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Politik

Wahlen am 14. März 2021

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Am 14. März 2021 wurden in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Landtage neu gewählt. In Hessen fanden dazu Kommunalwahlen statt, bei denen Gemeindeparlamente und Kreistage neu gewählt wurden. Für eine Reihe von Gemeinden wurden auch Bürgermeister und Oberbürgermeister neu gewählt.

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg gingen Bündnis 90/Die Grünen als Wahlsieger hervor. Die Partei um den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 32,6% der Stimmen. Die CDU erzielte mit 24,1% das zweitbeste Ergebnis, SPD, AfD und FDP folgten auf den Rängen. Die übrigen Parteien, darunter auch die Linke, scheiterten an der 5%-Hürde.

Mit diesem Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition Grünen und CDU möglich, aber auch die Bildung einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP kann diskutiert werden. Die Koalitionsmöglichkeit zwischen Grünen und SPD wurd nach dem vorläufigen Endergebnis knapp verpasst.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis die SPD um die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 35,7% der Stimmen das beste Ergebnis. Die CDU folgt mit 27,7% der Stimmen, ihrem bisher schlechtesten Ergebnis im Bundesland, Grüne, AfD, FDP und Freie Wähler folgen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis wäre eine Fortsetzung der Ampelkoalition möglich, aber auch andere Konstellationen sind rechnerisch denkbar.

Kommunalwahlen in Hessen

In Hessen haben die Bürgerinnen und Bürger so viele Stimmen, wie das zu wählende Gremium Stimmen hat. In Frankfurt am Main sind das bei der Wahl zum Stadtparlament zum Beispiel 93 Stimmen. Diese Stimmen können kumuliert und/oder panaschiert werden. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, alle Stimmen einer Liste zuzuweisen.

Beim Kumulieren weist man bis zu drei Stimmen einer Person zu, beim Panaschieren werden Stimmen auf verschiedene Listen verteilt. Das Auszählen der Stimmen ist damit komplizierter, das Wahlergebnis wird erst später ermittelt sein. Von Trendergebnis spricht man, wenn Wählerinnen und Wähler eine Liste gewählt haben und nicht kumuliert oder panaschiert haben.

Bei den Persönlichkeitswahlen, zum Beispiel den Bürgermeisterwahlen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Hier werden zuerst vorläufige Wahlergebnisse vorliegen.

Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen

Am 14. März 2021 wurden auch die Oberbürgermeister einiger hessischer Städte gewählt. In Bad Homburg bleibt der CDU-Politiker Heinz Hetjes im Amt, in Fulda der CDU-Politiker Heiko Wingenfeld und in Hanau der SPD-Politiker Klaus Kaminsky. In Marburg und Wetzlar kommt es zu Stichwahlen.

Ausgewählte Trendergebnisse

In Hessens größter Stadt, in Frankfurt am Main, erlitt die SPD eine derbe Wahlniederlage. Sie stürzten nach dem Trendwahlergebnis auf 16,6 Prozent der Stimmen ab. Stärkste Kraft in Frankfurt sind jetzt die Grünen (25,7%) vor der CDU (23,2%). Ähnlich erging es der SPD in Wiesbaden, wo sie mit 19,7 Prozent der Stimmen ebenfalls auf den dritten Platz abstürzte. Hier ist die CDU (23,2%) stärkste Kraft, gefolgt von den Grünen (21,7%). In beiden Städten hat sicher der AWO-Skandal zum Ergebnis beigetragen. Auch in der einstigen SPD-Hochburg Kassel liegen jetzt die Grünen mit 28,2 Prozent der Stimmen vorn.

COVID-19

Hessen: Beschlüsse nach der Bund-Länder-Beratung

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Nach den am vergangenen Mittwoch bis in die Nacht andauernden Bund-Länder-Beratungen hat das hessische Kabinett beschlossen, die bisherigen Restriktionen bis zum 28. März 2021 beizubehalten. Einige Regelungen sollen allerdings die Wirkungen des Lockdowns abfedern. Hierbei soll mit Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein vorgegangen werden.

