Kurz vor der Kommunalwahl im März in Hessen hat jetzt der Hessische Staatsgerichtshof eine Gesetzesänderung durch die aktuellen Regierungsparteien im hessischen Landtag CDU und SPD in einem Normenkontrollverfahren gekippt. Den Normenkontrollantrag hatte die FDP gestellt.

Das geplante Verfahren hätte bei der Umrechnung von abgegebenen Stimmen zu Sitzen kleinere Parteien und Wählergemeinschaften und damit ihre Wählerinnen und Wähler zu stark benachteiligt. Unter obigem Link kann das komplette Urteil nachgelesen werden. Das Urteil wurde am 28. Januar 2026 verkündet.