Nach dem Willen von CDU, SPD und FDP soll die Sonntagsöffnung von automatisierten Mini-Märkten in Hessen künftig rechtens sein. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Hessischen Ladenschlussgesetzes haben die drei Fraktionen am 16. Mai in den Hessischen Landtag eingebracht. Die Mini-Märkte sollen auf maximal 120 Quadratmeter Grundfläche sonntags ohne Betreuung betrieben werden und nur Produkte des täglichen Bedarfs anbieten dürfen
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Cyberangriff an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit
Im Zeitraum vom 8. – 13. Februar 2024 ist es an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit zu einem Cyberangriff gekommen. Betroffen von diesem Ransomware-Angriff ist das „alte“ Netz der ehemaligen Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV), von dem aus noch einzelne Restanwendungen übergangsweise betrieben wurden.
Strafanzeige wurde erstattet. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dauern an. Die Funktionsfähigkeit der neu gegründeten HöMS stand aufgrund eines infolge der Hochschulgründung erfolgten Netzwechsels nicht infrage. Nach Bekanntwerden des Angriffs wurde das o.g. „alte“ Netz abgeschaltet und vom Internet getrennt.
Nach neuen Ermittlungserkenntnissen muss nunmehr von einem Datenabfluss ausgegangen werden. Hiervon sind auch personenbezogene Daten betroffen. Gemäß Art. 34 Datenschutz-Grundverordnung hat die Hochschule interne und externe Maßnahmen ergriffen, um über den wahrscheinlichen Datenabfluss zu informieren.
So wurden insbesondere die aktuellen Beschäftigten und Studierenden sowie die aktuellen und ehemaligen Lehrbeauftragten der HöMS – soweit die Emailerreichbarkeiten derzeit vorlagen – über den Vorfall im Rahmen einer Benachrichtigung nach Art. 34 DS-GVO informiert. Diese Informationen wurden darüber hinaus auf der Homepage der HöMS, im Landesintranet Hessen und im Intranet der hessischen Polizei eingestellt. Für Anfragen der Betroffenen wurden ein Servicepostfach sowie eine telefonische Hotline eingerichtet.
Sobald die Auswertungen weitere individualisierbare Ergebnisse liefern, werden die betroffenen Personen weitergehend informiert.
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit ist eingebunden.
Für weitere Informationen wird auf die Website www.hoems.hessen.de verwiesen. (Quelle: Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS))
Continental baut Stellen ab
Der Automobilzulieferer Continental baut im Rhein-Main-Gebiet massiv Stellen ab. 2.300 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von derzeit rund 8.000 sollen von Veränderungen betroffen sein,1.100 sollen dabei den Standort wechseln. Die Standorte Schwalbach und Wetzlar sollen bis 2025 ganz geschlossen werden. Der Personalabbau soll „sozialverträglich“ erfolgen. Die Umstrukturierung wird Entwicklung, Forschung und Verwaltung betreffen.
Frankfurt, bisher Hauptsitz der Automotive-Sparte, soll zum Kompetenzzentrum für Fahrzeugsoftware und -architekturen ausgebaut werden, Babenhausen zum Standort für Displays und Cockpits werden.
Die meisten Stellen sollen in Frankfurt am Main wegfallen – 630 von den bisher 4.700. In den beiden wegfallenden Standorten werden jeweils ein Drittel der dort Beschäftigten nicht mehr weiter beschäftigt werden, den übrigen wird eine Beschäftigung in den übrig gebliebenen Standorten angeboten werden.
Unterwegs in Hessen: Unspektakuläre Aufnahme aus Königstein
Bahnhofsbereich von Königstein im Taunus, eingefangen mit einem 80-Euro Smartphone. Wer sich auskennt, erkennt den „Alten Lokschuppen“, wer nicht. zumindest die Bahnsteigdächer entlang Gleis 1 und den Busbahnsteigen. Und nun noch die Lupe ausgepackt! Dann findet man auch ein Wahrzeichen von Königstein am Taunus, die Burgruine.
Der Busbahnhof war übrigens wenige Minuten vorher noch recht belebt. Ein Streik ließ aber viele Menschen missen, die sonst hier den Wechsel von Bahn auf Bus oder umgekehrt vornehmen.
Unterwegs in Hessen: Bahnhof Königstein im Taunus
Ein kurzer Abstecher nach Königstein im Taunus und ein Abstieg vom dortigen Zentrum zum Bahnhof. Die Brennstoffzellenzüge versuchten erst gar nicht vor der Linse der Kamera Reißaus zu nehmen, Streik war angesagt.