Werkzeuge, wie die zwischenzeitlich vorhandenen Schnell- und Selbsttests sollen dazu dienen, Infektionen mit dem Corona-Virus schneller zu erkennen. Die Verfügbarkeit dieser Tests wird über unterschiedliche Kanäle gewährleistet. Ab Montag besteht zudem für alle Bürgerinnen und Bürger der Anspruch, einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest durchführen zu lassen, auch wenn sie keine Symptome haben.

Was gilt ab Montag in Hessen? Die Regelungen im Einzelnen:

Die bestehenden Maßnahmen und Beschränkungen bleiben bis zum 28. März bestehen. Darüber hinaus wurden folgende Lockerungen ab dem 8. März vereinbart:

Private Treffen

Kontakte einzuschränken und zu verringern bleibt ein wichtiges Instrument, um die Pandemie einzugrenzen. Deshalb sind auch weiterhin Beschränkungen notwendig, auch wenn die pandemische Entwicklung Lockerungen zulässt. Entsprechend sind ab Montag Treffen von zwei Haushalten mit höchstens 5 Personen möglich. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.

Einkaufen / Einzelhandel

Baumärkte, Gartenmärkte, Baumschulen sowie Buchhandlungen dürfen öffnen.

Alle weiteren Geschäfte dürfen „Click & Meet“ anbieten, also Beratung und Verkauf mit vorheriger Terminvereinbarung und Datenerfassung. Es gelten zudem Zugangsbeschränkungen: Eine Person je angefangener 40 qm Verkaufsfläche.

Sport und Freizeit

Freizeit- und Amateursport ist entsprechend der erweiterten Kontaktregeln möglich, also mit bis zu zwei Haushalten mit höchstens 5 Personen.

Kinder unter 14 Jahren dürfen Sport unter freiem Himmel auch in Gruppen machen. Sportanlagen können vor Ort auch weiterhin geöffnet werden.

In Fitnessstudios kann – bei entsprechenden Hygienevorkehrungen – mit Einzelterminen trainiert werden. Erlaubt ist nur eine Person je 40 qm Trainingsfläche (Datenerfassung).

Freizeit und Kultur

Museen, Schlösser, Gedenkstätten, Tierparks, Zoos und botanische Gärten dürfen mit umfassendem Hygienekonzept öffnen. Eine Terminvereinbarung ist notwendig. Dabei müssen die Kontaktdaten hinterlegt werden, um Kontakte nachverfolgen zu können.

Dienstleistungen / Körperpflege

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege dürfen unter strengen Auflagen öffnen. Dazu zählen Terminvereinbarung und Kontaktdatenerfassung. Wenn bei der Behandlung nicht durchgehend eine Maske getragen werden kann, soll ein tagesaktueller Schnelltest vorliegen oder vor Ort ein Selbsttest durchgeführt werden.

Quarantäne

Nach einer positiven Selbsttestung muss sich der Getestete unmittelbar in Quarantäne begeben und zusätzlich einen PCR-Test durchführen.

Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten müssen sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Eine Verkürzung durch einen negativen Corona-Test ist nicht möglich.

Die Vorgaben gelten auch für geimpfte Personen. (Quelle: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration(HMSI))

COVID-19

Inzidenz in Freiensteinau auf 480 geschnellt

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In der im Vogelsbergkreis, Hessen, liegenden 3.000-Seelen-Gemeinde Freiensteinau ist die 7-Tage-Inzidenz auf 480 geschnellt. Grund sind 23 positiv auf Corona getestete Personen, die sich bei einer privaten Veranstaltung und einer Feier zur Faschingszeit infiziert haben sollen. Um die Infektionskette zu unterbrechen, hat das Gesundheitsamt des Kreises jetzt die Schließung von Grundschule und Kita in der Gemeinde zwischen diesem Donnerstag, dem 25. Februar, bis einschließlich kommenden Mittwoch, dem 03. März, angeordnet.

