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Brexit-Gesetz beschlossen

Das britische Unterhaus hat am 09. Januar 2020 das Brexit-Gesetz beschlossen. Das Parlament stimmte mit 330 zu 231 Stimmen für das Gesetz. Premierminister Boris Johnson hat damit sein Ziel erreicht, den Austritt aus der EU zum 31. Januar 2020 durchzusetzen. Die Abstimmung ist Voraussetzung für einen geordneten Brexit.

Bereits im Dezember hatte das britische Parlament den Verhandlungsergebnissen zum Austritt Großbritanniens, überdie der Premierminister und die EU Einigung erzielt hatten, zugestimmt. Großbritannien wird allerdings bis zum Ende des Jahres dem EU-Binnenmarkt und der Zoll-Union angehören. Dieser Zeitraum kann sich um weitere zwei Jahre verlängern, wenn sich das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien bis Ende des Jahre nicht realisieren lässt.

Von der Leyen ist neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union

Ursula von der Leyen ist die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union. Sie wurde am Dienstagabend mit einer Stimmenmehrheit von neun Stimmen gewählt und tritt damit die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an. Ihre Amtszeit beginnt voraussichtlich am 1. November 2019. Ursula von der Leyen ist die erste Frau, die der Behörde vorstehen wird.

[Update] Voraussichtlicher Beginn der Amtszeit hinzugefügt.

Galileo arbeitet derzeit nicht

Das Satellitennavigationssystem der Europäischen Union, Galileo, arbeitet derzeit nicht. Bereits am 11. Juli 2019 hatte die zuständige Behörde GSA gemeldet, dass es zu Störungen kommen könne, die alle Satelliten würden. Am gestrigen Samstagabend vermeldete die GSA dann den Totalausfall des Systems.

Galileo ist noch nicht offiziell in Betrieb gegangen, die letzten vier der insgesamt 30 Satelliten sollen Ende 2020 ins All geschossen werden, wird aber schon zur Navigationsbestimmung genutzt. So hat die GSA im Oktober 2018 eine Liste mit 73 Smartphones veröffentlicht, die zur Navigation die Satelliten-Signale von Galileo nutzen können. Nach der Meldung der GSA sollen die Signale Sonntagabend wieder zur Verfügung stehen.

Galileo sollte ursprünglich bereits 2008 vollständig arbeiten. Waren zunächst 2,9 Milliarden Euro für das Projekt veranschlagt, rechnet man derzeit mit Kosten von 7,2 Milliarden Euro bis ins Jahr 2020.

Deutsche Wikipedia bleibt heute aus Protest abgeschaltet

Wer heute in der deutschen Wikipedia eine Information suchen will, wird schwarz sehen. Dort ist aus Protest gegen Teile der am 27. März 2019 vorgesehene Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform im Parlament der Europäischen Union die eigentliche Funktionalität abgeschaltet und durch eine Informationsseite ersetzt worden. Der Protest wird heute bis um 23:59 Uhr anhalten.

Wikipedias Protest richtet sich hauptsächlich gegen die Paragraphen 11 und 13 des neuen Urheberrechts. Paragraph 11 sieht vor, dass alle Webseiten auch für kleine Ausschnitte aus Presseerzeugnissen künftig Lizenzen erwerben müssen.

Artikel 13 des geplanten Gesetzes kann dazu führen, dass künftig auch kleine Internet-Plattformen präventiv mit Upload-Filtern dafür Sorgen müssen, dass ihre User und Userinnen keine Urheberrechtsverstöße begehen. Solche Filter können auch rechtmäßige Inhalte aus dem Internet fernhalten.

Kritiker des neuen Gesetzes sehen durch dieses die Gefahr, das dadurch die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird, und werben deshalb für eine Unterstützung ihres Protests.