Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt am Main stocken. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, das wichtig für die Zukunft der Politik in Hessens größter Stadt sein wird, sollte in diesen Tagen verkündet werden. Dem Vernehmen nach gibt es vor allem Uneinigkeit bei der Verteilung der Dezernate. Zusätzliche Dezernate stehen im Raum, was eine Erhöhung der Personalkosten und damit weniger Geld für die eigentlichen Aufgaben der Stadt bedeuten würde.
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Grüne stimmen Gesprächen mit FDP, SPD und Volt zu
Auf einer Online-Mitgliederversammlung haben die Frankfurter Grünen beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der FDP, SPD und der jungen Partei Volt aufzunehmen. Bis zum 20. Mai 2021 soll Frankfurt am Main eine neue Stadtregierung haben. Nach Sondierungsgesprächen mit fünf Parteien wurden überraschend die Linken und der langjährige Koalitionspartner CDU aussortiert. Als problematisch wird gesehen, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dem zukünftigen Magistrat angehören wird.
Die Grünen streben für Hessens größte Stadt Fortschritte unter anderem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrswandel an. Die FDP soll sogar dem Konzept einer Auto freien Innenstadt zugestimmt haben.
Die 7-Tage-Inzidenz und deutsche Befindlichkeiten
In Deutschland gibt es schon Merkwürdigkeiten: Da setzen sich Politiker an einen virtuellen Tisch, beschließen Lockerungen in der Bekämpfung der Corona-Krise, beschließen, wohl nur auf Druck der Bundeskanzlerin, eine Notbremse, an die sich keiner hält. Folge: Die Karte des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist, Stand 16. April 2021, 0:00 Uhr, reichlich rot. In Deutschland gibt es nur noch ein Bundesland mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100. Zwei Freistaaten haben dafür eine 7-Tage-Inzidenz von über 200.
Die Gruppe mit einem Wert zwischen 100 und 200 sollte man allerdings nicht in einen Topf werfen, wie es das Farbschema des RKI tut. Ich erkenne da drei Untergruppen in die sich Bundesländer und Freistaaten aufteilen lassen. Da gibt es die mit einem moderat katastrophalen Inzidenzwert, die mit einem katastrophalen Inzidenzwert und die mit einem besonders katastrophalen Inzidenzwert. Einer aus einem besonders katastrophalen Freistaat will und soll wohl auch nach der nächsten Bundestagswahl Kanzler werden, schon merkwürdig.
Es soll tatsächlich in diesem unseren Land noch Menschen geben, die die Frage stellen, warum die einstige Volkspartei SPD davon nicht profitiert. Die ist einfach zu beantworten, einmal hat die SPD beschlossen, Probleme von heute mit Antworten von gestern und vorgestern zu lösen, und dann wollte sie auch keine Volkspartei mehr sein.
Grüne: Gespräche mit SPD, FDP und Volt geplant
Die Grünen, Wahlsieger der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main, planen Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und mit der neu in den Römer eingezogenen proeuropäischen Partei Volt. Dies ist das Ergebnis von Sondierungsgesprächen, die die Grünen nach der Wahl geführt haben und deren Ergebnisse gestern im Römer vorgestellt worden waren. Den Ergebnissen muss am Freitag noch auf der Mitgliederversammlung zugestimmt werden, bevor Koalitionsgespräche begonnen werden können.
Trendergebnis für Frankfurt steht
Das Trendergebnis für Frankfurt am Main steht Heute Nachmittag waren zumindest die Wahlzettel ausgezählt, bei denen die Wählerinnen und Wähler jeweils nur eine Liste angekreuzt hatten. Wie schon zuvor gemeldet, sind die Grünen die großen Gewinner in Frankfurt, die SPD der große Verlierer.
Das Ergebnis im Einzelnen, die Differenz zum Ergebnis der vorigen Wahl in Klammern: Grüne 25,6% (+10,3%), CDU 23,6% (-0,5%), SPD 16,6% (-7,2%), FDP 8,1% (+0,6%), Linke 7,6 (-0,4%), AfD 5,8% (-3,1%), Volt 3,5 (-) und Sonstige 9,2%.
Bis das vorläufige amtliche Endergebnis kann es noch dauern, da derzeit auch von Problemen mit der Erfassungssoftware von ekom21 berichtet wird, die die Erfassung und Übertragung der Daten verlangsame. ekom21 ist ein vom Land und den Kommunen getragener Dienstleister.
Wahlen am 14. März 2021
Am 14. März 2021 wurden in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Landtage neu gewählt. In Hessen fanden dazu Kommunalwahlen statt, bei denen Gemeindeparlamente und Kreistage neu gewählt wurden. Für eine Reihe von Gemeinden wurden auch Bürgermeister und Oberbürgermeister neu gewählt.
Landtagswahl in Baden-Württemberg
Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg gingen Bündnis 90/Die Grünen als Wahlsieger hervor. Die Partei um den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 32,6% der Stimmen. Die CDU erzielte mit 24,1% das zweitbeste Ergebnis, SPD, AfD und FDP folgten auf den Rängen. Die übrigen Parteien, darunter auch die Linke, scheiterten an der 5%-Hürde.