Verkehr

Warnstreik: Busse in Wiesbaden stehen still

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In Wiesbaden bleiben die Busse der ESWE in den Depots, da sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den technischen Bereichen und den Werkstätten dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi zum Warnstreik gefolgt sind. Die Busse wurden deswegen nicht betankt und auch nicht Corona gerecht gereinigt. Die Busse in Wiesbaden werden auch morgen nicht verkehren, denn dann ist das fahrende Personal zum Streik aufgerufen.

Nach Aussagen von Verdi verdienen Busfahrerinnen und Busfahrer in Hessen durchschnittlich 180 Euro weniger im Monat als die Kolleginnen und Kollegen in umliegenden Bundesländern. Hier soll eine Angleichung erfolgen.

COVID-19

Neue Höhepunkte der 7-Tage-Inzidenz in Hessen

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Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 greifen in Hessen immer weiter um sich. Vor allem in Bereichen, in denen viele Menschen zusammenleben oder -feiern, kommt es zu immer mehr Ausbrüchen. In drei hessischen Kreisen liegt die 7-Tage-Inzidenz oberhalb der auch bundesweit als kritisch angesehenen Marke von 50. Dies sind die Stadtkreise Frankfurt am Main (63,6) und Offenbach (80,4) und der Landkreis Groß-Gerau (51,1).

Vier weitere Land- und Stadtkreise haben den Wert von 35 infizierten Personen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage erreicht oder überschritten.

Die Stadt Offenbach hat mittlerweile die Hilfe der Bundeswehr angefordert, die Unterstützung bei der Nachverfolgung von Infektionsketten und Corona-Tests liefern soll. Die Möglichkeit Personal des Robert-Koch-Instituts (RKI) oder der Bundeswehr zur Unterstützung des lokalen Personals der Gesundheitsämter zu entsenden, ist bei einer Schaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit elf Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen deutscher Großstädte besprochen worden, an der auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann beteiligt war.

Die Zahlen stammen vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) und entsprechen dem Stand vom 11.10.2020, 00:00 Uhr.

COVID-19

SARS-CoV-2-Fälle steigen sprunghaft

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Mit dem kühleren Herbstwetter steigt derzeit die Anzahl der mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Menschen auch in Hessen stark an. Besonders betroffen sind große Städte, wo es regelmäßig zu größeren Ansammlungen kommt. In Frankfurt am Main und Offenbach werden deshalb ab dem morgigen Freitag verschärfte Regeln gelten.

Deutschlandweit ist die Zahl der Neuinfektionen auf zuletzt 4.058 im Vergleich zum Vortag gestiegen, ein Wert, der seit den Hochzeiten der Pandemie nicht mehr erreicht wurde. Bedenklich ist auch, dass wieder vermehrt ältere Menschen infiziert werden. Waren über den Sommer hinweg meist jüngere Menschen betroffen, die auch nur schwache oder gar keine Symptome zeigten, droht jetzt wieder eine größere Zahl an Schwererkrankten.

Neuinfektionen in Hessen

In Hessen gab es in der Zeit vom 07.10. bis zum 08.10.2020 nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) 307 Neuinfizierte. Die 7-Tage-Inzidenz liegt damit bei 23,2 in Hessen. Offenbach ist hier mit einem Wert von 51,3 Spitzenreiter, gefolgt von Frankfurt am Main mit einem Wert von 47,0. Anzumerken ist, dass der Hessische Rundfunk auf seiner Internetseite heute für Frankfurt einen Wert von 59 und für Offenbach einen von 68 angibt.

Aber nicht nur in diesen beiden Städten ist die 7-Tagen-Inzidenz stark gestiegen. Auch die Kreise Groß-Gerau und Marburg-Biedenkopf haben einen weiteren Grenzwert auf der Eskalationsskala des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) überschritten. Dort liegt die Zahl der pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen infizierten Menschen oberhalb 35.

