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Frankfurt am Main

Magistrat beschließt Entwurf zum Nachtragshaushalt 2025

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Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat am Freitag, 13. Juni, dem Entwurf des Nachtragshaushalts für 2025 zugestimmt. „Notwendig geworden ist der Nachtrag in erster Linie durch eine Reihe von Ergänzungen im Investitionsprogramm, vor allem für Schulen, Sport und Kultur. Erstmals wurden Mittel für den Neubau der Städtischen Bühnen eingestellt sowie bereits der höhere städtische Beitrag zur Regionaltangente West berücksichtigt. Damit ermöglichen wir kurzfristig notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, die so bislang planerisch nicht darstellbar waren“, berichtet Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff. „Außerdem haben wir deutlich erhöhte Abgaben an das Land Hessen im Kommunalen Finanzausgleich sowie an den Landeswohlfahrtsverband. Diese Faktoren beschäftigen uns auch intensiv bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2026, denn die mittelfristige Planung wird durch diese Steigerungen erheblich verändert.“

Unterm Strich erhöhen sich die Aufwendungen im Ergebnishaushalt saldiert um 64,48 Millionen Euro; damit steigt das erwartete Defizit im laufenden Jahr auf 154,23 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Erträge liegt weiterhin bei rund 5,47 Milliarden Euro, die Aufwendungen steigen etwas auf rund 5,63 Milliarden Euro. Im Finanzhaushalt sind für das Jahr 2025 nun 268,72 Millionen Euro an zusätzlichen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit geplant; der Betrag wird auf rund 1,19 Milliarden erhöht.

Mit dem Nachtrag 2025 werden im Ergebnishaushalt für 2025 bis 2027 zusätzlich Aufwendungen resultierend aus der Neubewertung des Kommunalen Finanzausgleichs und den erhöhten Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband (2025: 125,53 Millionen Euro, 2026: 73,80 Millionen Euro, 2027: 78,49 Millionen Euro), der Zuschusserhöhung an die Städtische Bühnen Frankfurt GmbH (2025: 5,68 Millionen Euro) und der Mittelverwendung des Tourismusbeitrags für geschäftliche Übernachtungen in Höhe von 15,26 Millionen Euro (2025: 5,15 Millionen Euro, 2026: 5,21 Millionen Euro, 2027: 4,90 Millionen Euro) veranschlagt. Dem gegenüber steht eine Reduzierung der Zinsbelastungen für 2025 bis 2027 von kumuliert 115,06 Millionen Euro. Im Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2028 sind kumulierte Fehlbeträge im Ergebnishaushalt in Höhe von 212,53 Millionen Euro planerisch abgebildet, die der ordentlichen Rücklage von derzeit 1,10 Milliarden Euro entnommen werden.

Im Finanzhaushalt werden mit dem Nachtrag für Investitionen zusätzliche Auszahlungen in Höhe von 464,20 Millionen Euro kumuliert von 2025 bis 2027 veranschlagt. Eine entsprechende Erhöhung der Kreditaufnahme ist über 190,00 Millionen Euro (2025), 392,12 Millionen Euro (2026) und 239,00 Millionen Euro (2027) eingeplant.

Als Basis der Nachtragsplanung wurden die Ist-Werte aus dem Jahresabschluss 2024 herangezogen. Die Fortschreibung der Finanzplanung 2025 bis 2028 berücksichtigt insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuer inklusive Umlagen, die Entwicklung der Transferleistungen, die Personalkostensteigerung gerechnet auf den Stellenplan 2024/2025 sowie die Entwicklung der Zinsbelastung.

