Oberbürgermeister Mike Josef hat dem Magistrat am Freitag, 5. September, das weitere Vorgehen nach dem Ausstieg der FDP aus der Vierer-Koalition im Römer erläutert. „Im Vordergrund steht für mich, dass die Stadtpolitik handlungsfähig bleibt und so dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dient“, sagte Josef. Eine Umverteilung von Aufgaben zwischen den Dezernaten, die dem Stadtoberhaupt nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) zusteht, plant der Oberbürgermeister derzeit nicht.

Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und Volt weiterhin zusammenarbeiten wollen, sagte Josef. Er erwarte, dass die Dezernentinnen und Dezernenten ihre Vorlagen so vorbereiten, dass diese im Magistrat eine Mehrheit finden, die eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung möglich macht. „Alles andere würde den Eindruck von Uneinigkeit und Chaos erwecken“, sagte Josef. Laut HGO hat der Oberbürgermeister die Pflicht, „für den geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte“ zu sorgen.

Alle Dezernentinnen und Dezernenten seien verantwortlich für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Themen, betonte Josef. Ein Ziel des gesamten Magistrats müsse es sein, den Haushalt für das Jahr 2026 zu beschließen, hob Josef hervor. Dafür sei es erforderlich, die von den einzelnen Dezernaten gestellten Fragen zeitnah zu beantworten und die wichtigsten Anliegen zu finanzieren. „Eine lang andauernde vorläufige Haushaltsführung muss im Interesse aller vermieden werden, die auf zuverlässige Förderung der Stadt angewiesen sind. Dazu gehören unter anderen unsere Vereine, denen wir sichere finanzielle Rahmenbedingungen für ihre wichtige gesellschaftlichen Aufgaben geben wollen.“

Josef ruft alle Verantwortlichen im Römer auf, auch unter den nach dem Bruch der Koalition schwieriger gewordenen Bedingungen die Kraft zu Mehrheiten und geordnetem Handeln zu finden. Das sei das sicherste Mittel, um das Abdriften von Wählerinnen und Wählern zu den extremen Rändern zu verhindern. „Wir wollen den Frankfurterinnen und Frankfurtern zeigen, dass die Politik nicht um sich selbst kreist, sondern in der Lage ist, die drängenden Aufgaben zu bewältigen.“ (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)