Friedrich Merz erhielt bei der am Vormittag des 6. Mai 2025 anstehenden Kanzlerwahl nicht die für seine Wahl notwendige Anzahl von Stimmen. Geschäftsführender Kanzler ist damit zu dem Zeitpunkt, wo diese Zeilen geschrieben werden, immer noch Olaf Scholz. Und was macht der? Nachdem er sich gestern Abend bei einer Musikveranstaltung (Großer Zapfenstreich) verlustiert hatte, zeigte er heute Vogel.
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Frankfurt begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Mietpreisbremse
Der Bundesrat unterstützt mit seinem Beschluss vom Freitag, dem 14. Februar 2025, die Verlängerung der Mietpreisbremse. Auch Hessens Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori, stimmte für die Verlängerung. Im Dezember vorigen Jahres appellierten Oberbürgermeister Mike Josef und der Dezernent für Planen und Wohnen, Marcus Gwechenberger, an die Bundespolitik, das Instrument weiterzuführen. Der Bundestag muss allerdings der Vorlage auch noch zustimmen.