Mit diesem Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition Grünen und CDU möglich, aber auch die Bildung einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP kann diskutiert werden. Die Koalitionsmöglichkeit zwischen Grünen und SPD wurd nach dem vorläufigen Endergebnis knapp verpasst.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis die SPD um die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 35,7% der Stimmen das beste Ergebnis. Die CDU folgt mit 27,7% der Stimmen, ihrem bisher schlechtesten Ergebnis im Bundesland, Grüne, AfD, FDP und Freie Wähler folgen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis wäre eine Fortsetzung der Ampelkoalition möglich, aber auch andere Konstellationen sind rechnerisch denkbar.
Kommunalwahlen in Hessen
In Hessen haben die Bürgerinnen und Bürger so viele Stimmen, wie das zu wählende Gremium Stimmen hat. In Frankfurt am Main sind das bei der Wahl zum Stadtparlament zum Beispiel 93 Stimmen. Diese Stimmen können kumuliert und/oder panaschiert werden. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, alle Stimmen einer Liste zuzuweisen.
Beim Kumulieren weist man bis zu drei Stimmen einer Person zu, beim Panaschieren werden Stimmen auf verschiedene Listen verteilt. Das Auszählen der Stimmen ist damit komplizierter, das Wahlergebnis wird erst später ermittelt sein. Von Trendergebnis spricht man, wenn Wählerinnen und Wähler eine Liste gewählt haben und nicht kumuliert oder panaschiert haben.
Bei den Persönlichkeitswahlen, zum Beispiel den Bürgermeisterwahlen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Hier werden zuerst vorläufige Wahlergebnisse vorliegen.
Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen
Am 14. März 2021 wurden auch die Oberbürgermeister einiger hessischer Städte gewählt. In Bad Homburg bleibt der CDU-Politiker Heinz Hetjes im Amt, in Fulda der CDU-Politiker Heiko Wingenfeld und in Hanau der SPD-Politiker Klaus Kaminsky. In Marburg und Wetzlar kommt es zu Stichwahlen.
Ausgewählte Trendergebnisse
In Hessens größter Stadt, in Frankfurt am Main, erlitt die SPD eine derbe Wahlniederlage. Sie stürzten nach dem Trendwahlergebnis auf 16,6 Prozent der Stimmen ab. Stärkste Kraft in Frankfurt sind jetzt die Grünen (25,7%) vor der CDU (23,2%). Ähnlich erging es der SPD in Wiesbaden, wo sie mit 19,7 Prozent der Stimmen ebenfalls auf den dritten Platz abstürzte. Hier ist die CDU (23,2%) stärkste Kraft, gefolgt von den Grünen (21,7%). In beiden Städten hat sicher der AWO-Skandal zum Ergebnis beigetragen. Auch in der einstigen SPD-Hochburg Kassel liegen jetzt die Grünen mit 28,2 Prozent der Stimmen vorn.
Hochrechnung: Überholt die FDP in Baden-Württemberg die SPD?
Nach den ersten Hochrechnungen in Baden-Württemberg überholt die FDP (+3,1%) dort die SPD (-2,0). Gewinner dort werden die Grünen sein.
Wegen der Corona-Pandemie gibt es einen großen Anteil an Briefwählern.
Wählen nicht vergessen
In zwei Bundesländern und in hessischen Kommunen wird heute gewählt. Die Wahlurnen werden bis 18:00 Uhr geöffnet haben. Ob der Andrang 2021, den man seit Jahren eigentlich nicht mehr als Andrang bezeichnen darf, so groß sein wird, wie bei den letzten Wahlen, ist fraglich, da viele Bürgerinnen und Bürger es wegen der Corona-Pandemie vorgezogen haben werden, per Brief zu wählen.
Landtagswahlen
In zwei Bundesländern wird an diesem Sonntag gewählt, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. In beiden Bundesländern geht man nach den Umfragen davon aus, dass die jeweils größere der Regierungsparteien vom Regierungsbonus profitieren wird. Aber Umfragen haben auch schon recht häufig geirrt!
Kommunalwahlen in Hessen
In Hessens Gemeinden wird heute gewählt und über die Zusammensetzung der Gemeindeparlamente, Kreistage und Ortsbeiräte abgestimmt. In Hessen dürfen alle Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union wählen, die in der jeweiligen Gemeinde seit mindestens sechs Wochen ihren Wohnsitz haben und dazu am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
In vielen Gemeinden finden gleichzeitig mit den Kommunalwahlen die Wahlen zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) statt.
Frankfurterin Wissler in Doppelspitze gewählt
Janine Wissler, derzeit Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, ist auf dem digitalen Bundesparteitag der Linken heute zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen in die neue Doppelspitze ihrer Partei gewählt worden. Das Wahlergebnis muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden.
Hans-Joachim Vogel verstorben
Am Sonntag ist der SPD-Politiker Hans-Joachim Vogel im Alter von 94 Jahren verstorben. Der ehemalige Bundesminister, Fraktions- und Parteivorsitzender der Bundes-SPD, Kanzlerkandidat, Oberbürgermeister von München und auch kurzfristig Regierender Bürgermeister von Berlin nahm bis zum Schluss am politischen Leben teil. Erst im letzten Jahr forderte er in einem Buch eine bessere Bodenordnung im Sinne der Allgemeinheit und Möglichkeiten, ungebremste Bodenspekulation zu verhindern. Die Heimat des sozial getrieben Politikers war München.