Brexit-Gesetz beschlossen

Das britische Unterhaus hat am 09. Januar 2020 das Brexit-Gesetz beschlossen. Das Parlament stimmte mit 330 zu 231 Stimmen für das Gesetz. Premierminister Boris Johnson hat damit sein Ziel erreicht, den Austritt aus der EU zum 31. Januar 2020 durchzusetzen. Die Abstimmung ist Voraussetzung für einen geordneten Brexit.

Bereits im Dezember hatte das britische Parlament den Verhandlungsergebnissen zum Austritt Großbritanniens, überdie der Premierminister und die EU Einigung erzielt hatten, zugestimmt. Großbritannien wird allerdings bis zum Ende des Jahres dem EU-Binnenmarkt und der Zoll-Union angehören. Dieser Zeitraum kann sich um weitere zwei Jahre verlängern, wenn sich das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien bis Ende des Jahre nicht realisieren lässt.

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