Schlagwort-Archive: Europäisches Parlament

Frankfurt am Main wird Sitz der AMLA

Detailreiche Bewerbung konnte Vertreterinnen und Vertreter von EU-Rat und des Europäischen Parlaments überzeugen / Die erfolgreiche Bewerbung ist ein weiterer Meilenstein für den Finanzplatz / Spätestens ab 2025 soll die neue EU-Behörde ihre Arbeit aufnehmen

Die neue Geldwäschebekämpfungsbehörde der Europäischen Union, die AMLA (Anti Money Laundering Authority), wird ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend, dem 22. Februar 2024, bei einer gemeinsamen Abstimmung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die deutsche Bewerbung mit Frankfurt setzte sich gegen acht konkurrierende Bewerbungen durch, darunter waren mit Paris und Dublin zwei weitere Top-Finanzplätze in Europa.

Damit werden in Frankfurt mindestens 400 neue Arbeitsplätze bei der zukünftigen Aufsichtsbehörde geschaffen, die mit der EZB und den anderen Finanzaufsichten vor Ort ein gut eingespieltes Netzwerk vorfinden wird. Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt haben der neuen EU-Behörde volle Unterstützung und Ressourcen für einen zügigen Aufbau der AMLA zugesagt. Die AMLA soll spätestens Anfang 2025 ihre operative Arbeit bei der Geldwäschebekämpfung aufnehmen.

Stadt Frankfurt am Main bereit für neue EU-Behörde

Oberbürgermeister Mike Josef sagt: „Die Entscheidung, die AMLA in Frankfurt anzusiedeln, ist genau richtig und konsequent, denn unsere Stadt bietet kulturell wie infrastrukturell ideale Vorrausetzungen. Außerdem sitzen bereits wesentliche Institutionen der Regulatorik und der Aufsicht in Frankfurt, daher ist die Entscheidung auch in der Sache schlüssig. Frankfurt weist neben einer dynamischen Wirtschaft auch eine hohe Lebensqualität vor und ist die Stadt der kurzen Wege. Wir heißen die AMLA und alle neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Frankfurt herzlich willkommen.“

Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst sagt: „Die vergangenen Monate waren von ausgesprochen guter Teamarbeit auf Bundes-, Landes- und Stadtebene geprägt. Hier sind Strukturen gewachsen, auf die wir über den heutigen Erfolg hinaus aufbauen können. Nie zuvor hatte sich eine Bundesregierung so klar zum Finanzplatz Frankfurt als dem Finanzplatz Deutschlands bekannt wie heute. Diesem Vertrauen gilt es nun gerecht zu werden und zu beweisen, dass die Entscheidung für Frankfurt richtig war. Die AMLA soll und wird ab dem ersten Tag voll arbeitsfähig sein. Damit wird sie ein wichtiger Baustein unseres Regulierungshubs werden und zugleich im Zusammenspiel mit EZB, EIOPA und ESRB das europäische Profil unseres Finanzplatzes weiter schärfen.“

Ansgar Roese, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Frankfurt, sagt: „Als Wirtschaftsförderung haben wir bereits EZB und EIOPA bei der erfolgreichen Ansiedlung in Frankfurt betreut. Aus zahlreichen Gesprächen mit deutschen Banken, Auslandsbanken und Regulatoren wissen wir, wie sehr der Finanzplatz Frankfurt für seine guten Rahmenbedingungen und funktionierenden Strukturen geschätzt wird. Wir haben uns mit großer Leidenschaft in die AMLA-Kampagne gestürzt, um dieses Wissen weiterzugeben und erneut einen positiven Beitrag zu leisten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AMLA dürfen sich auf eine lebenswerte Stadt freuen, in der sich alle Menschen willkommen fühlen können.“

Mehrmonatiger Bewerbungsprozess mit erfolgreichem Ende

Die EU-Kommission hat im Jahr 2021 ambitionierte Pläne vorgestellt, um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Neben einer Vereinheitlichung wesentlicher Rechtsvorschriften innerhalb der EU ist die Einrichtung einer neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) von herausragender Bedeutung.

In einem mehrmonatigen Prozess hatte sich Frankfurt am Main daraufhin unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums der Finanzen und des Hessischen Finanzministeriums um den Sitz der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung beworben. Im November 2023 stellten Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Hessische Minister der Finanzen a.D. Michael Boddenberg und Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst die deutsche Bewerbung in Brüssel vor. Im Rahmen eines Hearings vor Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union warben im Januar 2024 Lindner, der neue Hessische Minister der Finanzen Dr. Alexander Lorz, Oberbürgermeister Mike Josef und Wüst erneut kräftig für die Frankfurter Bewerbung. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Europawahl: Die Union bleibt in Deutschland vorn

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der achten Direktwahl zum Europäischen Parlament  bleibt die Union (CDU und CSU) stärkste Kraft für Europa in Deutschland, die SPD konnte den Abstand verringern und die AfD wird in Zukunft mit sieben Sitzen im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,1 Prozent zwar 4,8 Prozentpunkte über der aus dem Jahr 2009, ist aber immer noch als schwach zu bezeichnen.

Die Stimmverteilung im Bund sieht wie  folgt aus (alle Zahlen in Prozent, in Klammern die Ergebnisse aus dem Jahr 2009): CDU 30,0 (30,7 ), SPD 27,3 (20,8), GRÜNE 10,7 (12,1), FDP 3,4 (11,0), DIE LINKE 7,4 (7,5), CSU 5,3 (7,2), AfD 7,0 (-) und die sonstigen Parteien 8,9 (10,7).

Die Sitzverteilung auf die der Bundesrepublik Deutschland zustehenden 96 Sitze im 8. Europäischen Parlament sieht wie folgt aus; CDU 29 Sitze, SPD 27 Sitze, GRÜNE 11 Sitze, FDP 3 Sitze, DIE LINKE 7 Sitze, CSU 5 Sitze und AfD 7 Sitze. FREIE WÄHLER, Tierschutzpartei, FAMILIE, PIRATEN, ÖDP, NPD und Die PARTEI werden mit jeweils einem Sitz im neuen Parlament vertreten sein.

Europawahl 2014: Wahl zum 8. Europäischen Parlament findet am 25. Mai 2014 statt

Die Wahl zum 8. Europäischen Parlament findet in der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 statt. Dabei bewerben sich 1053 Kandidatinnen und Kandidaten um die 96 der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen Abgeordnetensitze im Europäischen Parlament.

Die Wahl erfolgt als Verhältniswahl. Bei der Europawahl 2014 treten insgesamt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Bundesländer an. Die Stimmzettel enthalten in allen Bundesländern 24 Wahlvorschläge.

Bei der Europawahl 2014 sind in Deutschland 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter etwa 61,4 Millionen Deutsche und 2,9 Millionen in Deutschland lebende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. In Hessen sind 4,4 Millionen deutsche Staatsbürger und 0,3 Millionen Nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wahlberechtigt. (Quelle: Der Bundeswahlleiter)