Archiv der Kategorie: Politik

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Frankfurt am Main: Das vorläufige Ergebnis der Komunalwahl

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Zwei Dinge sind festzuhalten: Das Regieren wird in Frankfurt am Main in Zukunft etwas schwieriger, da es drei Parteien bedarf, um eine Regierungsmehrheit in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zu bilden, und die AfD hat nicht so viele Stimmen bekommen, wie zunächst befürchtet worden war. Besorgniserregend ist die geringe Wahlbeteiligung, die in manchen Bezirken der  Stadt nicht einmal mehr die 20 Prozent-Marke erreichte. Eine lebendige Demokratie sieht anders aus!

Stärkste Partei in Frankfurt ist nach der Kommunalwahl 2016 die CDU. Sie hat nach dem vorläufigen Ergebnis 24,1 Prozent der Stimmen bekommen. Der CDU folgt die SPD mit 23,8 Prozent der Stimmen. Dies reicht nicht für eine große Koalition, da die beiden Parteien mit dem größten Stimmanteil gemeinsam deutlich unter einem Anteil von 50 Prozent der Stimmen bleiben.

Die GRÜNE ist jetzt drittstärkste Kraft mit 15,3 Prozent der Stimmen. Es folgen AfD mit 8,9 Prozent, DIE LINKE mit 8,0 Prozent, FDP mit 7,5 Prozent, BFF mit 2,7 Prozent und ÖkoLinX-ARL mit2,1 Prozent. Die übrigen der insgesamt zwanzig Parteien und Listen blieben jeweils mehr oder weniger deutlich unter 2,0 Prozent Stimmanteil.

Morgen werden hier Zahlen und Betrachtungen zu den einzelnen Bezirken in Frankfurt am Main Unterliederbach und zu den Wahlen zum Ortsbeirat im Ortsbezirk 6 folgen.

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Kommunalwahl: Vorläufige Zwischenergebnisse für Frankfurt

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Stand heute, 12:55 Uhr, sind die Stimmzettel in 474 von 475 Wahlbezirken ausgezählt. Hiernach entfallen auf die CDU 24,2 Prozent der Stimmen, auf die SPD 23,8 Prozent, auf GRÜNE 15,3 Prozent, die AfD 8,9 Prozent, DIE LINKE 8,0 Prozent und die FDP 7,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird mit mageren 38,4 Prozent angegeben. Der weitaus größte Teil von Frankfurt am Main hat also nicht gewählt.

Besonders peinlich sieht es für den Frankfurter Westen aus. Der dortige Ortsbeirat kann offensichtlich nicht vermitteln, dass er sich für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzt. Zu viele Ärgernisse, die nicht gelöst werden, gibt es dort. Mängel bei der Planung neuer Wohngebiete gehören genauso dazu wie fehlende Infrastruktur und merkwürdige Ideen bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes.

Bei der Wahl zum Ortsbeirat 6 haben sich nach bisherigem Stand, 66 von 76 Wahlbezirken sind ausgezählt, nur 25,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligt. Von diesen wählten 29,4 Prozent die CDU, 28,1 Prozent die SPD und 11,2 Prozent GRÜNE. Die AfD war zum Ortsbeirat 6 nicht angetreten.

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Wahlergebnisse der Kommunalwahl: Geht es noch umständlicher?

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Möchte man sich in Frankfurt am Main die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2016 anschauen, fragt man sich, ob dies nicht noch ein bisschen umständlicher hätte gestaltet werden können. Hat man die Seite „Frankfurt hat gewählt“ geöffnet, sind es zwei Klicks bis zum Ergebnis der Stadtverordnetenwahl 2016. Das ist in Ordnung. Man hätte die „Kurzinfo“ gleich zu Beginn anzeigen können, – ist aber für den Nutzer zu einfach.

Das Anschauen der Wahlen zu den Ortsbeiräten funktioniert genauso. Das ist auch in Ordnung. Will man sich aber die Ergebnisse zu Wahlen mehrerer Ortsbeiräte anschauen, wird es umständlich. Da geht es dann mit zwei Klicks zurück und wieder zwei Klicks vor, eine hübsche Beschäftigung, wenn man sich die Ergebnisse zu allen sechzehn Ortsbeiräten anschauen möchte.

Geht es noch etwas umständlicher? Und „Echtzeit“ ist in Frankfurt am Main offensichtlich auch ein sehr dehnbarer Begriff.

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Ergebnis der hessischen Kommunalwahlen früher?

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Derzeit sieht es so aus, dass das vorläufige amtliche Endergebnis der hessischen Kommunalwahlen früher als zunächst angenommen bekannt gegeben werden kann. Nach dem bisherigen Fortgang der Auszählungen geht man davon aus, dass es bereits am Mittwoch und nicht erst am Donnerstag veröffentlicht werden wird.

Bisher liegen die Trendergebnisse vor. Diese beinhalten die Werte für die Stimmzettel, auf denen die Wählerinnen und Wähler nur eine Partei oder Liste angekreuzt haben. Die sind allerdings nur bedingt aussagekräftig. In Gemeinden und Kreisen, in denen bereits alle Stimmen ausgezählt worden sind, hat es sich gezeigt, dass zwischen Trendergebnis und dem vorläufigen Ergebnis einige Prozentpunkte in der Stimmverteilung liegen können.

