Archiv der Kategorie: Politik

Frankfurt am Main, Politik

Wahlkreissieger aus Frankfurt gehen nicht nach Berlin

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Die letzte Wahlrechtsreform, die die Gesamtzahl der Sitze im Deutschen Bundestag auf 630 begrenzen soll, sorgt dafür, dass bundesweit 23 Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner nicht in den neu gewählten Deutschen Bundestag einziehen werden. Vor der Reform war es so, dass diese automatisch einen Sitz im Parlament hatten. was zu Überhangmandaten und einer Vergrößerung des Parlaments geführt hatte. Der zwanzigste Deutsche Bundestag hat deshalb 738 Mitglieder.

Für Frankfurt gilt, dass beide Wahlkreisgewinner leer ausgehen werden. Die Wahlkreise 181 und 182 sind bei der Wahl am Sonntag an CDU-Vertreter gegangen, die sich gegen ihre Vorgänger von den Grünen bzw. der SPD knapp durchsetzen konnten.

Politik

Bundestagswahl: CDU klarer Wahlsieger, SPD klarer Wahlverlierer

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Das vorläufige Endergebnis zum einundzwanzigsten Deutschen Bundestag steht fest. Demnach ist die CDU/CSU mit 28,6 Prozent der Stimmen Wahlsieger. Es folgen AfD (20,8), SPD (16,4), die Grünen (11,6) und die Linke (8,8)

FDP und BSW schafften den Einzug in den Deutschen Bundestag nicht, wobei das BSW, erstmals zur Bundestagswahl angetreten, die 5 %-Hürde denkbar knapp verfehlte. Die AfD erzielte die höchsten Stimmengewinne, die SPD die höchsten Verluste.

Die CDU/CSU wird nun die Bildung der neuen Regierung angehen. Koalitionen aus CDU/CSU und AfD oder CDU/CSU und SPD sind rechnerisch möglich.

Höchst, Politik, Unterliederbach

Bundestagswahl 2025 in Unterliederbach – ein Wahllokal

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Frankfurt am Main, Unterliederbach, Gotenstraße

Jenseits des Schulhofes, unscheinbar, eines der Wahllokale in Frankfurt am Main Unterliederbach. Hier werden heute Stimmen zum Deutschen Bundestag abgegeben. Ein wichtiger Vorgang in einer Demokratie.

Viel wichtiger scheint das Gebäude im Hintergrund. Es steht schon im Nachbarstadtteil Höchst. Seine Zeit als Krankenhausgebäude hat sich längst dem Ende zugeneigt, heute ist es eine Hülle. Im Februar 2025 ist es bereits all seiner Anbauten beraubt. Auch die Zeit als Landmarke wird bald vorbei sein.

Frankfurt am Main, Politik

Frankfurt begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Mietpreisbremse

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Der Bundesrat unterstützt mit seinem Beschluss vom Freitag, dem 14. Februar 2025, die Verlängerung der Mietpreisbremse. Auch Hessens Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori, stimmte für die Verlängerung. Im Dezember vorigen Jahres appellierten Oberbürgermeister Mike Josef und der Dezernent für Planen und Wohnen, Marcus Gwechenberger, an die Bundespolitik, das Instrument weiterzuführen. Der Bundestag muss allerdings der Vorlage auch noch zustimmen.

Frankfurt am Main, Politik, Verkehr

15. Februar 2025: Verkehrsbeeinträchtigungen durch Großdemonstration

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Die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes informiert über eine große Kundgebung, die am Samstag, dem 15. Februar, von 11 bis 15 Uhr auf dem Römerberg und dem Paulsplatz stattfinden wird. Der Verein CSD Frankfurt hat die Versammlung mit dem Titel „Wähl Liebe“ angemeldet. Da sich mehr als 70 Organisationen der Kundgebung angeschlossen haben rechnet die Versammlungsbehörde mit zirka 20.000 bis 25.000 Teilnehmenden.

Es ist daher von Verkehrsbehinderungen in der gesamten Innenstadt auszugehen, insbesondere für die Berliner Straße, die Braubachstraße und den Mainkai. Das betrifft auch die öffentlichen Verkehrsmittel, da gegebenenfalls die Straßenbahnhaltestelle in der Braubachstraße nicht zu erreichen sein wird und die U-Bahn an der Haltstelle Dom-Römer nicht mehr halten wird.

Computer, Politik

Meta beendet Faktencheck

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Der US-amerikanische Internetkonzern Meta Platforms, der Produkte wie Facebook, Instagramm, Threads und WhatsApp besitzt und betreibt, hat jetzt angekündigt, auf seinen Social-Media-Seiten keine sogenannten Faktenchecks mehr durchzuführen.

Meta-Chef Mark Zuckerberg kündigte an, dass zunächst kontroverse und politische Themen durch automatisierte Filter und Moderatoren nicht mehr eingeschränkt werden sollen. Zunächst in den USA sollen die sogenannte Faktenchecker ganz verschwinden.

Zuckerberg begründet das Vorgehen mit einer Stärkung der Meinungsfreiheit, in vielen Ländern und herkömmlichen Medien sei der Hang zur Zensur zu groß.

Natürlich ist die Kritik am geplanten Vorgehen Metas groß, umgeht aber das eigentliche Problem geschickt: In vielen Ländern, auch in diesem unseren Land, hat man die Bildung vernachlässigt und Ausbildung mit Bildung verwechselt. In Verbindung damit, dass die Demokratie ein quantitatives und nur bedingt ein qualitatives System ist, steuert man auf manche Kontroverse zu.

Politik

Bundestagswahltermin jetzt offiziell

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Mit der Auflösung des Deutschen Bundestages durch Bundespräsident Steinmeier ist der Weg für Neuwahlen frei. Die können jetzt, wie bereits vorher vorgesehen, am 23. Februar 2025 durchgeführt werden. Steinmeier begründete sein Entscheidung mit den Worten: „Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind.“

Der Bundestag arbeitet bis zur Konstituierung des neuen Bundestags weiter. Das sieht das Grundgesetzt so vor. Auf den Termin 23. Februar hatten sich zuvor die Fraktionsspitzen von CDU und SPD geeinigt.

Politik

Ampel in Berlin gescheitert

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Gestern hat Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz um 21:15 Uhr den Rauswurf von Christian Lindner vor der Presse verkündet. Bereits vorher geisterte die Nachricht, die das Handelsblatt heute Morgen schrieb, dass dies der härteste Ministerrauswurf in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein könnte.

Gemeinsam ist die Aussage der Akteure, dass Scholz von Lindner die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert habe. Dann aber gehen deren Darstellungen auseinander.

Laut Scholz war die Aussetzung der Schuldenbremse für den Haushalt 2025 Teil eines umfassenden Kompromissangebots an Lindner, das auch Hilfen für die Industrie enthalten habe.

Lindner sagte, der Kanzler habe die Aussetzung der Schuldenbremse „ultimativ“ gefordert und damit das Ende der Koalition provoziert. Vorschläge von Scholz nannte er schwach.

Die Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock äußerten, die Aussetzung der Schuldenbremse sei vor allem nötig gewesen, um als Antwort auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zusätzliche Hilfen für die Ukraine zu bewilligen.

Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um bis spätesten Ende März Neuwahlen zu ermöglichen. Bis dahin will er das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen, um noch möglichst viele Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen.

Möglich wäre auch ein konstruktives Misstrauensvotum mit dem Ziel eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP mit Merz an der Spitze zu installieren.