Nach Medienberichten strebt der Kreisvorsitzende der FDP in Kassel, Matthias Nölke, eine Unterschriftensammlung unter Mitgliedern an, mit der man den Bundesvorstand dazu zwingen will, die FDP-Mitglieder dazu zu befragen, ob die Partei die Ampelkoalition in Berlin verlassen solle. 500 Unterschriften von Parteimitgliedern benötigt er dafür.
Die Zustimmungswerte für die Ampel sinken seit der Regierungsübernahme rapide. Die Stimmverluste bei den vergangenen Landtagswahlen waren schmerzhaft. In Hessen erreichte die FDP gerade einmal fünf Prozent. Man will das sinkende Schiff verlassen.
Sven Schoeller von den Grünen ist neuer OB von Kassel. Bei der heutigen Stichwahl war er der einzige Kandidat. Er erhielt 51,2 Prozent der Stimmen, womit eine Neuwahl nur knapp vermieden wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,2 Prozent.
Grundschulen in Hessen bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Die Schulpflicht für Viertklässler in Hessen wird wegen der Coronavirus-Pandemie vorläufig außer Kraft gesetzt. Das hat heute der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden.
Damit gibt das Verwaltungsgericht den Eltern einer Schülerin aus Frankfurt Recht, die wegen Ungleichbehandlung bei der Landesverordnung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie mit einem Eilantrag dagegen vorgegangen sind, dass Viertklässler im Gegensatz zu den anderen Jahrgangsstufen einer Grundschule ab kommenden Montag wieder in die Schule gehen sollten.
[UPDATE]: Hier stand zunächst, dass Grundschulen in Hessen die nächste Woche geschlossen bleiben. Dies ist aber noch nicht endgültig. Deshalb wurde der Zeitbegriff „bis auf Weiteres“ eingesetzt. Ansonsten bleibt es dabei, dass für Schüler von Abschlussklassen ab kommenden Montag die Schule unter Hygieneauflagen wieder beginnt.
Frankfurt am Main Unterliederbach