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Schwarz-Grün in Frankfurt am Ende

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Schwarz-Grün ist in Frankfurt am Main am Ende. Nach den vorliegenden Trendergebnissen haben die Grünen im zweistelligen Bereich an Stimmen verloren und die CDU ist auch nur noch mit knappem Vorsprung vor der SPD stärkste Partei in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Wahlgewinner ist die AfD, die wohl über 10 Prozent der Stimmen errang. Die Wahlbeteiligung in Frankfurt am Main lag mit 38,9 Prozent noch einmal unter der von 2011.

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Wahltag in Hessen

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Am heutigen Sonntag, dem 06. März 2016, ist Wahltag in Hessen. Es finden die Gemeindewahl, die Ortsbeiratswahl und die Kreiswahl für 426 Städte und Gemeinden und 21 Landkreise statt. Bürgerinnen und Bürger, die in kreisfreien Städten leben, zum Beispiel in Frankfurt am Main, wählen nur ihre Stadtverordneten und Vertreter der Ortsbeiräte.

Die Wahllokale sind von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

Politik, Unterliederbach

Straßenwahlkampf in Unterliederbach

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CDu in Frankfurt am Main Unterliederbach
Kandidatinnen und Kandidaten der CDU haben gerade ihren Stand Ecke Königsteiner Straße / Johannesallee abgebaut und machen sich auf den Weg zum nächsten Termin.

Am 06. März 2016 wird gewählt. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, um die Zusammensetzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte zu bestimmen. Auch in Frankfurt am Main Unterliederbach darf gewählt werden. Schaut man sich die Wahlbeteiligung vor allem im Osten des Stadtteils bei der letzten Kommunalwahl an, könnte man den Eindruck gewinnen, dass hier ein Wahlverbot bestünde.

Leute, wählt!

Am vergangenen Samstag hat der Chronist auf der Königsteiner Straße immerhin Vertreter zweier Parteien beim Straßenwahlkampf angetroffen. Die Kandidaten der CDU waren schon am Verlassen ihres Standes, als der Auslöser der Kamera klickte. Sie hatten zuvor Flyer verteilt, die mit Bildern vom Höchster Schlossplatz und vom Unterliederbacher Marktplatz lokalen Bezug herstellten.

Etwas blasser erschien da der Flyer der SPD. Auch hier der starke Bezug auf den Frankfurter Westen, den die Stadt häufig recht stiefmütterlich behandelt. Die schlechte Infrastruktur in neuen Wohngebieten ist da besonders hervorzuheben. Trefflich lässt sich sicher über die Qualität der Kugelschreiber streiten, die die beiden Parteien verteilten. Vielleicht geben diese ja den Ausschlag für die Wahlentscheidung der Unterliederbacher Bürgerinnen und Bürger?

SPD in Frankfurt am Main Unterliederbach
Der Stand der SPD auf der Königsteiner Straße. Auffallend die Beschriftung der Schilder, die wenig Abwechslung bot.
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Der Hessische Landtag verabschiedet sich aus Facebook

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Der Hessische Landtag hat seine Präsenz aus Facebook entfernt. Offenbar hat man darüber kaum jemanden erreicht und kein Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen gesehen. Statt dessen konzentriert man sich darauf, weiterhin Landtagsdebatten mit dreitägiger Verzögerung in YouTube einzustellen. Diese Videobeiträge werden im Schnitt von etwa 50 Personen betrachtet.

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Hessen: Wahlen zum Ausländerbeirat

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Am Sonntag, dem 29. November 2015, werden in Hessen in 83 Kommunen und Landkreisen die Ausländerbeiräte neu gewählt. Ausländerbeiräte sind Interessenvertreter nichtdeutscher Einwohnerinnen und Einwohner und haben Mitspracherecht bei Entscheidungen auf lokaler Ebene, die ihre Belange betreffen. Der Ausländerbeirat wird für fünf Jahre gewählt.

Wählen darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist, mindestens drei Monate in der Kommune oder im Landkreis mit erstem Wohnsitz gemeldet und im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Nicht wählen darf, wer zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, eingebürgert oder nichtmeldepflichtiger Ausländer ist. Diese Regelung besagt, dass auch Asylsuchende und Flüchtlinge, die mindestens seit drei Monaten in einer Gemeinschaftsunterkunft einer Gemeinde untergebracht sind, wahlberechtigt sind.

In Frankfurt am Main stellen sich am kommenden Sonntag 40 Listen zur Wahl. Darunter sind Listen, die mit hiesigen Parteien zusammenhängen, die Nationen oder Glaubensrichtungen zuzuordnen oder einfach international zusammengesetzt sind. Ausführlichere Informationen gibt es auf den Seiten des Landesausländerbeirats Hessen (agah). Informationen liegen dort in zweiundzwanzig Sprachen vor.

Die Wahllokale sind zwischen 08:00 und 18:00 Uhr geöffnet. Das Wahllokal, in dem gewählt wird, ist in der Wahlbenachrichtigung aufgeführt. Die Wahlbenachrichtigung und der Pass sind zur Wahl mitzubringen. Ausländische Einwohnerinnen und Einwohner aus Unterliederbach wählen im Neubau der Walter-Kolb-Schule im Sossenheimer Weg 50.