Am Freitag, 11. Oktober, hat die Stadtpolizei in der Zeit von 15 bis 20 Uhr eine Schwerpunktkontrolle im Stadtteil Höchst durchgeführt. Die vier Kontrollteams der Stadtpolizei mit insgesamt 24 Einsatzkräften wurden von einer Lebensmittelkontrolleurin begleitet. Insgesamt wurden 14 Sondernutzungskontrollen und mehr als 30 Personenkontrollen durchgeführt. In zahlreichen Lokalitäten waren die Sondernutzungsflächen der Sommergärten überbaut. Hier wurden jeweils der Rückbau angeordnet und Ordnungswidrigkeitenanzeigen gestellt. In einem Kiosk und in einem Eiscafé wurden zudem Waren ohne deutsche Kennzeichnung der Inhaltsstoffe zum Verkauf angeboten sowie Getränke ohne Pfandsiegel verkauft. In einem Einkaufsmarkt war die Preisauszeichnung mangelhaft. Die Waren wurden aus dem Verkauf genommen und das Regierungspräsidium Darmstadt informiert.

Fehlende CO-Warnmelder in Shisha-Bar

Besonders prekär war die Situation in einer Shisha-Bar mit Speiseangebot, in der sämtliche Kohlenmonoxid-(CO)-Warnmelder nicht funktionierten und die hygienischen Zustände so katastrophal waren, dass die Abgabe von Lebensmitteln untersagt werden musste. Vor Ort kümmert sich lediglich ein Kellner um den Betrieb. Da die Inhaberin während der gesamten Kontrolle nicht erreichbar war, wurde der Betrieb von der Stadtpolizei geschlossen und zudem eine Nachkontrolle der Spielautomaten, Unterhaltungsspielgeräte sowie der Tabakgebinde festgelegt.

Nicht minder unerfreulich war die Lage in einer Trinkhalle, die bereits im Frühjahr nach einer Kontrolle wegen unhaltbarer hygienischer Zustände geschlossen wurde. Seither wurde jedoch zweimal festgestellt, dass diese unerlaubt geöffnet war, so auch am Abend der Kontrolle. Da sich der Betreiber uneinsichtig bezüglich der Schließung zeigte, wurden das Verkaufsfenster und der Rollladen versiegelt und der Betrieb im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zur durchgeführten Reinigung sichergestellt.

Illegale Beschäftigung in Bäckerei

Die Stadtpolizei kontrollierte nach Hinweisen auf illegale Beschäftigung zudem eine Bäckerei in Höchst und stellte dort eine Mitarbeiterin mit abgelaufener Aufenthaltsgestattung fest. Bei einem Mitarbeiter fehlten die entsprechenden Unterlagen. Zwei weitere Mitarbeiter verfügten lediglich über Touristenvisen, die eine Beschäftigung nicht zulassen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Bei der Personenkontrolle in einer Shisha-Bar traf die Stadtpolizei auf drei unbegleitete Minderjährige. Die Betreuer des jeweiligen Jugendamts wurden in Kenntnis gesetzt, zwei der drei Minderjährigen an Mitarbeitende des Jungendamts übergeben und die Inhaberin der Bar erhielt eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz.

Hundekontrollen in Grünanlagen

Bei der Kontrolle im Höchster Stadtpark und in der Bruno-Asch-Anlage führte die Stadtpolizei vier Hundekontrollen durch, stellte drei Verstöße gegen die Hundeverordnung ohne Kennung und einen Verstoß gegen die Leinenpflicht fest. Sie überprüfte vier Personen, kontrollierte einen Listenhund und führte 14 Sensibilisierungsgespräche zur allgemeinen Gefahrenabwehr. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)