Mehr als zwei Monate haben sich die Gespräche zur neuen Stadtregierung hingezogen. Ein erster Lösungsvorschlag der CDU scheiterte an Volt, die die FDP nicht als Koalitionspartner haben wollten. Sie warfen der anderen Kleinpartei mangelnde Zuverlässigkeit in der Regierungsverantwortung vor.
Grüne setzen sich in einem Punkt durch
Die von der CDU dann angestrebte Koalition zwischen CDU, Grünen und SPD hätte eine ausreichende Mehrheit in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gehabt. Grüne wollten aber die paneuropäische Partei Volt im Bündnis dabei haben.
In Zukunft wird die CDU den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellen und drei weitere Dezernate erhalten. Drei Dezernate, zwei weniger als bisher gehen an die Grünen. Ebenfalls drei Dezernate bekommt bis 2028 die SPD, Wenn die Dezernentinnen Silvia Weber und Ina Hartwig dann aus dem Amt scheiden, soll die SPD nur eines der Dezernate wieder besetzen dürfen. Ein Dezernat geht an Volt.
Volt soll in dem Viererbündnis eine Sonderrolle einnehmen, indem der Partei nur eine Konsultationsrolle zugesprochen wird.
Programmatisches gibt es auch
In den nächsten fünf Jahren soll von der neuen Stadtregierung auch etwas getan werden. So soll eine „Eingreiftruppe Müll“ mit 75 zusätzlichen Stellen bei der Stadtpolizei entstehen. Dazu sollen jährlich zehn Schulbauten in Frankfurt saniert werden. Vom Suchthilfezentrum in der Niddastraße im Bahnhofsviertel wir kein Abstand genommen, allerdings soll dort eher ausstiegszentriert gearbeitet werden.
Dem Wohnungsmangel in Frankfurt soll mit Aufstockungen, Neubauten und Dachausbauten begegnet werden. Im Straßenverkehr sollen vor allem Staus auf Hauptverkehrsachsen vermieden werden. In der Klimapolitik will man den Ausbau von Nah- und Fernwärme forcieren.
Der Zeitplan
Mitte Juni soll ein Vertrag – hier fiel dann auch wieder der Begriff Koalitionsvertrag – geschlossen und vorgestellt werden. Gespannt darf man sein, wie die neue Stadtregierung mit den geänderten finanziellen Voraussetzungen, ein dickes Minus im Haushalt 2025 trifft auf verminderte Einnahmen in der Zukunft, umgehen wird.