COVID-19

Offenbach verschärft Corona-Maßnahmen

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Die Stadt Offenbach hat die Corona-Maßnahmen auf Grund der erhöhten 7-Tage-Inzidenz verschärft. Die Maßnahmen wurden heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Vertretern des Landes Hessen und der Stadt Offenbach vorgestellt und beinhalten im Einzelnen:

  • Ab Samstag gilt eine Sperrstunde in Bars und Gaststätten ab 24 Uhr
  • Treffen von Gruppen in der Öffentlichkeit und in Restaurants werden auf 5 Personen oder zwei Haushalte beschränkt
  • Veranstaltungen unter freiem Himmel werden auf 100 Personen begrenzt
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen werden auf 50 Personen begrenzt
  • Es dürfen sich maximal 25 Senioren gleichzeitig in Räumen aufhalten
  • Schwimmbäder erlauben maximal 100 Besucher
  • Die Einhaltung der Maßnahmen – und die Überprüfung häuslicher Quarantäne – werden stärker kontrolliert

Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) betonte in dem vom Hessische Rundfunk übertragenen Live-Stream, dass ein Weg zwischen größtmöglicher für die Bürgerinnen und Bürger und der geringstmöglichen Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten gesucht worden sei. Außerdem habe man sich die Zahlen und Infektionwege genau angeschaut und zwischen Fällen unterschieden, wo eine weitere Übertragung des Virus wenig wahrscheinlich ist, und andere, bei denen positiv getestete Personen viele Kontakte hatten.

Offenbach auch von Kommunikationsmängeln in Bayern betroffen

Bei der Pressekonferenz wurde auch bekannt, dass elf Personen, die bei der Einreise nach Deutschland in Bayern positiv auf den Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet worden waren, ihr Testergebnis erst 11 Tage nach dem Test erhalten hatten. Die verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass man sich nach der Einreise aus einem Risiko-Land testen lässt und sich erst einmal in Quarantäne begibt.

Bei der Pressekonferenz wurde noch einmal betont, wie wichtig die Mitarbeit des einzelnen Bürgers bei der Bekämpfung der Corona-Krise beginnend bei Hygiene- und Abstandsregeln und der Beachtung von Quarantänebestimmungen und der Pflicht sich testen zu lassen, wenn man im Ausland war, sei.

Die Maßnahmen der Stadt Offenbach gelten zunächst bis zum 3. September.

COVID-19

Hessen vorne: Die meisten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen

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Bei der 7-Tage-Inzidenz liegt Hessen in Deutschland derzeit vorne. 15,5 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohner für die letzten sieben Tage meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) am 21. August 2020 (Stand 00:00 Uhr). Damit liegt die 7-Tage-Inzidenz in Hessen um über50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Spitzenreiter in Hessen ist die Stadt Offenbach.

Der hohe Wert ist durch Reiserückkehrer, Familienfeiern und das Freizeitverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger besonders in den Großstädten zu erklären. Ein lascher Umgang mit dem Mund-Nasen-Schutz in öffentlichen Verkehrsmitteln und in der Gastronomie trägt sicher auch zu den sich erhöhenden Neuinfektionen bei.

Allgemein

Erhöhte Brandgefahr

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Durch die schon länger anhaltende Trockenheit und die derzeitige Hitze besteht in der Natur derzeit erhöhte Brandgefahr. Wälder und landwirtschaftliche Nutzflächen sind besonders gefährdet. Bei Liederbach brannte heute ein Acker, der namensgebende Bach ist schon seit geraumer Zeit trocken gefallen.

Offenes Feuer ist draußen unbedingt zu vermeiden, Zigarettenkippen sind nicht achtlos in die Landschaft zu werfen. Auch von Glasscherben kann Brandgefahr ausgehen.