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Der 6. November rückt näher …

Der 6. November 2022 rückt näher und damit das Datum, an welchem die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts den aktuellen Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, abwählen können. OB Feldmann ist in die AWO-Affäre verwickelt. Er soll dazu beigetragen haben, dass seine zwischenzeitliche Ehefrau eine außerordentlich gut dotierte Stelle als Kindergartenerzieherin erhalte hat. Zudem soll er der AWO (Arbeiterwohlfahrt) eine wohlwollende Behandlung im Gegenzug dafür, dass ihn Mitarbeiter der AWO beim vergangenen Oberbürgermeister-Wahlkampf unterstützt haben, zugesagt haben. Ein Gerichtsverfahren hierzu beginnt am kommenden Dienstag.

Für die Abwahl Feldmanns haben die Stadtverordneten der Römer-Koalition, also auch der SPD, und die CDU gestimmt. Das Abwahlverfahren wurde eingeleitet, obwohl Feldmann zunächst seinen Rücktritt für den kommenden Januar angekündigt hatte. Nach der Einleitung des Abwahlverfahrens hat er sein Rücktrittsangebot zurückgezogen und angekündigt, dass er bis 2024 im Amt bleiben werde, wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen oder Ja-Stimmen nicht zu seiner Abwahl reichen sollten.

Für den Bürgerentscheid ist es nicht ausreichend, wenn eine einfache Mehrheit der wählenden Bürgerinnen und Bürger sich für die Abwahl Feldmanns entscheidet, sondern es müssen sich auch mindestens 33 Prozent der Wahlberechtigten am Verfahren beteiligen. Bei der Stichwahl zur letzten Wahl Feldmanns zum Oberbürgermeister wurde diese Wahlbeteiligung verfehlt!

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Abwahlverfahren eingeleitet

Oberbürgermeister Peter Feldmann, Frankfurt am Main
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann soll zurücktreten.

Frankfurts Stadtverordnete stimmten heute mit großer Mehrheit dafür, das Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann einzuleiten. Dieser kann diesem Votum zustimmen. Tut er dies nicht, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten in Frankfurt am Main müssten dann für die Abwahl Feldmanns stimmen.

Für die Abwahl Feldmanns stimmten 67 Stadtverordnete, 62 Stimmen waren für die Einleitung des Abwahlverfahrens notwendig gewesen. Auch die Vertreter der SPD unterstützten das Verfahren.

Feldmann hat jetzt eine Woche Zeit zu entscheiden, ob er seinen Posten räumt. Tut er es nicht, kommt es wahrscheinlich am 6. November zum Entscheid durch die Bürgerinnen und Bürger. Der Ausgang dieses Entscheids ist ungewiss, mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten dann mit „Ja“ stimmen. Dazu ist dieser Entscheid auch noch teuer. Es werden mit Kosten von 1,6 Millionen Euro gerechnet.

Feldmann könnte den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit seinem Rücktritt einen letzten Gefallen tun.