Archiv der Kategorie: Politik

Frankfurt am Main, Politik, Verkehr

15. Februar 2025: Verkehrsbeeinträchtigungen durch Großdemonstration

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Die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes informiert über eine große Kundgebung, die am Samstag, dem 15. Februar, von 11 bis 15 Uhr auf dem Römerberg und dem Paulsplatz stattfinden wird. Der Verein CSD Frankfurt hat die Versammlung mit dem Titel „Wähl Liebe“ angemeldet. Da sich mehr als 70 Organisationen der Kundgebung angeschlossen haben rechnet die Versammlungsbehörde mit zirka 20.000 bis 25.000 Teilnehmenden.

Es ist daher von Verkehrsbehinderungen in der gesamten Innenstadt auszugehen, insbesondere für die Berliner Straße, die Braubachstraße und den Mainkai. Das betrifft auch die öffentlichen Verkehrsmittel, da gegebenenfalls die Straßenbahnhaltestelle in der Braubachstraße nicht zu erreichen sein wird und die U-Bahn an der Haltstelle Dom-Römer nicht mehr halten wird.

Computer, Politik

Meta beendet Faktencheck

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Der US-amerikanische Internetkonzern Meta Platforms, der Produkte wie Facebook, Instagramm, Threads und WhatsApp besitzt und betreibt, hat jetzt angekündigt, auf seinen Social-Media-Seiten keine sogenannten Faktenchecks mehr durchzuführen.

Meta-Chef Mark Zuckerberg kündigte an, dass zunächst kontroverse und politische Themen durch automatisierte Filter und Moderatoren nicht mehr eingeschränkt werden sollen. Zunächst in den USA sollen die sogenannte Faktenchecker ganz verschwinden.

Zuckerberg begründet das Vorgehen mit einer Stärkung der Meinungsfreiheit, in vielen Ländern und herkömmlichen Medien sei der Hang zur Zensur zu groß.

Natürlich ist die Kritik am geplanten Vorgehen Metas groß, umgeht aber das eigentliche Problem geschickt: In vielen Ländern, auch in diesem unseren Land, hat man die Bildung vernachlässigt und Ausbildung mit Bildung verwechselt. In Verbindung damit, dass die Demokratie ein quantitatives und nur bedingt ein qualitatives System ist, steuert man auf manche Kontroverse zu.

Politik

Bundestagswahltermin jetzt offiziell

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Mit der Auflösung des Deutschen Bundestages durch Bundespräsident Steinmeier ist der Weg für Neuwahlen frei. Die können jetzt, wie bereits vorher vorgesehen, am 23. Februar 2025 durchgeführt werden. Steinmeier begründete sein Entscheidung mit den Worten: „Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind.“

Der Bundestag arbeitet bis zur Konstituierung des neuen Bundestags weiter. Das sieht das Grundgesetzt so vor. Auf den Termin 23. Februar hatten sich zuvor die Fraktionsspitzen von CDU und SPD geeinigt.

Politik

Ampel in Berlin gescheitert

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Gestern hat Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz um 21:15 Uhr den Rauswurf von Christian Lindner vor der Presse verkündet. Bereits vorher geisterte die Nachricht, die das Handelsblatt heute Morgen schrieb, dass dies der härteste Ministerrauswurf in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein könnte.

Gemeinsam ist die Aussage der Akteure, dass Scholz von Lindner die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert habe. Dann aber gehen deren Darstellungen auseinander.

Laut Scholz war die Aussetzung der Schuldenbremse für den Haushalt 2025 Teil eines umfassenden Kompromissangebots an Lindner, das auch Hilfen für die Industrie enthalten habe.

Lindner sagte, der Kanzler habe die Aussetzung der Schuldenbremse „ultimativ“ gefordert und damit das Ende der Koalition provoziert. Vorschläge von Scholz nannte er schwach.

Die Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock äußerten, die Aussetzung der Schuldenbremse sei vor allem nötig gewesen, um als Antwort auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zusätzliche Hilfen für die Ukraine zu bewilligen.

Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um bis spätesten Ende März Neuwahlen zu ermöglichen. Bis dahin will er das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen, um noch möglichst viele Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen.

Möglich wäre auch ein konstruktives Misstrauensvotum mit dem Ziel eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP mit Merz an der Spitze zu installieren.

Hessen, Politik

Ergebnis der Europawahl 2024 für Hessen

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Das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl lag für Hessen etwa fünf Stunden nach Schließung der Wahllokale vor. In Hessen waren 4.452.122 Menschen zur Wahl aufgerufen gewesen. 2.807.209 Menschen haben gewählt, was einer Wahlbeteiligung von 63,1 Prozent entspricht. (Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt).

Unten stehende Tabelle führt die Ergebnisse der zehn stärksten (von 34) Parteien auf, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war 2019 noch nicht zur Wahl angetreten:

ParteiStimmen
2024		in ProzentVergleich
zu 2019
CDU834.66130,0%(+4,2)
SPD455.63716,4%(-2,0)
AfD378.88913,6%(+3,7)
GRÜNE358.67912,9%(-10,6)
FDP176.0356,3%(-0,1)
BSW123.5054,4%—
Volt90.9253,3%(+2,5)
DIE LINKE70.3052,5%(-1,8)
FREIE WÄHLER56.3132,0%(+0,3)
Die PARTEI51.5151,8%(-0,7)
Frankfurt am Main, Politik, Verkehr

Streiks im öffentlichen Personenverkehr – GDL und Verdi mobilisieren

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Frankfurt am Main, Hauptbahnhof, GDL, Streik
Streik der GDL (Symbolbild)

Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und des Kabinenpersonals bei der Lufthansa sorgen seit heute Morgen erneut für Behinderungen im Verkehr. Im Schienenverkehr sind Fern- und Nahverkehr betroffen, im Güterverkehr wird bereits seit Montagabend gestreikt. Gewerkschaftsseite und Deutsche Bahn werfen sich gegenseitig mangelhafte Gesprächsbereitschaft vor, die Bahn scheiterte zuletzt mit dem Versuch, den aktuellen Streik gerichtlich zu verhindern.

ÖPNV wird ab Mittwoch bestreikt

Ab Mittwoch, 3 Uhr, werden auch Nahverkehrsunternehmen bestreikt. Dieser Streik soll, so die Gewekschaft Verdi, über drei Tage andauern. In Frankfurt am Main wird es Straßen- und U-Bahnen treffen. Eine Kernforderung von Verdi ist die Einführung der 35-Woche. Wie auch bei der Deutschen Bahn steht der Gewerkschaftsforderung eine Personalknappheit bei den Verkehrsunternehmen gegenüber. In Frankfurt wurden erst Fahrpläne ausgedünnt und Bürgerinnen und Bürgern als „Ehrliche Fahrpläne“ verkauft.