Heute sollen E-Scooter und ihre Fahrerinnen und Fahrer in Frankfurt am Main unter prominenten Augen kontrolliert werden. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) wird die Polizei-Kontrollen begleiten. Szenen wie die oben abgebildete wird er nicht zu Gesicht bekommen, denn die Kontrollen werden sich auf das Stadtzentrum beschränken.
Die Frankfurter Polizei plant die Zusammenlegung des 16. und 17. Polizeireviers, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Westen zu erhöhen und dadurch insgesamt mehr Polizistinnen und Polizisten „auf der Straße“ einsetzen zu können.
Die beiden Reviere sollen im Laufe dieses Jahres am Standort des 17. Polizeireviers zusammengelegt werden. Damit wird das neue 17. Revier, mit mehr als 150 Beamtinnen und Beamten, das größte und personalstärkste unter den Frankfurter Polizeirevieren darstellen. Dieses neue „Großrevier“ wird zukünftig für die Stadtteile Sossenheim, Unterliederbach, Sindlingen und Zeilsheim (bislang Revier 17) sowie Griesheim und Nied zuständig sein.
Innenminister Roman Poseck begrüßt das neue „Großrevier“ und erklärt: „Mit der Zusammenlegung des 16. und 17. Polizeireviers stellen wir die Polizei im Frankfurter Westen -zukunftsfest auf. Wir erhöhen so die Präsenz der Polizistinnen und Polizisten um 40%. Während dem 16. Polizeirevier bislang im Regelfall zwei Funkstreifen und dem 17. Polizeirevier drei Funkstreifen zur Verfügung standen, kann durch die Zusammenlegung in Zukunft grundsätzlich eine Mindestanzahl von sieben Funkstreifen gewährleistet werden. Mehr Polizei vor Ort steigert die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl. Durch die zusätzlichen Streifen kann die Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei verbessert werden. Zudem erreichen wir mit der Zusammenlegung eine Effizienzsteigerung der Kräfte und sparen Kosten. Insgesamt stärken wir mit dem neuen „Großrevier“ die Sicherheitsarchitektur Frankfurts. Ich habe bereits im Vorfeld der Zusammenlegung mit den politischen Verantwortlichen über die Maßnahme gesprochen und für diese geworben.“
Die Planung sieht vor, dass das innen stark abgenutzte Gebäude, in dem das 16. Polizeirevier aktuell untergebracht ist, aufgegeben wird und die Dienststelle in die Räumlichkeiten des 17. Polizeireviers umzieht. Bei der Liegenschaft des 16. Polizeireviers handelt es sich um ein altes Wohnhaus, welches 1960 erbaut und ein Jahr später durch die Polizei bezogen wurde. Das Gebäude war ursprünglich nicht zu Zwecken der dauerhaften polizeilichen Nutzung vorgesehen und entspricht darüber hinaus nicht mehr den Anforderungen einer modernen und zeitgemäßen Polizeidienststelle, da die erforderlichen Sicherheitsstandards nicht mehr gewährleistet sind.
Den Bürgerinnen und Bürgern stehen durch die Fusion zukünftig im gesamten Revierbereich fünf, statt der bisherigen vier, Schutzfrauen bzw. Schutzmänner vor Ort zur Verfügung, die Sprechstunden anbieten werden. Der gemeinsame Arbeitsplatz ermöglicht eine noch engere Verknüpfung sowie Vereinfachung der gemeinsamen, teils stadtteilübergreifenden Arbeitsabläufe.
Mit dem Ortsbeirat der betroffenen Stadtteile steht die Frankfurter Polizei im Austausch. (Quelle: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Pressestelle)
„BKA: Organisierte Kriminalität beginnt an der Wohnungstür”, so hat eine Computerzeitschrift auf eine Aussage von Sabine Vogt, Leiterin der Abteilung Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamtes (BKA), hin getitelt. Frau Vogt hatte allerdings gesagt, dass neue Phänomene wie der Call-Center-Betrug zeigten, dass die organisierte Kriminalität (OK) an der Haustür der Bürger angekommen sei.
Eine Aussage, die umgehend von Innenminister Thomas de Maizière aufgenommen wurde, der, wie auch die Vertreter des Bundeskriminalamts, für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung plädiert. Dabei stellt de Maizière die Schutzbereiche des Artikel 10 des Grundgesetzes in Frage. Diese stehen einer Überwachung, wie sie dem Innenminister vorschwebt, im Weg.
Richtig ist die Forderung nach Änderung der Rahmenbedingungen durch Sabine Vogt schon. Der Denkansatz, die deutsche Bevölkerung stärker zu überwachen, greift allerdings sehr, sehr kurz. Zu den Rahmenbedingungen gehört auch unser Wirtschaftssystem, welches kriminelles Handeln unterstützt. Wie? Nehmen wir einen Arbeitnehmer oder ehrlichen Geschäftsmann, der brav seine Steuern zahlt. Beide knirschen mit den Zähnen und hoffen, dass die jeweilige Regierung sinnvolles mit dem Geld anzufangen weiß. Beide zahlen noch einmal Steuern, wenn sie für das bereits versteuerte Geld ein Wirtschaftsgut kaufen.
Derjenige der illegal Geld erwirtschaftet, sei es durch Steuerhinterziehung oder eine andere kriminelle Handlung, bezahlt nur einmal Steuern, nämlich dann, wenn er ein Wirtschaftsgut durch Kauf erwirbt. Der illegal Handelnde wird durch das System belohnt. Diese Belohnung kann so lukrativ ausfallen, dass der Kriminelle sich Statussymbole davon leisten kann, die ihn unberechtigterweise als erfolgreiches Mitglied unserer Gesellschaft ausweisen.
Offensichtlich neigt Innenminister Thomas de Maizière dazu, diesen Missstand hinzunehmen und darüber hinaus eine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu fordern, die aus guten Gründen von den Verfassern des Grundgesetzes untersagt worden war. So entsteht Kriminalität in den Ministerien.