.
Eine Stellungnahme der UEFA hierzu steht allerdings aus. Bisher warte diese noch eine Bestätigung der italienischen Behörden ab.
Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Armand Zorn (SPD) hat sich unterdessen in einem Brief an den italienischen Botschafter in Berlin gewandt, um gegen das Vorgehen des italienischen Innenministeriums zu protestieren.
Frankfurt hat gewählt – oder doch nicht so ganz?
Am 05. März 2023 waren knapp 509.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl einer neuen Bürgermeisterin oder eines neuen Bürgermeisters aufgerufen. Zwanzig Kandidaten, ein neuer Rekord bei der OB-Wahl, hatten sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler gestellt. Allerdings nutzten nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht.
Uwe Becker, er erhielt die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen, und Mike Josef müssen in die Stichwahl, die am 26. März 2023 stattfinden wird. Erst dann wird sich entscheiden, wer neuer Oberbürgermeister von Frankfurt am Main werden wird.
Wer sich für die Wahlanalyse zur gestrigen Wahl interessiert kann sich das 21-seitige Dokument im PDF-Format von der Seite der Stadt herunter laden.
Die OB-Wahl in Frankfurt am Main läuft
Seit 08:00 Uhr sind die Wahllokale in Frankfurt am Main geöffnet. Im Westen Frankfurts begann der Morgen ruhig. Bis 18:00 Uhr haben die etwa 509.000 Wahlberechtigten heute noch Zeit, ihre Stimme für einen der zwanzig Kandidatinnen oder Kandidaten abzugeben.
Bis Freitag hatte die Stadt für etwa 19,6 Prozent der vorläufig Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen ausgestellt.Diese Zahl liegt niedriger als die bei der Abwahl von Frankfurts letztem Oberbürgermeister, Peter Feldmann.
Wegen der hohen Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten rechnet man heute mit einem späteren Ergebnis als bei der OB-Abwahl. Da stand das vorläufige amtliche Endergebnis bereits gegen 20:40 Uhr fest.
Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister – heute wählt Frankfurt am Main
Der 05. März 2023 ist Wahltag in Frankfurt am Main, eine neue Oberbürgermeisterin / ein neuer Oberbürgermeister soll gewählt werden. Zwanzig Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl. Wahlbeobachter rechnen deshalb heute noch nicht mit einer Entscheidung, sondern richten sich schon auf eine Stichwahl in drei Wochen ein.
Wahl eines neuen Stadtoberhaupts im März 2023
ffm. In ihrer Sitzung am Donnerstag, 17. November, hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, dass am Sonntag, 5. März 2023, die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main stattfinden soll. Als Wahltag einer eventuell notwendigen Stichwahl ist der Sonntag, 26. März 2023, vorgesehen. Das gibt Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner bekannt.
Der Antrag zum Wahltermin gemäß § 42 Abs.3 Hessische Gemeindeordnung und § 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz wurde gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und Volt gestellt.
Im ÖPNV in Hessen bleibt es bei der Maskenpflicht
Hessen hält an der Corona-Maskenpflicht im ÖPNV fest, betonte heute Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) im hessischen Landtag. In den Bussen und Bahnen im Nahverkehr kämen die Menschen teilweise sehr eng zusammen. Ein Mund-Nase-Schutz biete dabei eine gute Vorsorge vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus, stelle aber einen verhältnismäßig geringen Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar. Daher gebe es keinen Anlasse für eine Änderung der bestehenden Maskenpflicht im ÖPNV.
AfD und FDP von der Opposition hatten zuvor die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV gefordert. Beide Parteien bauen auf die Eigenverantwortung der Menschen.
Peter Feldmann als Oberbürgermeister abgewählt
Beim heutigen Bürgerentscheid in Frankfurt am Main wurde der bisherige Oberbürgermeister Peter Feldmann mit der großen Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt. Auch das notwendige Quorum wurde erreicht.
Briefwahl entscheidet
Sah es zunächst so aus, als ob das notwendige Quorum nicht erreicht werden würde, war bald klar, dass an dieser Verzerrung der Zwischenergebnisse die nicht ausgezählten per Briefwahl abgegebenen Stimmen Schuld waren. Mehr als 100.000 Frankfurterinnen und Frankfurter hatten die Teilnahme am Bürgerentscheid per Brief dem Gang zur Urne vorgezogen.
Kurz gelesen …
Der „Spiegel“ berichtet heute über die „Konzernrichtlinie 199.0001, Reisen nach Sondervorschrift, 5.0“ des Staatsbetriebs Deutsche Bahn AG. Danach sei der VIP-Reiseservice der Deutschen Bahn AG „exklusiv verantwortlich, dass Reisen mit hochgestellten Persönlichkeiten und öffentlichkeitswirksame Zugfahrten mit den Konzernvorständen besonders präzise geplant und erfolgreich durchgeführt werden“. Aus Imagegründen sollen die Waggons zum Beispiel „in bestem Zustand“ und „gründlich gereinigt (innen und außen)“ sein sowie mit korrekter Wagenreihung und regulärem Personal daherrollen. Dank eines „Betriebsüberwachers“ sollen Züge störungsfrei durchs Bahnnetz gelenkt werden, der „VIP-Reisebegleiter“ könne einen „abweichenden Haltepunkt“ festlegen. Nervige Lautsprecherdurchsagen (Verspätungen?!) müssten nach Anforderung unterbunden werden.
Es ist offensichtlich doch möglich, Züge pünktlich und im sauberen Zustand verkehren zu lassen. Man muss als Fahrgast nur etwas Besonderes sein, – Politiker oder VIP etwa. Unzeitgemäß und peinlich.
Geldverschwendung
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist teuer. Noch teurer wird es, wenn man Entscheider (Politiker) und die von ihnen Begünstigen (Lobbyisten) einfach gewähren lässt.
In diesem Fall geht es um den Datenaustausch zwischen Arztpraxen und Krankenkassen. Gesundheitsdaten sind sensible Daten, die Datensicherheit muss bei deren Übertragung gewährleistet sein. Dazu werden spezielle Hardware-Router, die Konnektoren, eingesetzt, über die die Arztpraxen mit der Telematikinfrastruktur (TI) verbunden sind. Die für die Konnektoren benötigten Sicherheitszertifikate laufen nun aus. Die Gematik, sie gehört zu 51 Prozent dem Bund und ist für die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und deren Infrastruktur zuständig, und die Hersteller der Konnektoren sagen nun, dass ein Austausch der Konnektoren notwendig sei. An den Kosten sollen sich die gesetzlichen Krankenkassen mit 300 Millionen Euro beteiligen (es geht um etwa 130.000 Konnektoren).
Computer Fachleute zweifelten diese Aussage schon länger an, sie hielten eine viel preiswertere Software-Lösung für machbar. Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) haben jetzt eine Software-Lösung vorgestellt, die den Hardware-Tausch überflüssig machen soll. Der Hack sei von einer kleinen Gruppe in knapp zwei Wochen erstellt worden.
Einen ausführlichen Kommentar zu der Sache gibt es bei Heise-Online.