Brennstoffzellenzug oder Wasserstoffzug? Die Brennstoffzelle wird benötigt, um aus Sauerstoff und Wasserstoff die für den Antrieb der Züge benötigte elektrische Energie zu gewinnen. Der Wasserstoff muss getankt werden.
Lokführerstreik läuft wie geplant
Den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL hatte die Deutsche Bahn versucht gerichtlich durch eine Einstweilige Verfügung abzuwenden, scheiterte aber heute Abend mit ihrem Antrag vor dem hessischen Landesarbeitsgericht. Im Güterverkehr befinden sich Lokführer bereits im Ausstand.
In der Nacht zum Mittwoch sollen ihnen dann die Kolleginnen und Kollegen des Personenverkehrs um 02:00 Uhr in der Früh in den Ausstand folgen. Dieser wird bis Freitag, dem 12. Januar, um 18:00 Uhr andauern. Den erneuten Warnstreik hat die GDL am Sonntagabend angekündigt, die Deutsche Bahn hatte versucht, ihn gerichtlich zu verhindern.
Bahn plant Notfallfahrplan
Die Bahn plant auf Fernstrecken etwa 20 Prozent der Verbindungen zu bedienen, diese dann aber mit verlängerten Zügen. Auch im Regionalverkehr wird es zu Einschränkungen kommen. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat auf seiner Seite eine Information veröffentlicht (wird während der Streiktage regelmäßig aktualisiert), nach der S-Bahnen zum Beispiel einen ausgedünnten Takt oder einen verkürzten Linienweg fahren.
Die Linien des Taunusnetzes (RB11 / RB12 / RB15 / RB16) werden an den Streiktagen gar nicht fahren. Linien, die von Bahnunternehmen bedient werden, die nicht bestreikt werden, können trotzdem betroffen sein, da sie vom Personal des Infrastrukturunternehmens, meist die Bahn, abhängig sind.
Zustimmung für Koalitionsvertrag
Am morgigen Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben werden, nachdem am gestrigen Samstag Parteitage beider Parteien dem ausgehandelten Entwurf zugestimmt hatten. Anfang Januar werden dann die Personalien für die einzelnen Ministerien bekannt gegeben werden, bevor dann der 21. Hessische Landtag am 18. Januar 2024 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten wird.
In Zukunft Schwarz-Rot in Hessen?
Nachdem bei der Landtagswahl in Hessen die CDU als klar stärkste Partei hervorgegangen ist, zeichnet sich jetzt ein Partnerwechsel für die zukünftige Regierung ab. Schwarz-Grün, immerhin zehn Jahre gemeinsam in der Regierungsverantwortung, wird danach mit der neuen Legislaturperiode Geschichte sein.
Die hessische CDU wird Verhandlungen über die Regierungsbildung mit der SPD aufnehmen. Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein hat sich dazu heute Vormittag die Zustimmung von Fraktion und Parteivorstand geholt.
Die hessische SPD, die sich seit 25 Jahren ununterbrochen in der Opposition befindet, hat damit aus einer Position der Schwäche die Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Bei der SPD steht die Zustimmung der Landespartei zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch aus. Die Entscheidung soll noch heute fallen.
Koalitionsgespräche zeitnah
Die Koalitionsgespräche sollen nach den Vorstellungen der CDU in der nächsten Woche beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden. Die neue Legislaturperiode beginnt am 18. Januar 2024. An diesem Tag tritt der neue Landtag zusammen und wird dann den neuen Ministerpräsidenten wählen.
Geht von Hessen der Fall der Ampel aus?
Nach Medienberichten strebt der Kreisvorsitzende der FDP in Kassel, Matthias Nölke, eine Unterschriftensammlung unter Mitgliedern an, mit der man den Bundesvorstand dazu zwingen will, die FDP-Mitglieder dazu zu befragen, ob die Partei die Ampelkoalition in Berlin verlassen solle. 500 Unterschriften von Parteimitgliedern benötigt er dafür.
Die Zustimmungswerte für die Ampel sinken seit der Regierungsübernahme rapide. Die Stimmverluste bei den vergangenen Landtagswahlen waren schmerzhaft. In Hessen erreichte die FDP gerade einmal fünf Prozent. Man will das sinkende Schiff verlassen.
Hessen plant neue Radwege an Bundes- und Landesstraßen
In den nächsten beiden Jahren sollen 35 weitere Radwegprojekte an Bundes- und Landesstraßen in die Planungen des Landes Hessen aufgenommen werden, so Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) am heutigen Donnerstag. Die Gesamtlänge der damit abzudeckenden Strecke beträgt 116 km.
Anmerkung: Die angegebene Strecke erscheint recht kurz, ergebe dies doch im Durchschnitt gerade mal 3,3 km für jedes einzelne Projekt.