Die „Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2024/2025 der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2025 und Entwurf des Nachtrags zum Investitionsprogramm 2024-2027 sowie Fortschreibung der Finanzplanung“ wird nun der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Da der Nachtragshaushalt aufgrund der zusätzlichen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen genehmigungsbedürftig ist, muss er danach dem Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Frankfurt am Main

Turmspitze des Langen Franz soll wieder entstehen

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Frankfurt am Main, Langer Franz
Der Lange Franz im Jahr 2021 (Archivbild: Jürgen Lange)

Nach vielen Jahren Provisorium nach der Kriegszerstörung vor 80 Jahren hat sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Freitag, dem 25. April 2025, für den Wiederaufbau des Langen Franz mit seiner ursprünglichen Turmspitze ausgesprochen und legt im nächsten Schritt der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage vor.

Da der Brückenbauverein Frankfurt Gelder, die weit über das ursprüngliche Spendenziel von einer Million Euro hinausgehen, gesammelt hat, kann mit den Arbeiten für den Wiederaufbau der Turmspitze noch in diesem Jahr begonnen werden.

„Der Lange Franz ist ein Wahrzeichen unserer Stadt, das nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs wiederhergestellt werden soll. Dank des unermüdlichen Einsatzes des Brückenbauvereins und der zahlreichen Spenderinnen und Spender rückt dieses Ziel in greifbare Nähe“, sagt Oberbürgermeister Mike Josef.

Über 1200 Einzelspenden sind eingegangen

Der Spendenzähler des Neuen Brückenbauvereins war mit einem Stand von etwas mehr als 200.000 Euro in das Jahr 2022 gestartet. Eine breit angelegte Spendenkampagne „Gebt dem Langen Franz seinen Hut zurück“, hat die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger dazu bewogen, Patenschaften für Dachziegel, Fenster oder andere Turmteile zu übernehmen. Jede Spende zählte – sei es ein Mauerstein für 40 Euro oder die von der Heinmüller-Stiftung übernommene Turmspitze für 100.000 Euro. Durch die Aktion „Spende Langer Franz +B“ von Konrad von Bethmann, der jede Spende bis 120 Euro bis zu einem Gesamtbetrag von 120.000 Euro verdoppelt, und durch eine weitere großzügige Spende von Dr. Elmar Reiss und Ellis Reiss hatte der Verein bereits Anfang 2023 das erklärte Spendenziel von einer Million Euro erreicht und verfügt nun inzwischen über eine Spendensumme von knapp 1,5 Millionen Euro.

Bei diesem Projekt zeigt sich das große kulturelle Engagement der Frankfurter Bürger für ihre Stadt. Über 1200 Einzelspenden in kleinen und großen Beträgen haben dazu beitragen, dass die Rekonstruktion der Turmspitze des Langen Franz Realität wird.

„Der Rathausturm ist das Symbol unserer kommunalen Stadtverwaltung, das Symbol für die lokale Demokratie“, sagt der Architekt und Vorsitzende des Brückenbauvereins Christoph Mäckler. Alle großen Städte in Deutschland haben ihre Rathaustürme, die im Krieg zerstört wurden, schon lange wieder aufgebaut. Frankfurts Rathausturm hingegen hat noch heute ein Notdach. Der Rathausturm wurde im Volksmund Langer Franz genannt, da der langgewachsene Oberbürgermeister Franz Adickes (1891-1912) dort sein Amtszimmer hatte. Der Name hat sich bis heute erhalten. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Frankfurt am Main, Kunst, Politik

Angriff auf die Kunstfreiheit?

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Roger Waters, bekannter Musiker und einst Mitbegründer der Gruppe Pink Floyd, wirft der Stadt Frankfurt am Main einen Angriff auf die Kunstfreiheit vor, nachdem die Messegesellschaft auf Betreiben des Frankfurter Magistrats und des Landes Hessen dem Künstler ein Kündigungsschreiben für sein am 28. Mai 2023 in der Festhalle vorgesehenes Konzert zukommen lassen hat. Begründet wurde die Kündigung mit antisemitischen Äußerungen Roger Waters.

Gestern hat der Künstler angekündigt, sein Recht aufzutreten, notfalls per einstweiliger Verfügung durchsetzen zu wollen. Ein Auftritt in München soll stattfinden.